Berlin - Der frühere Flughafenchef Rainer Schwarz kann darauf hoffen, von der Flughafengesellschaft FBB trotz Kündigung weiterhin Geld zu bekommen. Das von ihm angestrengte Klageverfahren vor dem Landgericht Berlin, das dort am Donnerstag zu enden drohte, wird nun doch fortgeführt. Und es ist möglich, dass es mit einem Vergleich abgeschlossen wird, der Schwarz Zahlungen beschert. „Es kann gut sein, dass das Verfahren ohne eine weitere mündliche Verhandlung mit einer Verständigung zu Ende geht“, sagte Björn Retzlaff, der Vorsitzende Richter der 93. Zivilkammer. Eine Entscheidung, von der Schwarz profitiert, wäre auch im Interesse der Flughafengesellschaft.

Das Staatsunternehmen steckt in einem Dilemma. Zwar kann es Schwarz’ Forderung, weiterhin Gehalt zu bekommen, nicht einfach so akzeptieren – das würde die Öffentlichkeit, die den Ex-Manager als einen der Schuldigen am BER-Desaster identifiziert hat, kritisieren. Doch ein Sieg vor dem Landgericht Berlin und ein Urteil gegen Schwarz könnte für die FBB teurer werden.

Wenn das Gericht tatsächlich entscheiden würde, dass der Manager wegen schwerer Fehler zu Recht gekündigt wurde und keinen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung hat, würde das einer großen Fluggesellschaft bei einem anderen Rechtsstreit in die Hände spielen. Ein solches Urteil wäre ein gutes Argument in dem Verfahren, das Air Berlin gegen die FBB angestrengt hat, um einen zweistelligen Millionenbetrag zu erhalten. Es würde die Chance, das Geld zu bekommen, steigern.

Air Berlin will vom Landgericht Potsdam feststellen lassen, dass sie Anspruch auf Schadenersatz hat – weil Schwarz und seine Kollegen Fehler gemacht haben und die für den 3. Juni 2012 geplante BER-Eröffnung darum scheiterte. Am 15. Januar wird verhandelt.

„Wenn das Berliner Landgericht gegen Schwarz entscheiden würde, hätte es Air Berlin schriftlich, dass die FBB Fehler gemacht hat“, sagte ein Beobachter. Schwarz war Sprecher der FBB-Geschäftsführung. Erst im Januar 2013 wurde er freigestellt und im Juni gekündigt.

Monat für Monat 34 Millionen Euro

Seit Juli bekommt er kein Gehalt mehr. Darum klagt der Diplom-Kaufmann vor dem Landgericht Berlin – und erschien dort am Donnerstag auch, jedoch ohne ein Wort zu sagen. Es geht um rund 120.000 Euro – vier Gehälter für Juli bis Oktober à 27.500 Euro plus Altersversorgung. Bis Mai 2016, dem regulären Ende seines Vertrags, würden sich die Ansprüche auf rund 1,7 Millionen Euro summieren.

Das Berliner Gericht bezweifelte allerdings, ob es überhaupt zuständig sei. Schönefeld, wo die Flughafengesellschaft ihren Sitz hat, liegt nun mal im Landgerichtsbezirk Cottbus. Darauf hatte auch die FBB hingewiesen.

Dass das Verfahren trotzdem in Berlin ausgetragen wird, ist das Ergebnis einer Einigung, auf die sich alle Beteiligten verständigten. „Die Flughafengesellschaft gibt die Bedenken gegen die Zuständigkeit des Landgerichts Berlin auf“, sagte Gerichtssprecher Ulrich Wimmer. Falls die FBB diese Vereinbarung nicht widerrufe, sei der Weg frei für eine gerichtliche Prüfung der erhobenen Gehaltsansprüche in Berlin. Entweder gibt es am 7. April eine weitere Verhandlung – oder vorher eine Verständigung, sagte Richter Retzlaff.

Im Vergleich zu dem Betrag, den das Flughafenprojekt am Ende kosten könnte, wirken die Forderungen von Schwarz wie Peanuts. Bislang war davon die Rede, dass der BER 4,3 Milliarden Euro erfordert. „Aber allen ist klar, dass er mehr kosten wird. Es gibt zusätzlichen Liquiditätsbedarf“, sagte FBB-Finanzchefin Heike Fölster im Haushaltsausschuss des Landtags Brandenburg. Frühestens zur Aufsichtsratssitzung am 13. Dezember könne eine Schätzung vorgelegt werden. Die Kosten für die Baustelle bezifferte sie mit 17 Millionen Euro monatlich. Hinzu kämen 17 Millionen Euro an entgangenen Mieten und Gebühren.

Kabeltrassen werden abgeklemmt

Berichte, wonach erst drei Prozent der für die BER-Inbetriebnahme nötigen Arbeiten erledigt sind, wurden in Kreisen der Flughafengesellschafter nicht bestätigt. „Bei vielen Projekten sind wir weiter,“ hieß es. So sei der Umbau der Brandschutztüren im Gang. „Was getan werden muss, ist klar. Das wird jetzt abgearbeitet.“ Weitaus mehr als die genannten 30 Prozent seien geschafft.

Trotzdem gebe es weiterhin bauliche und technische Probleme. Sorgen bereiten vor allem die Kabelkanäle, in die zu viele Stränge gestopft wurden und in denen Starkstromleitungen neben anderen Kabeln liegen. Jetzt denken die Planer darüber nach, die Problemabschnitte abzuklemmen und parallel neue Kabeltrassen anzulegen. (mit dpa)