Der Vorschlag von SPD-Fraktionschef Raed Saleh, in Berlin nach den Kita- künftig auch die Hortgebühren abzuschaffen, trifft auf Kritik beim Koalitionspartner – und dürfte damit bis zur Wahl im Herbst nicht mehr realisierbar sein. Saleh – dessen Fraktion samt SPD-Senatoren und Mitarbeitern an diesem Wochenende in Jena (Thüringen) zu einer Klausur zusammenkommt – hatte sich für eine komplett kostenfreie Bildung in Berlin von der Krippe bis zur Hochschule ausgesprochen. In Jena erklärte er am Freitag, auch das Schulessen soll mittelfristig kostenlos angeboten werden. Bereits beschlossen ist die Abschaffung der Kitagebühren für die Jüngsten bis zum Jahr 2018. Die Hortgebühren sollen laut Saleh auch „spätestens im kommenden Haushalt“ fallen.

„In erster Linie Wahlkampfgetöse“

Salehs Koalitionspartner CDU machte allerdings klar, dass das Streichen der Hortgebühren – die laut SPD-Berechnungen rund 66 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr bringen – kein gemeinsames Ziel des rot-schwarzen Senats ist. Der CDU-Generalsekretär Kai Wegner vermutet „in erster Linie Wahlkampfgetöse“ dahinter und erklärte, für die Union sei der Ausbau von Halb- und Ganztagsschulen wichtiger: „Die Zukunft unserer Kinder gibt es nicht umsonst.“

SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres reagierte verhalten auf Salehs Vorstoß in ihrem Bereich. Wichtig seien künftig zusätzliche Schulplätze, die Schulsanierung und Qualitätsverbesserungen – „und wenn möglich die Abschaffung von Beiträgen“, sagte Scheeres. Auch die Grünen zeigten sich skeptisch. Fraktionschef Ramona Pop sagte, es sei besser, gute Bildung zu finanzieren, „statt auf Kosten der Qualität alles kostenfrei zu stellen“. Familien mit schmalem Geldbeutel zahlten auch jetzt nichts.

Die Linken-Bildungsexpertin Regina Kittler begrüßte dagegen den Vorschlag, forderte aber zugleich mehr Erzieherstellen. „Es kostet auch mehr Personal, wenn mehr Eltern ihre Kinder in einen gebührenfreien Hort bringen.“ Auch müsse die sogenannte Bedarfsprüfung entfallen. Bisher müssen Eltern für ihre Schulkinder einen Betreuungsbedarf nachweisen, wenn sie sie im Hort anmelden wollen. Dann ist auch eine Betreuung etwa bis 18 Uhr möglich. Kittler sagte, sie wundere sich, wieso auf einmal eine Summe von 66 Millionen Euro verzichtbar sei. Bei Vorschlägen der Linksfraktion zur Verbesserung der Inklusion oder zur Subventionierung von Schulessen habe es von der SPD stets geheißen, dafür sei kein Geld da.

Norman Heise, Berlins oberster Elternvertreter begrüßte den Saleh-Vorstoß grundsätzlich. „Es ist aber etwas inkonsequent, wenn das Grundschul-Mittagessen weiter zu bezahlen ist“, sagte Heise, der Vorsitzende des Landeselternausschusses. Zudem dürfe die Qualität der Hortbetreuung nicht weiter leiden. Schon jetzt würden Klassenräume einfach nachmittags zu Horträumen umfunktioniert, oft ohne dass es genug Erzieher gebe.

Eine Erzieherin für 30 Kinder

Mit großem Erstaunen nahm die Lehrergewerkschaft GEW Salehs Vorschlag zur Kenntnis. Die Diskussion sei scheinheilig, solange nicht jedes Kind einen Anspruch auf einen Platz in einer Ganztagsgrundschule habe, kritisierte GEW-Chefin Doreen Siebernik. „Gerade Kindern arbeitsloser Eltern wird der Zugang zu ganztägiger Bildung durch die Bedarfsprüfung häufig erschwert. Ähnlich wie die Linkspartei forderte die GEW, die Bedarfsprüfung zu streichen und für mehr Personal zu sorgen. „Der heute geltende Personalschlüssel von 1?:?22 bedeutet im Alltag, dass eine Erzieherin mit mehr als 30 Kindern arbeitet.“