Berlin - Gerald Hübner arbeitet als Kriminaltechniker im Berliner LKA. Im politischen Spektrum steht er eindeutig rechts, und daraus macht er auch gar keinen Hehl. Im Frühjahr zog der 57-Jährige für die AfD als Nachrücker in den Kreistag Havelland ein. Zuvor war er zweimal als Redner auf Kundgebungen des regionalen Ablegers der rechtspopulistischen Pegida in Schönwalde-Glien aufgetreten. Bekannte Rechtsextremisten gehörten zum Publikum und klatschten Beifall. Es gibt ein Foto, das zeigt Hübner im Gespräch mit NPD-Anhängern.

Seinem Arbeitgeber, der Berliner Polizei, missfällt das, Hübner wurde abgemahnt. Grundsätzlich wird ihm ein Verstoß gegen die Interessen des Arbeitgebers und die politische Loyalitätspflicht vorgeworfen. Die gilt allerdings für Angestellte weniger streng als für Beamte. Speziell missfiel den Vorgesetzten, dass Hübner in einer Rede das Bundeskriminalamt als rassistische und rechtsextreme Institution bezeichnet hatte. Gerald Hübner hat gegen die Abmahnung geklagt, weil er fürchtet nach einer weiteren Disziplinarmaßnahme gekündigt zu werden. Am Montag gab es einen Gütetermin vor dem Berliner Arbeitsgericht, der mit einem Vergleich endete.

Die abfällige Charakterisierung des BKA sei „klar ironisch“ gewesen, machte Hübner vor Gericht geltend. Und der Richter zeigte sich indirekt davon überzeugt, dass die Behörde diese Behauptung nicht beweiskräftig werde widerlegen können. Ironie aber, auch gegen Bundesbehörden, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, so der Richter.

Äußerungen „an den politischen Rändern“ durch das Recht auf Meinungsäußerung geschützt

Er hatte schon vorher deutlich gemacht, dass das Verhalten Hübners an dessen grundgesetzlichen Rechten zu messen sei. Straftaten wie Beleidigung oder Verleumdung würden Hübner ja nicht vorgeworfen und er gehöre auch keiner verbotenen politischen Partei oder Gruppierung an. Auch Äußerungen „an den politischen Rändern“ seien durch das Recht auf Meinungsäußerung geschützt.

Schließlich sei es auch nicht verwunderlich, dass Hübner aus dem gesamten rechten Spektrum Beifall für seine Reden erhalten habe, schließlich gebe es zwischen den von ihm vertretenen Standpunkten und der extremen Rechten Schnittmengen. Dies dürfe nicht zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen, argumentierte der Richter, weil es nicht darauf ankomme, was „ein breites politisches Spektrum oder das Gericht von dem Standpunkt halten“.

Am Ende stand ein Kompromiss: Die Behörde wird die Abmahnung löschen. Nicht sofort, aber vorzeitig zum 31. Mai 2017.