Klage eingereicht: Margarete Koppers bekommt Konkurrenz

Nun ist es passiert: Margarete Koppers, 54, Generalstaatsanwältin von Berlin in spe, kriegt Konkurrenz. Wie eigentlich von allen Beteiligten erwartet, will Susanne Hoffmann, die Unterlegene im politisch hoch umstrittenen Auswahlverfahren, eine Klage gegen die Entscheidung von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) einreichen. Etwas seltsam mutet zwar an, dass Hoffmann, derzeit Abteilungsleiterin im brandenburgischen Justizministerium, diesen Schritt am Freitag in einer Tageszeitung ausführlich erläuterte, bevor auch nur das Deckblatt ihres Antrags auf Rechtsschutz beim zuständigen Verwaltungsgericht eintraf. Aber niemand zweifelt, dass der Einspruch auch noch formal korrekt erfolgen wird.

Das Verfahren, das schon für viel Aufregung, ob gespielt oder echt, im Politikbetrieb der Hauptstadt sorgte, wird nun also vor Gericht entschieden. Bis dahin steht nur eines fest, nämlich dass Koppers ihren neuen Job nicht antreten darf, auch wenn der rot-rot-grüne Senat ihre Berufung bereits „zustimmend zur Kenntnis“ nahm. Das heißt im schlimmsten Fall, dass der Chefposten der größten Staatsanwaltschaft Deutschlands auf Monate unbesetzt bleibt. Was aber nicht heißt, dass die Behörde ihr Arbeit einstellt. Möglicherweise zögert der Amtsinhaber, Ralf Rother, noch ein weiteres Mal seinen Ruhestand hinaus. Ansonsten übernimmt sein Stellvertreter Dirk Feuerberg. Dafür sind Stellvertreter schließlich da.

Opposition hantiert mit Vorwurf des "grünen Filzes"

Brisanter ist da schon, wie sich der Fall politisch entwickelt. Insbesondere die CDU, aber auch FDP und AfD, bemühen sich eifrig, aus dem Verlauf des Auswahlverfahrens eine Art Schauprozess gegen den grünen Justizsenator Behrendt zu basteln. Zuletzt forderte der CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann Akteneinsicht und eine notfalls vor dem Verfassungsgerichtshof einzuklagende Sondersitzung des Rechtsausschusses wegen „dieses brennenden Justizthemas“. Die CDU-Fraktion assistierte auf Facebook mit einem per Photoshop montierten Bild des Senators in Badehose, der lieber Cocktails in einer Hängematte trinkt, als sich den brennenden Fragen im Ausschuss zu stellen. Dabei hatte nicht Behrendt, sondern Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) die Sondersitzung verweigert – vor allem wegen der Kosten. Die reguläre Sitzung im September reiche.

Kurios ist dabei, dass die Opposition nun mit dem Vorwurf des „grünen Filzes“ hantiert, während die Personalie bis in die Zeit des Ex-Justizsenators Thomas Heilmann (CDU) zurückreicht. Heilmann hatte in der Ausschreibung ausdrücklich zugelassen, dass nicht nur Bewerber mit staatsanwaltlichen Erfahrungen, sondern auch Richter in Frage kommen. Nur so konnte Koppers, einst Vizepräsidentin am Berliner Landgericht, überhaupt am Verfahren teilnehmen.

Was auf eine erfolgreiche Klage folgen würde

Auch war es Heilmann, der vor einem Jahr eine fünfköpfige Auswahlkommission berief, als klar war, dass Koppers und Hoffmann nahezu gleichauf liegen. Nahezu, denn Koppers hatte sogar etwas bessere Noten im Beamtenzeugnis. Allerdings sei es ein alter Streit, heißt es in der Verwaltung, wie Zeugnisse aus verschiedenen Bundesländern einzuordnen seien. Die Auswahlkommission sorgt nun mit am meisten für Streit. Denn Behrendt ließ das Heilmann-Team, das wegen einer längeren Krankheit von Koppers nie getagt hatte, komplett auswechseln, weil er keine Begründung für die Auswahl in den Akten fand – was das gesamte Verfahren gefährdet hätte. Heilmann wiederum besteht darauf, dass es einen korrekten Vermerk gebe. Zumindest das müsste sich eigentlich per Akteneinsicht klären lassen.

Sollte Hoffmann, die in Brandenburg übrigens unter CDU-Ministern eine steile Karriere hinlegte, mit der Klage Erfolg haben, hätte sie zumindest die Beförderung Koppers’ verhindert. Dann könnte ein neues Auswahlverfahren beginnen.