Kinderrucksäcke hängen im Eingangsbereich eines Kindergartens.
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BerlinFrustration bei den Kitaträgern: Seit dieser Woche ist der Normalbetrieb wieder aufgenommen worden. Das heißt an vielen Kitas: Zurück zu den normalen Gruppengrößen, auch Früh- und Spätdienste für die Betreuung der Kinder müssen wieder angeboten werden – mit den entsprechenden Gesundheitsrisiken für alle Beteiligten – Kinder und Erzieherinnen.

Der paritätische Wohlfahrtsverband Berlin bemängelt, dass der Senat trotzdem noch keine einheitliche Teststrategie für Kitas vorgelegt habe – man habe die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie schon vor Wochen gebeten, eine solche vorzulegen, bislang jedoch erfolglos. Es brauche aber ein „bezirksübergreifendes, mit den Gesundheitsämtern abgestimmtes Verfahren, das eine schnelle Klärung von Verdachtsfällen in der Kita ermöglicht“. Ein solches ist derzeit jedoch anscheinend nicht geplant. Eine Sprecherin von Familiensenatorin Sandra Scheeres (SPD) sagte, was ein möglicherweise uneinheitliches Vorgehen der Bezirke in Bezug auf Kitaschließungen betreffe, sei man „nicht das richtige Haus“. Derzeit sind laut Auskunft der Senatsverwaltung berlinweit drei Kitas wegen Infektionsfällen vom Gesundheitsamt geschlossen worden, zwei sind vorsorglich geschlossen, bis die Entscheidung des Gesundheitsamts vorliegt. In vier weiteren Kitas wurden einzelne Gruppen geschlossen.

Für großen Unfrieden sorgt weiterhin auch der „solidarische Finanzierungsbeitrag“, den die Kitaträger offenbar auf Druck der Finanzverwaltung an den Senat leisten sollen – es handelt sich dabei faktisch um eine teilweise Rückzahlung der Kitafinanzierung für die Pandemiemonate. Nach der Argumentation des Senats seien während der Zeit, als die Kitas sich nur um die Notbetreuung kümmern mussten, für die Träger weniger Kosten angefallen. Zunächst war von einem „Beitrag“ der Kitaträger von 40 Millionen Euro die Rede gewesen, in Verhandlungen mit den beiden Trägerverbänden „LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege“ und dem Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden (DaKS) hatte man sich dann aber auf 20 Millionen Euro geeinigt. Zur Empörung vieler Kitaträger, die sich auf Scheeres’ Zusage verlassen hatten, die Kitas würden zu 100 Prozent weiterfinanziert. „Von einer Rückzahlung war nie die Rede“, sagte Geschäftsführer Stefan Spieker vom Kitaträger Fröbel, der dem Paritätischen Wohlfahrtsverband angehört.

Die Senatsbildungsverwaltung argumentiert, dass in vielen Kitas keine Notbetreuung stattgefunden habe: „Viele Einrichtungen waren wochenlang geschlossen“, sagte Sprecherin Iris Brennberger am Donnerstag. Doch laut den Kitaträgern habe das auf die Kosten nur wenig Einfluss gehabt: Personal und Mieten mussten trotz der Schließung ganz normal weiter bezahlt werden. Zudem seien mögliche Einsparungen in Kitas durch höhere Kosten für Putz- und Desinfektionsmittel, Mund-Nasen-Schutz und häufigere Reinigung geschluckt worden. Die Fröbel-Kitas haben nach eigenen Angaben außerdem 120.000 Euro in Tablets investiert: „So konnten Kinder, die keinen Anspruch auf Notbetreuung hatten, auch von zu Hause den Kontakt zu ihren Einrichtungen halten und beispielsweise von Sprachförderung profitieren“, erklärte die Sprecherin.

Besonders erbost ist der Verband der kleinen und mittleren Kindertagesstätten (VKMK), der nicht mit am Verhandlungstisch saß – trotz mehrfacher Anfragen, die ignoriert worden seien, so der Geschäftsführer Lars Békési. Der „solidarische Finanzierungsbeitrag“ muss von seinen Mitgliedern trotzdem geleistet werden: In der Rahmenvereinbarung zwischen den Kitaträgern und dem Land Berlin, der alle Träger beitreten müssen, wenn sie vom Land finanziert werden wollen, sind lediglich LIGA und DaKS als Verhandlungspartner aufgeführt. Der VKMK will dagegen nun rechtlich vorgehen.