An diesem Wochenende wollen sich die beiden Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) treffen, um zusammen mit ihren Haushaltsexperten in kleinem Kreis finanzielle Verbesserungen im Kita-Bereich zu erreichen. Dabei will Saleh nach Informationen der Berliner Zeitung neben einer Verbesserung des Personalschlüssels für Unter-Dreijährige auch eine stufenweise Kostenfreiheit für diese Krippenkinder durchsetzen.

Das ist insofern erstaunlich, da sich jüngst bei der SPD-Mitgliederbefragung zwar 66 Prozent für mehr Kita-Qualität, aber nur 19?Prozent für eine Ausweitung der Kostenfreiheit ausgesprochen hatten. Derzeit sind bereits die letzten drei Kita-Jahre kostenfrei gestellt. Das belastet den Haushalt bereits jetzt mit jährlich 50 Millionen Euro.

Entscheidungsfreudige Fraktionschefs

Doch eine stufenweise Ausweitung der Kostenfreiheit – etwa zunächst für Zweieinhalb- bis Dreijährige – könnte nun durchaus als Verhandlungsergebnis herauskommen, heißt es in SPD-Kreisen. Die beiden Fraktionschefs seien da recht entscheidungsfreudig. Denkbar sei etwa, dass Graf im Gegenzug eine erkleckliche Zahl von neuen IT-Professorenstellen bekommt, das Bonusprogramm auch auf freie Schulen ausgedehnt wird und sich am Standort Tegel mehr tut.

Zusätzliches Geld ist für den kommenden Doppelhaushalt offenbar vorhanden, es gibt Steuermehreinnahmen und Geld aus dem gescheiterten CSU-Lieblingsprojekt Betreuungsgeld soll in die Kitas fließen. Allerdings gilt angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen die aktuelle Kitaplatz-Planung bereits jetzt als überholt. Es kommen deutlich mehr Flüchtlingskinder mit Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz als noch zu Jahresanfang prognostiziert. Sollten also mit zusätzlichem Geld nicht vordringlich weitere Kita-Plätze geschaffen werden?

Das Kitabündnis und der Landeselternausschuss haben sich indes ganz klar dafür ausgesprochen, zunächst die Kita-Qualität zu verbessern. Denn bei den Unter-Dreijährigen muss ein Erzieher statistisch sechs Kinder betreuen, im bundesweiten Vergleich ist das ein schlechter Wert und kaum zu vereinbaren mit Berliner Programm für frühkindliche Bildung.

Mittelschicht entlasten

Saleh spricht sich seit Jahren für eine generelle Kostenfreiheit aus, um Kinder aus bildungsfernen Familien möglichst früh in die Kitas zu holen. Zudem möchte er Geringverdiener, aber auch die Mittelschicht entlasten. In der SPD-Parteiführung ist man wegen Salehs Plänen alarmiert. Das sei „der nächste krasse Alleingang“ von Saleh, der „ein bisschen nach Gesichtswahrung“ aussehe, hieß es dort.

Die Partei habe sich ganz klar für eine Priorität ausgesprochen. Da müsse nun der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD entscheiden, ob er noch einmal eingreife. Man gehe davon aus, dass Müller in seiner Rede auf dem SPD-Landesparteitag am Sonnabend noch einmal klar Stellung beziehe, hieß es.