Berlin - Das Berliner Spielhallengesetz, eines der strengsten bundesweit, kann wie geplant umgesetzt werden. Wie am Wochenende bekannt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht am Freitag die Klagen mehrerer Spielhallenbetreiber abgewiesen, die das Gesetz für rechtswidrig erklären lassen wollten. Es hat zur Folge, dass in der Hauptstadt voraussichtlich rund zwei Drittel aller Spielhallen schließen müssen, womöglich sogar noch mehr. Lobbyisten der Geldspielbranche protestieren seit Jahren dagegen.

Das Gesetz stammt aus dem Jahr 2011, wurde aber jüngst durch zusätzliche Auflagen etwa zur Suchtprävention und durch höhere Bußgelder verschärft. Ende Juli verloren sämtliche rund 500 Spielhallen Berlins ihre Betriebslizenz – die sie nun neu beantragen können.

Mindestabstand von 500 Metern zur nächsten Spielhalle

Für eine erneute Zulassung gelten aber deutlich strengere Regeln als zuvor. Die folgenreichste: Eine Lizenz erhalten nur noch Betriebe, deren Standort einen Mindestabstand von 500 Metern zur nächsten Spielhalle haben und, aus Jugendschutzgründen, auch von 200 Metern zur nächsten Oberschule. Auch sind Mehrfachlizenzen an einem Ort nicht mehr möglich. Die künftigen Standorte werden mit Hilfe eines geostatistischen Verfahrens ermittelt, bei mehreren Möglichkeiten innerhalb eines Gebiets entscheidet das Los. Beobachter gehen davon aus, dass am Ende weniger als 200 Spielhallen in Berlin übrig bleiben.

Derzeit läuft das Verfahren noch, die ersten Aufforderungen zu Betriebsschließungen wird es wohl Anfang kommenden Jahres geben. Der Inititator des Gesetzes, Daniel Buchholz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, nannte die Entscheidung der Leipziger Richter am Sonntag „wunderbar“. Sie zeige deutlich, „dass wir mit unserem konsequenten Vorgehen gegen Spielhallen und Spielsucht den richtigen Weg gewählt haben“.