Klaus Lederer (Die Linke), Kultursenator von Berlin.
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BerlinDie Entlassung von Hubertus Knabe als Chef der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen vor zwei Jahren hat für viel böses Blut gesorgt. Die einen sprachen von Fehlern in der Mitarbeiterführung, die anderen von einem abgekarteten politischen Spiel. Jetzt geht die Aufbereitung der Hintergründe in die konkrete Phase. Am Dienstag muss einer der zentralen Figuren in der Affäre, Kultursenator Klaus Lederer (Linke), als erster Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Streit ist programmiert.

20 Jahre lang war der umtriebige Historiker Knabe Chef der Gedenkstätte, im Herbst 2018 wurde er abberufen. Senator Lederer als Stiftungsratsvorsitzender hielt den Rauswurf für nötig, damit in Hohenschönhausen ein Kulturwechsel stattfinden könne. Unter Knabes Leitung gab es nach Auskunft vieler dort beschäftigter Frauen ein Klima der Frauenfeindlichkeit und des Sexismus. CDU und FDP witterten dagegen eine Intrige der Linken gegen einen scharf antikommunistisch argumentierenden Wissenschaftler. Vertreter beider Fraktionen zückten das schärfste Schwert, das Parlamentarier haben. Sie forderten einen Untersuchungsausschuss.

Doch auch das erwies sich kompliziert. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger war zunächst gegen einen Ausschuss, schließlich hatte sich Knabe mit dem Stiftungsrat längst außergerichtlich verglichen. Doch die Fraktion blieb hart, am Ende willigte Dregger in einen umformulierten Untersuchungsauftrag ein.

Doch es gab weitere Hürden. Die Opposition wollte Lederer im Zeugenstand sehen. Sie unterstellt dem Linken-Frontmann nur einen Vorwand gesucht zu haben, um Knabe loszuwerden. Das sei ein Skandal. Auch ein schlagkräftiger Name war rasch gefunden: Lederer-Ausschuss.

Die Linke revanchierte sich, indem sie forderte, auch die damalige Berliner CDU-Chefin, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, zu laden. Deren Behörde stimmte ebenfalls gegen Knabe. Ein Affront für viele Christdemokraten. Ihr Argument: Ein Landesparlament dürfe das Handeln einer Bundesbehörde, wie es das Kulturstaatsministerium ist, nicht untersuchen. Juristische Gutachten schienen der CDU recht zu geben, der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Evers sprach von einer „schallenden Ohrfeige für Rot-Rot-Grün.“

Nach monatelangem Streit wurde nun offenbar ein Kompromiss gefunden, oder „eine Verständigung“, wie es der Ausschussvorsitzende Christian Hausmann (CDU) nennt: Erst sagt Lederer vor dem Gremium aus, später folgt Grütters. Hausmann erwartet von Lederer einen Beitrag zur „vollumfänglichen Aufklärung“. Nach Auffassung von FDP-Obmann Stefan Förster stehe weiterhin eine „politisch motivierte Entlassung“ im Raum. Der Ausschuss hat jetzt bis Ende des Jahres Zeit, Dokumente und Beweise dafür zu finden.