Potsdam - Mit Gehrock und Zylinder, so präsentierten sich 1848 die Ordnungshüter in Berlin. Damit wollte der Berliner Polizeipräsident Carl Ludwig Friedrich von Hinckeldey seine Beamten, die in ihren Uniformen eher Schornsteinfegern glichen, bürgernäher machen. Vor allem die Kennzeichnung an der Stirnseite des Zylinders, bestehend aus einem Buchstaben und drei Ziffern, sollte dafür sorgen, dass die Beamten von den Berlinern bei fragwürdigen Einsätzen identifiziert werden konnten. Doch die Kennzeichnungspflicht währte damals nur kurze Zeit.

165 Jahre später macht sich das Land Brandenburg nun zum Vorreiter in Sachen Kennzeichnungspflicht und geht einen Schritt weiter als sein Nachbar Berlin. In der Hauptstadt gilt seit Juli 2011 die Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Allerdings können sich die Beamten dort zwischen Nummer oder Namen entscheiden.

In Brandenburg haben die etwa 6000 uniformierte Polizisten keine Wahl: Seit dem 1. Januar dieses Jahres müssen sie ein Schildchen mit ihrem Namen tragen. Damit sind sie bei Einsätzen auch für Außenstehende immer identifizierbar. Brandenburg ist das erste Bundesland, dass seinen Polizisten in Uniform per Gesetz diese Pflicht auferlegt.

„Wir haben die Namensschilder schon ausgeliefert“, sagt Rudi Sonntag, der Sprecher des Potsdamer Polizeipräsidiums. Warum Namen und nicht Nummern genommen wurden, erklärt er so: „Wir wollen eine bürgernahe und transparente Polizei. Das Namensschild soll zeigen: Ich stehe mit meinem guten Namen für meinen Arbeit.“ Der Name solle zudem die Möglichkeit der Kommunikation verbessern. „Ich rede dann nicht mit der Nummer 1234, sondern mit dem Polizisten Meier oder Schulze“, sagt Sonntag.

Ausgenommen von der Kennzeichnungspflicht sind Spezialeinsatzkräfte oder etwa Beamte des sogenannten Wach- und Wechseldienstes, vor allem Streifenbeamte, die bei brisanten Operationen gegen die Organisierte Kriminalität mit im Einsatz sind. „In so einem Fall wird der Polizeiführer die Anweisung geben, die Namensschilder abzunehmen“, sagt Sonntag.

Die Kennzeichnungspflicht ist in Brandenburg nicht ohne Widerstand eingeführt worden. „Die Gewalt gegen Polizisten hat auch in Brandenburg deutlich zugenommen. Es gibt genug Fälle, in denen Kollegen bedroht werden. Und das wird mit den Namensschildern noch zunehmen“, ist sich Bernd Schuster, der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sicher. „In jüngster Vergangenheit wurden Kollegen nicht nur mit ,Scheiß Bulle’ beschimpft, sondern auch bedroht mit den Worten: ,Wir wissen, wo du wohnst und wo deine Kinder zur Schule gehen’“ sagt Schuster. „Habe ich aber erste einmal einen Namen, habe ich ganz schnell auch die Adresse des Polizisten.“

Dabei sei in der Vergangenheit nicht ein Fall bekannt geworden, bei dem ein Polizeivollzugsbeamter nicht identifiziert werden konnte. „Bei der Bereitschaftspolizei war immer klar, zu welcher Hundertschaft, welchem Zug, welcher Gruppe jemand gehört“, sagt der GdP-Landeschef. Bei Streifen werde alles protokolliert.

Nach Schusters Angaben haben sich etwa 80 Prozent der Polizisten des Wach- und Wechseldienstes und der Bereitschaftspolizei in einer internen Umfrage gegen die Kennzeichnungspflicht ausgesprochen. „Wir werden jetzt vor das Landesverfassungsgericht ziehen“, sagt Schuster. Noch in diesem Monat soll Klage wegen des Verstoßes gegen das informelle Selbstbestimmungsrecht eingereicht werden. Ziel sei die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für die Polizei.

Im Berlin des 19. Jahrhunderts hat sich die offen erkennbare Kennzeichnungspflicht der Polizei nicht lange gehalten. Nach zwei Jahren wurden 1850 die Zylinder mit Buchstaben und Ziffern durch „allerhöchste Order“ gegen Helme eingetauscht. „1854 wurden dann die Pickelhauben eingeführt“, sagt Peter Wietzke von der Polizeihistorischen Sammlung in Berlin. Den Gehrock des Ordnungshüters ersetzte ein Waffenrock.