Klage-Vertreter arbeitet in gleicher Kanzlei wie CDU-Politiker

Luczak, der das Normenkontrollverfahren für die Unionsfraktion koordiniert, sieht kein Problem darin, dass in dem Fall ein Kollege aus der gleichen Kanzlei tätig wird.

Berlin-Gerade erst hat der Berliner CDU-Politiker Jan-Marco Luczak verkündet, dass die Unionsfraktion mit mehr als 190 Bundestagsabgeordneten genügend Unterstützer für eine Klage gegen den Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht gefunden hat – da wird bekannt, dass einer der beiden Prozessbeauftragten aus der gleichen Kanzlei wie Luczak kommt: der Rechts-Professor Wolfgang Spoerr. Er arbeitet wie Luczak für die Berliner Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller und soll gemeinsam mit einem Juristen von der Universität Bayreuth das Normenkontrollverfahren gegen den Mietendeckel betreuen, das von CDU/CSU und FDP betrieben wird.

Die Union will gegen den Mietendeckel in Berlin klagen.
Die Union will gegen den Mietendeckel in Berlin klagen.

Luczak, der das Normenkontrollverfahren für die Unionsfraktion koordiniert, sieht kein Problem darin, dass in dem Fall ein Kollege aus der gleichen Kanzlei tätig wird. „Der Vorschlag, Professor Spoerr als Prozessbevollmächtigten zu benennen, kam von der FDP“, teilte Luczak am Mittwoch auf Anfrage mit. Spoerr sei ein ausgewiesener Experte auf dem Gebiet des Staats- und Verfassungsrechts und verfüge über langjährige Prozesserfahrung in diesem Bereich. „Deswegen haben wir diesem Vorschlag gern zugestimmt“, erklärte Luczak. Die FDP-Fraktion antwortete auf die Frage, ob sie, wie von Luczak erklärt, vorgeschlagen habe, Professor Spoerr als Prozessbeauftragten zu benennen: „Die Prozessbevollmächtigten haben Union und FDP gemeinsam ausgewählt.“ Ausschlaggebend sei einzig die fachliche Expertise gewesen, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Marco Buschmann.

Beim Koalitionspartner der Union im Bund, der SPD, kommt der Vorstoß gegen den Mietendeckel gar nicht gut an, doch richtet sich die Kritik weniger gegen die Beauftragung von Luczaks Kollegen.„Die Klage von Jan-Marco Luczak und anderen überrascht mich nicht“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl. „Allerdings ist es in einer Koalition nicht akzeptabel, dass 190 Abgeordnete der CDU diese Klage einreichen“, so Högl. „Das ist ein unerhörter Vorgang und gehört sich nicht. Wir klagen als SPD im Bundestag ja auch nicht mit Grünen und Linken gegen bayerische Gesetze“, so Högl. „Der Berliner Mietendeckel kommt – und das ist gut und richtig“, sagte Högl, die vor einem Jahr die Idee für den Deckel in die politische Diskussion gebracht hatte. Der Mietendeckel soll am kommenden Sonntag in Kraft treten.