Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Vorwürfe von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zurückgewiesen. Die Politiker hatten den Anklägern dieser Behörde vorgeworfen, ungerechtfertigt gegen Selbstständige zu ermitteln, die Corona-Soforthilfen beantragt, aber dann zurückgezahlt hatten, weil sie festgestellt hatten, dass sie diese doch nicht brauchen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach Angaben von Sprecherin Mona Lorenz in insgesamt 5200 Fällen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug. Davon sind in rund 2050 Fällen Rückzahler betroffen.

Zu diesen Rückzahlern gehören Personen, die nach einem entsprechenden Antrag Soforthilfe bekamen, denen aber zum Beispiel danach eine offene Rechnung bezahlt wurde oder sie bei der Steuererklärung feststellten, dass sie nicht anspruchsberechtigt waren, und das Geld deshalb zurückzahlten.

Staatsanwaltschaft: „Alle entlastenden Umstände werden berücksichtigt“

Ende März 2020 hatte der Berliner Senat für Selbstständige und Kleinunternehmer die Möglichkeit geschaffen, bei der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) unbürokratisch Corona-Soforthilfen zu beantragen, um Einnahmeausfälle zu überbrücken. Die IBB hat inzwischen Hilfen in Milliardenhöhe ausgezahlt.

Bald darauf wurden die ersten Betrugsfälle bekannt, weil auch Kriminelle das unbürokratische Antragsprozedere der Bank ausnutzten. So ließen sich Betrüger Tausende Euro etwa für nicht existierende oder eigens dafür hastig gegründete Firmen auszahlen.

„Betrug ist vollendet, wenn man einen Antrag mit Falschangaben eingereicht hat und die Gelder ausgezahlt wurden“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Mona Lorenz, am Mittwoch zu Pops und Lederers Vorwürfen. „Ermittlungen werden aufgenommen, wenn ein Anfangsverdacht besteht“, so die Sprecherin. „Alle entlastenden Umstände sind im Ermittlungsverfahren zu berücksichtigen, etwa wenn im Nachhinein noch eine Rechnung bezahlt wurde.“

Dies könne zu einer anderen rechtlichen Bewertung und der Einstellung des Ermittlungsverfahrens führen. „Rückzahler-Fälle werden natürlich anders behandelt, weil Schadensausgleich grundsätzlich entlastend Berücksichtigung findet“, sagte Lorenz.

Pop: „Das ist jenseits dessen, was ich mir politisch vorstelle“

Ramona Pop und Klaus Lederer hatten am Dienstag in der Senatspressekonferenz ihrem Ärger über die Staatsanwaltschaft Luft gemacht. Es sei nicht zu verstehen, dass sie Menschen mit Ermittlungsverfahren überziehe, die ihre Soforthilfen zeitnah zurückgezahlt hätten, so der Kultursenator. „Ich glaube, dass allein die Tatsache, dass man sein Geld zurückgezahlt hat, gar keinen Anfangsverdacht begründen kann, und dass es sinnvoller ist, die Kräfte auf die wirklichen kriminellen Verhaltensweisen zu konzentrieren und nicht auf Menschen, die sich fragen, warum sie jetzt in der letzten Phase der Pandemie auch noch Anwaltskosten aufbringen müssen“, sagte Lederer.

Man versetze Leute in Angst und Schrecken, die in einer extrem schwierigen Situation froh waren, dass da jemand war, der kurzzeitig geholfen hat, Liquiditätslücken zu decken. „So wollten wir das.“ Und er frage sich: „Was läuft eigentlich bei der Staatsanwaltschaft, dass diese öffentlichen Ressourcen eingesetzt werden, um diese Verfahren zu betreiben?“

Ramona Pop betonte, es sei Teil eines Senatsbeschlusses gewesen, dass diese Hilfen gezahlt werden, um Liquidität zu sichern. „Dieser Mechanismus war von Anfang an beabsichtigt. Und das jetzt in Frage zu stellen, finde ich ärgerlich und nicht richtig.“ Es gebe natürlich Betrugsfälle, denen man nachgehen müsse. „Aber jeden, der freiwillig zurückgezahlt hat, als potentiellen Betrüger zu brandmarken, ist jenseits dessen, was ich mir politisch hier vorstelle.“

Ermittlungen gegen Jürgen Allerkamp

Von der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB), die die Hilfen im Auftrag des Senats ausgezahlt hat, war am Mittwoch keine offizielle Stellungnahme zu bekommen – wie auch, wird doch seit vergangenem August auch gegen den Vorstandsvorsitzenden Jürgen Allerkamp ermittelt.

Nach Angaben der IBB wurden insgesamt 213.000 Anträge auf Corona-Hilfen bewilligt. Davon wurden inzwischen in 35.024 Fällen insgesamt 257,3 Millionen Euro zurückgezahlt. Der Großteil davon betrifft die sogenannte Soforthilfe II für Selbstständige und Kleinunternehmer. Davon wurden in 34.738 Fällen insgesamt 243,6 Millionen Euro zurücküberwiesen.

Anfang Dezember vergangenen Jahres hat die IBB alle 213.000 Antragsteller angeschrieben und darauf hingewiesen, ihre Bücher danach zu prüfen, ob sie das ausgezahlte Geld am Ende wirklich gebraucht haben. Ergebnis: Die IBB erhielt daraufhin von den Empfängern 56,3 Millionen Euro zurück. Das sind knapp 23 Prozent – also fast jede vierte Rückzahlung. Das zeige, dass die nachgelagerten Prüfhandlungen funktionieren, hieß es von der Bank.