Im November hat die Koalition aus SPD, CDU und Grünen die Arbeit in Brandenburg aufgenommen.
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PotsdamKenia ist nicht nur bei Touristen aus Deutschland beliebt. Die Farben des Landes stehen auch in der Politik derzeit hoch im Kurs – allerdings nicht aus natürlicher Zuneigung der Parteien, sondern als Konsequenz aus Wahlergebnissen. Nicht nur in Sachsen-Anhalt regiert ein Bündnis aus Schwarz-Rot-Grün, also aus CDU, SPD und Grünen. In Brandenburg startete im November ebenfalls eine Kenia-Koalition, allerdings mit der SPD statt der CDU als stärkster Kraft. Sachsen hat inzwischen ebenfalls ein solches Bündnis - dort mit Schwarz obenan. In Sachsen-Anhalt läuft es jedenfalls nicht richtig rund. Immer wieder gibt es dort Zoff. Und in Brandenburg?

Erstes Projekt

In Brandenburg besteht die rot-schwarz-grüne Kenia-Koalition gerade erst einen guten Monat. Ihr erstes Projekt hat sie unter Dach und Fach gebracht - einen Kredit von einer Milliarde Euro für Zukunftsinvestitionen für die nächsten zehn Jahre rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Schuldenbremse. Die Opposition aus AfD, Linke und Freien Wählern kritisiert unter anderem, dass noch nicht klar ist, für welche Projekte das Geld ausgegeben werden soll. SPD, CDU und Grüne in Brandenburg haben sich viel vorgenommen. Auch wenn sie im Koalitionsvertrag für viele früher strittige Punkte schon eine gemeinsame Lösung gefunden haben - einige Risiken bestehen weiter.

Klimaschutz

„Mit dieser Koalition wird es keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung von Dörfern mehr geben.“ So steht es im Koalitionsvertrag, das ist bei den drei Partnern unstrittig. Die Grünen hatten davon sogar das Mitmachen in der Koalition abhängig gemacht. Wann der Ausstieg aus der Braunkohle kommt, geplant ist er bis 2038, ist unklar. Die Landesregierung will auch einen Klimaplan anschieben. Die Details sind noch offen.

Investitionen

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt darauf, dass Brandenburg von den Mega-Themen Digitalisierung und Klimaschutz profitieren kann. „Die Unternehmen, die in Brandenburg investieren wollen, helfen uns, Vorbild für die Verbindung von Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zu werden“, sagt Woidke. Der erste Coup der jungen Koalition war die Ankündigung des US-Elektroautoherstellers Tesla, eine „Giga-Fabrik“ in Grünheide im Kreis Oder-Spree zu bauen. Der Zeitplan ist ambitioniert. Brandenburg hofft auch auf eine Batteriefabrik der BASF in Schwarzheide. Der Vorstand der BASF will allerdings erst 2020 darüber entscheiden.

Sicherheit

Die Koalitionspartner haben vereinbart, die bei den Grünen umstrittene automatische Erfassung von Autokennzeichen (Kesy) zu überarbeiten und zunächst auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts und einen Bericht der Datenschutzbeauftragten zu warten. Die Stellen Generalstaatsanwalt, Verfassungsschutzchef und Polizeipräsident müssen neu besetzt werden – dies liegt nun in CDU-Hand.

Asylpolitik

In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und Grüne vereinbart, dass Abschiebehaft nur letztes Mittel („Ultima Ratio“) sein kann. Das Land will die Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur Nutzung von Abschiebehaftplätzen fortsetzen und kein eigenes Abschiebegefängnis bauen. Aber: Sollten dokumentiert keine Kapazitäten mehr zur Verfügung stehen, wird die Koalition über weitere Maßnahmen beraten. Die Grünen stehen Abschiebegefängnissen sehr skeptisch gegenüber.

Zusammenhalt

Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jochen Franzke sieht Gefahren für den Zusammenhalt bei CDU und Grünen. „Sobald eine kritische Entscheidung ansteht, bleibt die CDU der unsichere Kantonist in dieser Koalition“, sagt Franzke. Er sieht weiter einen tiefen Graben zwischen dem liberalen Teil und dem eher konservativen Teil der Christdemokraten in Brandenburg. Franzke verweist auf den Sturz von Spitzenkandidat Ingo Senftleben nach der Landtagswahl. Bei den Grünen zählt er die Innere Sicherheit und die Asylpolitik zu möglichen Stolpersteinen. Die größten Fallstricke liegen für ihn in der Klimapolitik und der Entwicklung der Lausitz, die vor einem großen Strukturwandel steht.

Die Partner

CDU-Fraktionschef Jan Redmann teilt die Skepsis nicht. Er spricht von persönlichen Differenzen, überall wo Menschen zusammenkommen. „Die CDU hat allerdings den Fehler gemacht, diese nicht nur intern zu klären“, sagt Redmann. „Es besteht im Übrigen in der CDU Einigkeit, dass unsere drei Wurzeln - die christlich-soziale, die liberale und die konservative, gleichermaßen wichtig sind.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Petra Budke und Benjamin Raschke sehen in der Klimapolitik und der ländlichen Entwicklung anders als der Politikforscher kein Risiko. „Aber sehr wohl große Aufgaben für die nächsten Jahre für die Koalition“, sagen sie. Alle drei Parteien hätten den Koalitionsvertrag unterschrieben und stünden dahinter. „Wir leben eine neue Gesprächskultur und starten weiterhin zuversichtlich ins neue Jahr“, betonen Budke und Raschke.