Kaum ein Thema treibt die Berliner seit Jahren so um, wie Mieten und Vermieten.
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BerlinDer Mietendeckel, eines der wichtigsten und umstrittensten Gesetzesvorhaben der rot-rot-grünen Koalition, steht nach fast anderthalb Jahren heftiger Diskussionen und Kontroversen kurz vor dem Abschluss. Gleichzeitig stellt sich die Frage, was die Arbeit der vielen politisch Beteiligten in Berlin eigentlich Wert ist. Am Ende werden wohl Gerichte entscheiden müssen.

Am Mittwoch befasst sich der Ausschuss für Stadtentwicklung mit den Änderungsanträgen der Fraktionen. Am Ende soll eine „Empfehlung zur Beschlussfassung“ stehen. Diese soll bei der nächsten Plenarsitzung des Parlaments am 30. Januar beschlossen und damit Gesetz werden – rückwirkend zum 18. Juni vorigen Jahres, als sich der Senat auf die Eckpunkte einigte.

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Und wenn es doch schief gehen sollte? Wenn die eigentlich satte rot-rot-grüne 92:68-Mehrheit wackeln sollte? Die Berliner Verfassung sieht nur zwei Lesungen für ein Gesetz vor. Jedoch könnte der Senat eine weitere, dritte Lesung beantragen.

Wie schwer sich die Koalitionäre bis zum allerletzten Tag mit dem Formulieren von Kompromissen taten, zeigte sich bei der SPD. Bis zum Dienstagabend brüteten die Sozialdemokraten über dem Papier. Zu kompliziert war die Konsensfindung vorigen Herbst, als sich Teile der SPD und der Grünen damit zufrieden geben wollten, die Mieten für Wohnungen, die vor 2014 errichtet wurden, für fünf Jahre einzufrieren. Am Ende setzten sich doch die radikaleren Vorstellungen der Linken und Teile der anderen beiden Koalitionspartner durch, die besonders hohe Mieten sogar reduzieren wollen.

Tatsächlich stehen in der Debatte ganz grundsätzliche Themen auf dem Spiel. Eine der zentralen Fragen betrifft die Verlässlichkeit von Politik. Ist es richtig, dass der Gesetzgeber Regeln beschließt, die Gefahr laufen, von Gerichten zerpflückt zu werden?

Miete zu hoch

2014 ist der Stichtag der 1.Januar. Alle älteren Wohnungen sind vom Mietendeckel betroffen.
340.000 Berliner Haushalte zahlen eine so hohe Miete, dass sie durch den Mietendeckel gekürzt werden könnten.
2,5 Milliarden Euro soll die  Entlastung der Mieter  insgesamt betragen. 

Kritik an Parlamenten

Nun gehört es zum Wesen der Demokratie, dass staatliches Handeln vor unabhängigen Gerichten überprüft werden kann. Aber Verfassungsrechtler erkennen einen unguten Trend. Sie kritisieren, dass das Bundesverfassungsgericht zuletzt fast schon zu einer gesetzgebenden Institution geworden ist, einer Art Nebenparlament. Immer wieder gibt es deswegen Appelle an Abgeordnete im Bund und in den Länden sorgfältiger und konsensorientierter zu arbeiten und möglichst rechtssichere Gesetze zu beschließen.

Dabei geht es jedoch nicht immer um Schlampigkeit. Viel öfter mangelt es am Willen zum Kompromiss. Beim Mietendeckel zum Beispiel sieht Rot-Rot-Grün einen Mieten-Notstand. Dieser müsse behoben werden, gegen alle Widerstände.

So könnte auch der Mietendeckel am Ende in Karlsruhe landen – und jeder in der Berliner Politik weiß das. Nicht umsonst wiederholen Vertreter der Koalition immer und überall, dass man „Neuland“ betrete. Soll heißen: Der Deckel wackelt.

Bei der ersten Deckel-Lesung im Abgeordnetenhaus, einer Experten-Anhörung in der zweiten Dezember-Woche, waren die rechtlichen Knackpunkte noch einmal deutlich zu Tage getreten. Zwei Fragen standen im Mittelpunkt: Darf das Land Berlin überhaupt mit einem eigenen Gesetz die Mieten für fünf Jahre einfrieren? Oder steht die Kompetenz dafür dem Land nicht zu, weil Mietengesetzgebung Bundessache ist?

Von sechs eingeladenen Juristen erklärten drei, dass sie das Land Berlin für zuständig halten, den Anstieg der Mieten mit einem eigenen Gesetz weiter zu beschränken, drei widersprachen dieser Auffassung.

Mietendeckel bleibt umstritten 

Nun ging es aber nicht um einen akademischen Streit von Gutachter, sondern um knallharte Politik. Natürlich fühlten sich beide Lager – Opposition hier, Koalition dort – durch die Anhörung in ihrer Haltung bestätigt. CDU-Fraktionsvize Stefan Evers sah den Senat in Erklärungsnot. Dieser könne sich keineswegs sicher sein, dass er in diesem Fall tatsächlich Gesetzgebungskompetenz hat. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja verwies darauf, dass der Eingriff in Eigentumsrechte von Juristen problematisch gesehen werde. AfD-Mann Harald Laatsch sah den Senat in eine „peinliche Niederlage“ vor dem Bundesverfassungsgericht stolpern. Es drohe schwerer Schaden.

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SPD, Linke und Grüne dagegen verteidigten den Deckel ganz grundsätzlich. SPD-Abgeordnete Iris Spranger erinnerte daran, dass es darum gehe, den „Mietenwahnsinn“ zu stoppen. Die Linken-Abgeordnete Gaby Gottwald verwies auf die steigende Mietbelastung der Berliner, das sei schlecht für die Stadt. „Höher, schneller, weiter – so geht es nicht mehr“, sagte die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger.

„Viel Glück“ vom Lobbyisten

Deutschlands oberster Mieter-Lobbyist Lukas Siebenkotten sieht den Senat dabei auf dem richtigen Weg. Die Debatte über den Mietendeckel sei doch „eine Reaktion auf die Untätigkeit des Bundes“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) am Dienstag in Berlin. Der DMB ist ein bundesweiter Dachverband für zahlreiche Verbände und Vereine. Auch der Berliner Mieterverein mit seinen 170.000 Mitgliedern gehört dem DMB an.

Nach Siebenkottens Worten stimme die Aussage immer noch, dass die Wohnungsfrage die soziale Frage unserer Zeit sei. Das zwinge zum Handeln – und genau dies habe der Bund trotz seiner mietengesetzgeberischen Kompetenz seit den 90er-Jahren fahrlässigerweise unterlassen. Vor allem habe sich der Bund nicht ausreichend um die Begrenzung der Bestandsmieten gekümmert. Ergo: „Wir wünschen dem Mietendeckel viel Glück!“