Berlin - Die Kita-Aufsicht geht einem dreisten Fall von Geldeintreiberei in einer Kita nach. Damit flammt auch die Debatte um die vor kurzem auf maximal 90 Euro monatlich gedeckelten Extra-Zuzahlungen von Eltern wieder auf. Konkret geht es um eine deutsch-spanische Kita mit gut 200 Kindern in Charlottenburg. Die Kita Girasoles-Sonnenblume macht eigentlich ein gutes Angebot. Die Erzieher sprechen Deutsch und Spanisch, es wird frisch gekocht, auch Handtücher, Bettlaken und vieles mehr stellt die Kita.

Kommentar zu überhöhten Kita-Zusatzzahlungen: Dreistigkeit darf sich nicht auszahlen

Doch nun löste ein Brief der Kita-Leitung gewaltigen Unmut unter manchen Eltern aus. Einige sprechen von „Erpressung“. In dem Schreiben fordern Geschäftsführerin und pädagogische Leiterin die Eltern unmissverständlich auf, umgehend dem Förderverein der Kita beizutreten. Dafür seien monatliche Beiträge von 120 Euro, ermäßigt 108 Euro, zu zahlen. Mithilfe solcher Fördervereinen können Kita-Betreiber die Deckelung der Zusatzkosten offenbar geschickt umgehen.

„Bis heute sind 89 Prozent aller Eltern, die zuvor auch den Zusatzbeitrag gezahlt haben, dem neuen Förderverein beigetreten und bezahlen alle Zusatzleistungen für Eure Kinder in unserer Kita“, heißt es in dem Brief, der der Berliner Zeitung vorliegt. Die Verfasserinnen fahren mahnend fort: „11 Prozent der Eltern fehlen leider immer noch.“ Und dann wird es richtig ungemütlich. Für die Kinder, deren Eltern nicht dem Förderverein beitreten, soll nun eine Sondergruppe im Sportraum eingerichtet werden, ohne die üblichen Vergünstigungen. „In dieser Gruppe werden alle durch den Förderbeitrag finanzierten Zusatzleistungen entfallen“, heißt es. Weder Frühstück noch Nachtisch, Vesper oder Nachmittagssnack soll es mehr geben.

Klagen gegen Zuzahlungsverbot in Berlin beim Verfassungsgerichtshof eingereicht

Auch Handtücher, Zahnputzbecher, Malkittel, Sabberlätzchen, Feuchttücher, Taschentücher oder Bettlaken werde die Kita nicht mehr stellen. Eine Art Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Kita. Denn es geht noch weiter. Zusätzliche Erzieher, die bei Krankheit der Stammerzieher einspringen, werde es für diese Gruppe auch nicht geben. „Sodass notfalls keine Betreuung stattfinden kann.“ Auch Ausflüge könnten womöglich nicht mehr stattfinden. Und frisch gekocht werde für diese Kindergruppe auch nicht mehr. Das Essen werde fortan von einem „kostengünstigen, externen Caterer warmgehalten geliefert“. Die Erzieherinnen müssten das Geschirr dann künftig selbst wegräumen. „Damit werden sie noch weniger Zeit für die Kinder haben“, heißt es weiter leicht unheilschwanger in dem Brief an die Eltern. Ein Rückkehrrecht in eine andere Gruppe gebe es nicht. „Wir alle hoffen, dass dieser Schritt nicht nötig ist“, schließt die Kita-Leitung in dem Brief. Deshalb sollten alle Eltern zahlen, und zwar rückwirkend auch für Oktober und November.

Die Kita-Aufsicht und Vertragscontrolling der Bildungsverwaltung haben jetzt eilig einen Termin mit der Einrichtung vereinbart. „Bei uns sind einige Elternbeschwerden zu dieser Kita und dem Schreiben eingegangen“, bestätigte Sprecherin Iris Brennberger am Mittwoch. Die Mitgliedschaft der Eltern in einem Förderverein dürfe nicht dazu führen, dass Kinder getrennt werden. „Eltern dürfen nicht unter Druck gesetzt werden, etwas extra zu bezahlen“, sagte die Sprecherin. Mitgliedschaft im Förderverein müsse immer freiwillig sein.

Beim marktwirtschaftlich orientierten Verband der Kleinen und Mittelgroßen Kita-Träger Berlin sieht man das Zuzahlungsverbot ohnehin als Angriff auf die Trägerfreiheit und die Vielfältigkeit des städtischen Kita-Angebots. Auch werde die Erziehungsfreiheit der Eltern beeinträchtigt. In der kommenden Woche sollen deshalb zwei Klagen am Verfassungsgerichtshof in Berlin eingereicht werden, bestätigte Verbandssprecher Lars Békési, der selbst an der Elternklage beteiligt ist.

Abrupter Wegfall der Kita-Zuzahlungsmöglichkeiten in Berlin

Békési betonte, dass der abrupte Wegfall der Zuzahlungsmöglichkeiten nun zu solch übersteigerten Reaktionen wie in der deutsch-spanischen Kita führe. „Die Kitas haben ja ihre Betriebserlaubnis für ein pädagogisches Konzept erhalten, das oft Zuzahlungen von Eltern beinhaltete.“ Bis September konnten Kitas nahezu grenzenlos Extra-Zahlungen von Eltern verlangen, vereinzelt waren das bis zu 500 Euro im Monat.

Die in die Kritik geratene Kita-Leitung in Charlottenburg war am Mittwoch trotz mehrfacher Anfrage der Berliner Zeitung nicht zu sprechen.

Es gebe im Zusammenhang mit der Zuzahlungs-Neuregelung einige wenige Pflichtverletzungsverfahren, hieß es am Mittwoch in der Bildungsverwaltung. Darüber sei aber noch nicht abschließend entschieden. Insgesamt hätten Eltern und Kita-Träger vor allem einen erhöhten Beratungsbedarf. Und: „Prinzipiell haben Eltern das Recht auf einen zuzahlungsfreien Kita-Platz.“ Auch die Kita-Gebühren sind bis auf 23 Euro Essensgeld monatlich komplett abgeschafft.