Gute Nachricht für Berlins Mieter. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Beschwerde eines Vermieters gegen den Mietspiegel zurückgewiesen.

Die Verfassungsrichter entschieden, dass die Rechtsprechung des Landgerichts zum Mietspiegel nicht zu beanstanden sei. Das Landgericht hatte zuvor die Mieterhöhung eines Vermieters unter Berufung auf den Mietspiegel 2015 abgewiesen – und damit die Rechte der Mieter gestärkt.

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter die Miete in einem 18-geschossigen Wohnhaus in Kreuzberg von bisher 5,11 Euro je Quadratmeter Wohnfläche auf 5,88 Euro je Quadratmeter anheben wollen – und dies mit einem Sachverständigengutachten begründet. Das Landgericht wies die Forderung jedoch zurück und berief sich dabei auf den Mietspiegel. Schon die aktuell verlangte Miete würde die ortsübliche Miete übersteigen. Damit gab es laut Landgericht keinen Spielraum für eine Mieterhöhung.

Gerichte beziehen sich häufig auf Mietspiegel

Das Landgericht sah anders als der Vermieter keine Notwendigkeit, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Zweifel des Vermieters an der Repräsentativität des Mietspiegels teilte das Landgericht nicht. Es verwies darauf, dass sowohl Vermieter- als auch Mieterverbände am Zustandekommen des Mietspiegels mitgewirkt hätten. Es sei nicht ersichtlich, dass die Verbände ihre Mitglieder nicht sachkundig und interessengerecht vertreten haben.

Das Berliner Verfassungsgericht stützt in seinem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 16. Mai des Jahres die Entscheidung (VerfGH171/16). Das Landgericht habe seine Entscheidung „eingehend und nachvollziehbar begründet“, heißt es in dem Urteil. Es liege kein „Willkürverstoß“ und kein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie vor, entschieden die Richter. Wer die Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, geht aus der Entscheidung nicht hervor.

Hintergrund des Streits: Vermieter stützen sich bei Mieterhöhungen oftmals lieber auf Sachverständigengutachten, weil sie damit höhere Mietforderungen als mit dem Mietspiegel durchsetzen können. Gerichte beziehen sich in ihren Entscheidungen jedoch häufig auf den Mietspiegel – zur Not als Schätzgrundlage. Der Mietspiegel erscheint alle zwei Jahre und gibt Auskunft über die ortsübliche Miete einer Wohnung je nach Größe, Baualter, Ausstattung und Wohnlage.

Entscheidung führt zu mehr Rechtssicherheit

Vermieter dürfen die Miete abgesehen von Modernisierungen nur dann erhöhen, wenn die ortsübliche Miete noch nicht erreicht ist. Je höher die ortsübliche Miete, umso höher fällt der Spielraum für Mieterhöhungen aus. Obwohl die Mietspiegelwerte stark gestiegen sind, begnügen sich manche Vermieter nicht damit. Einige versuchen immer wieder, die Aussagekraft des Mietspiegels in Zweifel zu ziehen. Und nutzen dabei alle rechtlichen Möglichkeiten.

So legte die Deutsche Wohnen – Berlins größter privater Vermieter – im Vorjahr ebenfalls Verfassungsbeschwerde gegen den Mietspiegel ein. In den jetzt entschiedenen Fall ist die Deutsche Wohnen nach eigenen Angaben nicht involviert.

Mietervertreter begrüßen das Votum des Verfassungsgerichts ausdrücklich. „Die Entscheidung stärkt den Berliner Mietspiegel und führt damit zu mehr Rechtssicherheit“, sagt Marcel Eupen, der Vorsitzende des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes. „Damit sollten Vermieter und insbesondere die Deutsche Wohnen endlich anerkennen, dass sie mit Angriffen auf den Mietspiegel nicht mehr durchdringen.“

Aufschlussreiche Begründung des Verfassungsgerichts 

Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, sagte: „Es ist zunächst ein Sieg für die Mieter, denn die Rechtssicherheit über die Anwendung des Mietspiegels wird erhöht. Den Angriffen auf neuere Mietspiegel können wir nun gelassener entgegensehen.“

Aufschlussreich ist die Begründung des Verfassungsgerichts: Danach ist zwar das Eigentum an Mietwohnungen verfassungsrechtlich geschützt. Es ist aber Sache des Gesetzgebers, „Inhalt und Schranken des Eigentums“ zu bestimmen. Gesetzliche Mietpreisbindungen schränkten insoweit die Freiheit des Eigentümers ein, sein Eigentum wirtschaftlich zu nutzen.

Doch sie bezweckten „in zulässiger Weise mit Blick auf die Sozialbindung des Eigentums und die hohe Bedeutung, die der Wohnung für den einzelnen und die Familie zukommt, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern“.