Rund 70.000 Menschen waren zu der Diskussionsrunde mit Ex-US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel am Brandenburger Tor gekommen. Bei seiner Ankunft wurde Obama jubelnd empfangen. Die wichtigsten Aussagen zu den Themen Kampf gegen den Terror, das Ende von Hunger und Armut, die Grenzen der Flüchtlingspolitik hier in der Zusammenfassung:

Mit einem eindringlichen Appell für Freiheitsrechte und diplomatische Konfliktlösungen hat sich der frühere US-Präsident Barack Obama indirekt gegen Donald Trump positioniert. Den Namen seines Nachfolgers erwähnte er bei seinem mit Spannung erwarteten Auftritt beim Evangelischen Kirchentag in Berlin jedoch nicht.

Gesundheitsreform muss bleiben

Konkret warb Obama am Donnerstag bei einer Diskussion mit Kanzlerin Angela Merkel für die Fortsetzung seiner Gesundheitsreform „Obamacare“. Diese sei derzeit „insgesamt bedroht“, obwohl sie schon 20 Millionen Menschen in den USA eine bessere Gesundheitsversorgung verschafft habe, sagte er vor Zehntausenden Zuhörern vor dem Brandenburger Tor. Auf seine Gesundheitsreform sei er „sehr stolz“, sagte Obama in Abgrenzung zu Trump. „Wir haben einen neuen Standard gesetzt.“ Erst am Mittwoch hatte der Versuch Trumps, die Reform zu demontieren, einen Rückschlag erlitten.

Lob für Merkel

Obama lobte die Kanzlerin, sie habe „hervorragende Arbeit geleistet, nicht nur hier in Deutschland, sondern in der ganzen Welt“. Merkel sei ihm während seiner vor vier Monaten beendeten Präsidentschaft „eine der liebsten Partnerinnen“ gewesen. Die Kanzlerin wollte wenige Stunden nach ihrem Auftritt beim Kirchentag nach Brüssel zum Nato-Gipfel reisen, wo sie zum zweiten Mal auf Trump treffen sollte.

Gegen Fremdenhass

Der Ex-Präsident rief dazu auf, sich klar gegen Fremdenhass, Nationalismus und antidemokratische Strömungen in der Welt einzusetzen. Es sei das Wichtigste, sich hinter die Werte zu stellen, die „uns am wichtigsten sind“, und sich gegen jene zu stellen, die diese Werte zurückdrängten. „Ich denke, das ist eine wichtige Schlacht, die wir austragen müssen“, sagte Obama. Für Konfliktfälle empfahl er die Mittel der Diplomatie - es könne nicht sein, das Heil „nur in militärischer Hardware“ zu suchen.

Obama pflichtete Merkel bei, was die Schwierigkeiten im Umgang mit Geflüchteten angeht. „Natürlich haben Flüchtlinge allen Anspruch auf Schutz, aber wir haben auch begrenzte Ressourcen“, sagte der Ex-Präsident. „Was wir aber tun können, ist mehr Chancen zu schaffen für Menschen in ihren eigenen Ländern“, fügte er hinzu. „Wir tun das aus Nächstenliebe, aber nicht nur. Es ist auch unser eigenes Interesse, weil wir uns nicht hinter unseren Grenzen verschanzen können.“

Christliches Mitgefühl versus Politik

Merkel verteidigte in der Debatte ihren zuletzt restriktiveren Kurs in der Asylpolitik. Sie wies zugleich auf das „Dilemma“ der Kluft zwischen christlichem Mitgefühl und Realpolitik hin. Angesichts vieler Flüchtlinge ohne Bleiberecht in Deutschland gelte es schnell Asyl-Entscheidungen zu treffen und solche Migranten gar nicht erst in Gemeinden und zu den ehrenamtlichen Helfern zu schicken. „Ich weiß, dass ich mich damit nicht beliebt mache“, sagte die CDU-Politikerin.

Sie betonte: „Wir versuchen, sachgerechte Lösungen zu finden.“ Die deutsche Asylpolitik müsse sich auf diejenigen Menschen in der Welt konzentrieren, die dringend Hilfe brauchten, und davon gebe es immer noch genug. Obama pflichtete Merkel bei: Als Staats- oder Regierungschef gelte es „Barmherzigkeit“ gegenüber Flüchtlingen zu zeigen, aber es gebe auch eine Verpflichtung gegenüber der eigenen Bevölkerung. „Das ist nicht immer einfach“, sagte er. Merkel und Obama waren sich auch einig, dass es in der Flüchtlingspolitik vor allem wichtig sei, Hilfe vor Ort in den Fluchtländern zu leisten und „Menschenhändlern“ das Handwerk zu legen. (dpa, BLZ)