Polizisten setzen in Berliner Parks die Abstandsregel von mindestens 1,5 Metern durch. Dies ist in den Corona-Verordnungen des Senats so vorgeschrieben.
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BerlinDer FDP-Abgeordnete Marcel Luthe hat vor dem Berliner Verfassungsgericht eine Niederlage erlitten – und trotzdem ist er zufrieden.

Er sah sich durch die damalige Senatsverordnung zur Eindämmung des Coronavirus in seinen Rechten als Abgeordneter eingeschränkt. Das Gericht wies, wie berichtet, seinen Eilantrag zurück. Außerdem hatte der Abgeordnete eine Organklage gegen die Verordnung eingereicht, über die noch nicht entschieden ist. Klagegegner sind der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, die beide der SPD angehören.

Die ersten drei Berliner Verordnungen zur Kontaktbeschränkung schrieben bislang vor, dass man sich grundsätzlich in seiner Wohnung aufzuhalten habe. Gründe, die das Verlassen der Wohnung erlauben, seien der Polizei oder den zuständigen Ordnungsbehörden „glaubhaft zu machen“. Somit hing es – theoretisch – vom Gutdünken eines Ordnungshüters ab, ob dieser einem Abgeordneten glaubt, wenn der behauptet, er sei wegen seines Mandates draußen unterwegs.

Dagegen ging Luthe mit seinem Eilantrag und seiner Organklage vor. Im Schriftsatz der Klage beanstandet er zum Beispiel, dass die Verordnung einen Eingriff in das Zeugnisverweigerungsrecht der Abgeordneten bedeutete. Auch alle anderen mit einem Zeugnisverweigerungsrecht ausgestatteten Personen wie Journalisten, Ärzte oder Rechtsanwälte seien davon betroffen, wenn diese „glaubhaft“ machen müssten, dass sie berufsbezogen unterwegs sind.

Seit Dienstag nun gilt  die „Vierte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung“. In dieser haben die Rechtsgelehrten des Regierenden Bürgermeisters und der Gesundheitssenatorin einiges von dem neu formuliert, was Luthe in seiner Organklage bemängelt hat.

Unter anderem fassten sie den Absatz zum Aufenthalt im öffentlichen Raum neu: Der Aufenthalt draußen ist nur allein, im Kreise der Angehörigen des eigenen Haushalts und zusätzlich höchstens mit einer haushaltsfremden Person gestattet. Von „Glaubhaftmachung“ ist nun aber plötzlich keine Rede mehr. Kein Abgeordneter, Rechtsanwalt, Arzt oder Journalist muss noch irgendeinem Schutzmann etwas beweisen. Das war aber der Kern von Luthes Klage, der fand, dass es nicht sein könne, dass die Exekutive der Legislative Vorschriften macht. Diese Willkür fällt nun weg.

Den Schriftsatz von Luthes Organklage hat das Verfassungsgericht natürlich der Senatskanzlei und der Gesundheitsverwaltung als Beklagte zukommen lassen. Es ist anzunehmen, dass die Autoren der neuen Verordnung einfach einen Blick in den Schriftsatz warfen und mit der aktuellen Verordnung die verfassungsrechtlichen Probleme ausmerzten.

Bei der Gelegenheit griffen sie auch noch Luthes Klagepunkt zum Zeugnisverweigerungsrecht für andere Berufsgruppen auf. Sie schrieben eine neue Regelung in die Verordnung: An der frischen Luft dürfen sich nun „zum Zweck der Berichterstattung“ auch Vertreter von Presse, Rundfunk, Film oder anderen Medien aufhalten.