Kita Berlin: Pflicht bei schlechten Deutschkenntnissen

Berlin - Künftig soll es eine Ordnungswidrigkeit sein, wenn Eltern ihr fünfjähriges Kind, das schlecht deutsch spricht, nicht in die Kita schicken. Lassen sie ihr Kind nicht an den Sprachtests für Vierjährige teilnehmen, müssten sie ein Bußgeld zahlen und das Kind würde ebenfalls zum Kita-Besuch verpflichtet werden. Mit solchen Maßnahmen will SPD-Fraktionschef Raed Saleh eine Kita-Pflicht in Berlin durchsetzen, was bundesweit einmalig wäre.

Diese Maßnahmen finden sich in einem Papier, das Saleh an die Mitglieder des Arbeitskreises Bildung seiner Fraktion geschickt hat. Das erklärte Ziel: Die SPD soll im Abgeordnetenhaus eine landesgesetzliche Regelung herbeiführen, die gerade Kinder mit Sprachdefiziten zum Kita-Besuch verpflichten soll. „Den Eltern, die ihre Kinder ohnehin in die Kita schicken, wollen wir ja keine Vorschriften machen“, sagt Bildungspolitiker Lars Oberg. Es gehe um die fünf Prozent Eltern, die ihre vier- oder fünfjährigen Kinder nicht in die Kita schicken, obwohl sie von dem dortigen Bildungsangebot erheblich profitieren würden.

Eine solche Kita-Pflicht aber ist nach Auffassung vieler Rechtsexperten gar nicht möglich. In Artikel 6 des Grundgesetzes steht nämlich: „Die Pflege und Erziehung der Kinder ist das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ Das heißt nach Meinung der Verfassungsrechtlerin Stefanie Salaw-Hanslmaier, dass Eltern ein Abwehrrecht gegen staatliche Einmischung in die Erziehung ihres Kindes haben. Auch der wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses sieht eine Kita-Pflicht sehr kritisch.

Doch die SPD-Fraktionsspitze glaubt daran, dass ein einzelnes Bundesland eine Art Kita-Pflicht festlegen kann. Dazu wird auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 1998 verwiesen. Damals hatten die Richter eine Kita eher als Fürsorge- und Aufbewahrungsort bewertet. Heute aber sei die Kita gerade in Berlin in erster Linie ein Bildungsort und dafür seien die Bundesländer zuständig, heißt es in der SPD-Fraktion. Saleh selbst hatte sich zuletzt für eine Kita-Pflicht für Kinder ab drei Jahren ausgesprochen.

Tatsächlich kommen heute zwei Drittel der Kinder, die keine Kita besuchten, mit Sprachdefiziten in die Schule. Von den Kindern, die wenigstens zwei Jahre in der Kita waren, haben nur 19 Prozent Sprachprobleme. Von vielen Kindern wissen die Behörden bei der Einschulung gar nicht, wie gut sie deutsch sprechen. Im vergangenen Jahr wurden über 1 100 Kinder, die nie eine Kita besucht hatten, zu den Sprachstandstests eingeladen. 288 dieser Kinder wurden von den Eltern aber gar nicht vorgestellt. Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) fordert schon lange eine Kita-Pflicht: „Kinder, die in einer Familie aufwachsen, wo 24 Stunden der Fernseher läuft, sind schon bei der Einschulung gescheitert.“ Die Neuköllner SPD und Saleh haben eine Allianz gebildet, um Forderungen wie die Kita-Pflicht oder die Förderung von Brennpunkt-Schulen voranzutreiben.

Zweifel und Skepsis

Das Vorhaben der SPD-Fraktionsspitze stößt allerdings auf Vorbehalte selbst in der eigenen Partei. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) verweist auf die unsichere Rechtslage. Der Landeselternausschuss Kita (Leak) lehnte den Vorstoß ab. Stattdessen forderte der Leak-Vorsitzende Norman Heise, die gezielte Sprachförderung in den Kitas tatsächlich umzuzusetzen. Grünen-Politiker Özcan Mutlu sprach von einer rechtswidrigen Schnapsidee. Der Koalitionspartner CDU ist skeptisch. Dabei fordern die Christdemokraten selbst die Wiedereinführung der Vorklassen. Vielleicht könnte sich die Koalition am Ende sogar einigen, wenn sie die Vorklassen, die bis 2005 an Schulen gebunden waren, in die Kita verlegt.