Die eAkte verspätet sich in Berlin.
Foto: Getty Images/iStockphoto

BerlinOb Berlin seine Digitalziele erreichen kann, entscheidet im Moment keinesfalls die Politik. Die Hoffnung der für IT zuständigen Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) ist es, dass die Vergabekammer des Landes Berlin sich gnädig zeigt. Dass nur Kleinigkeiten an der Ausschreibung zum Kernprojekt der Digitalisierung der Verwaltung, der Einführung einer Digitalen Akte, geändert werden müssten. Denn andernfalls würfe das die Digitalisierung Berlins um Jahre zurück. Der ursprüngliche Einführungstermin, der 1. Januar 2023, wäre dann selbst nach Einschätzung Smenteks nicht mehr zu halten.

Der Hintergrund: Ein Bieter, der bei der Vergabeentscheidung des Landes Berlin unterlegen war, hat eine Überprüfung der Entscheidung veranlasst.   Fachleute wie der SPD-Innenexperte Sven Kohlmeier gehen davon aus, dass diese formelle Überprüfung der Vergabeentscheidung   nur ein erster Schritt sei. „Der Unterlegene muss immer erst diesen Schritt gehen. Danach wird er wohl klagen“, sagt der Abgeordnete, der im Hauptberuf Rechtsanwalt ist.

Eine Klage kostet noch einmal ein halbes Jahr 

In der zuständigen Senatsinnenverwaltung will man sich jeder Spekulation enthalten. Staatssekretärin Sabine Smentek entwarf am Dienstag in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung ein Szenario: „Wenn die Vergabekammer entscheidet, dass nur Nacharbeiten erforderlich sind, dann sprechen wir über eine Verzögerung von etwa einem halben Jahr. Dann ist der Termin 1. Januar 2023 zu halten. Wenn wir aber tatsächlich ein Klageverfahren bekommen, dann wackelt der Termin“, sagte die Politikerin. Tatsächlich ist eine Klage wahrscheinlich. Schließlich gilt der Auftrag in Smenteks Worten als „sehr lukrativ für ein Unternehmen der Digitalwirtschaft“. Die Rede ist von einem dreistelligen Millionenbetrag.

Grund genug, auch jedes Mittel einzusetzen, um vielleicht doch noch an den Auftrag zu kommen. „Unser Projekt in Berlin ist das größte in der bundesrepublikanischen Geschichte bei der Einführung der elektronischen Akte“, sagte Smentek.

Festgelegt wurde der Termin 1.1.23 zur Einführung der Digitalen Akte im sogenannten E-Government-Gesetz. Das wurde im Mai 2016 noch zu Zeiten der rot-schwarzen Koalition beschlossen. SPD-Mann Kohlmeier war schon damals an der Formulierung des Gesetzes beteiligt. Für ihn war „von Anfang an klar, dass der Termin für die Verwaltung eine Herausforderung darstellen würde“, sagte Kohlmeier der Berliner Zeitung. „Aber man muss die Verwaltung auch unter Druck setzen, klare Termine nennen. Wenn wir im Gesetz gesagt hätten, die Digitale Akte solle 2030 kommen, wäre sie nie gekommen.“

E-Akte soll Zeit, Papier und Geld sparen

Dennoch halten Politik und Verwaltung am grundsätzlichen Ziel fest. Aus Sicht von Staatssekretärin Smentek hat die Digitale drei Effekte: Erstens spare sie in den Ämtern Zeit, Papier und damit Geld. Zweitens sei die E-Akte total transparent und erfülle damit Anforderungen des Akteneinsichtsrechts. Drittens werde die Archivierung von Akten erheblich erleichtert. Auch das beschleunige Arbeitsschritte jedes einzelnen Sachbearbeiters in Verwaltungen erheblich – und das komme allen Bürgern zugute, schließlich hätte jeder Verwaltungsmitarbeiter damit mehr Zeit für seine eigentliche Arbeit. Unter anderem für die am Kunden.

Doch der Weg hin zur digitalen Verwaltung ist noch weit. So hat die Große Koalition im Bund 2017 mit dem Onlinezugangsdienstegesetz zwar beschlossen, dass bis 2022 alle 575 verschiedenen Verwaltungsdienstleistungen online zur Verfügung stehen sollen. Ob das Ziel erreicht werden kann