Braunschweig - Die SPD-Fraktion will Berlins Beamten wieder mehr Geld geben. Ab dem Jahr 2016 sollen die rund 60000 Staatsdiener – ob Polizisten, Lehrer, Feuerwehrleute, Finanzbeamte oder Verwaltungsexperten – jeweils ein halbes Prozent Besoldung zusätzlich zum Durchschnitt der Bundesländer erhalten. Derzeit werden Berlins Beamte im Bundesvergleich am schlechtesten bezahlt, Ziel der SPD ist, die Differenz zum Durchschnitt, etwa sieben Prozent, innerhalb von sieben bis zehn Jahren aufzuholen. Dies beschloss die Fraktion der Sozialdemokraten am Sonnabend auf ihrer Klausurtagung in Braunschweig.

Der SPD-Besoldungsplan ist mit dem Koalitionspartner CDU allerdings noch nicht vereinbart. Dies werde jetzt geschehen, kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh an. Die Beschäftigten der Stadt hätten zur Konsolidierung des Haushalts in den vergangenen zehn Jahren sehr viel beigetragen, vor allem durch Gehaltsverzicht und Personalabbau. Es sei eine Frage des Respekts, dass man sie jetzt an der guten Entwicklung Berlins teilhaben lasse, sagte Saleh. Auch die etwa 40000 Angestellten und Arbeiter erhalten seit 2013 jeweils ein halbes Prozent mehr, als die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ergeben. Bis 2017 soll damit die Lücke zum Durchschnittsgehalt der Bundesländer geschlossen sein.

Nußbaum wenig begeistert

Von den Mehrausgaben war Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) als Klausur-Gast wenig begeistert. Ein halbes Prozent mehr bedeute jährlich je 20 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben, sagte er, das ganze Paket koste die Landeskasse auf Dauer 320 Millionen Euro mehr. "Damit sind alle Sanierungserfolge der vergangenen Jahre wieder weg." Berlin sei nun mal nicht Bayern, sagte Nußbaum, und könne seinen Beschäftigten daher auch nicht so viel zahlen wie Bundesländer mit höheren Einnahmen.

Im SPD-Beschluss heißt es dagegen, Berlin müsse konkurrenzfähig sein im Vergleich mit Bundesbehörden und auch mit dem Nachbarland Brandenburg, die ebenfalls qualifizierte Staatsdiener suchen. Das Parlament sei der Haushaltsgesetzgeber, erklärte Raed Saleh. "Nebengeräusche der Exekutive" seien da nicht so relevant, sagte er mit Blick auf die Bedenken Nußbaums.

Recht zufrieden mit der SPD waren dagegen die Klausur-Gäste Klaus Kandt, der Polizeipräsident, und Michael Purper, Chef der Polizeigewerkschaft GdP. Purper sagte anerkennend, der Beschluss sei der "Anfang einer Perspektive" für die Berliner Beamten. Dennoch fremdelten Fraktion und Polizeivertreter etwas. Polizeipräsident Kandt warb um mehr Unterstützung aus der Politik für seine Behörde, die gute Arbeit leiste und Vertrauen verdiene. "Wir sind keine fremde Macht, die von außen eingeflogen wurde."

Die Innenpolitik war – zum Missfallen des Koalitionspartners, der mit CDU-Chef Frank Henkel bekanntlich den Innensenator stellt – auf der traditionellen Januarklausur der Sozialdemokraten klarer Schwerpunkt. Die Genossen beschlossen ein innenpolitisches Rahmenprogramm bis 2016, gewürzt mit einigen Details, die der CDU in der großen Koalition nicht passen können. Es gehe um "Sicherheit in einem weltoffenen und liberalen Berlin", heißt es in dem Papier.

Keine Elektroschocker für Polizisten

Darin spricht sich die SPD zum Beispiel klar dagegen aus, die Polizei grundsätzlich mit Elektroschock-Waffen, den sogenannten Tasern, auszustatten. Bisher dürfen nur die Sondereinsatzkräfte (SEK) das Gerät einsetzen, das mit einem 50000 Volt starken, extrem kurzen Stromschlag Angreifer außer Gefecht setzen kann. Dazu werden zwei Kabel verschossen. Der Taser wird bisher nur sehr selten eingesetzt, Polizei und CDU plädieren für eine Ausweitung.

Die SPD will auch eine "unabhängige Beschwerdestelle" schaffen, um Bürgern zu helfen, sich über Polizeifehler zu beschweren. Bisher geht dies nur bei der Behörde selbst, was unnötige "Barrieren" bedeute. Dies werde mit der CDU kaum durchzusetzen sein, hieß es jedoch bereits am Wochenende von den Innenpolitikern der Sozialdemokraten. Auch der Vorschlag der SPD, am Alexanderplatz als einem Kriminalitätsschwerpunkt eine "kombinierte Wache" aus Bundespolizei, Berliner Polizei und dem Ordnungsamt als Modellversuch einzurichten, stößt auf Skepsis beim Koalitionspartner.

Ebenso wenig kann Innensenator Henkel gut finden, dass die SPD Druck macht bei Konsequenzen aus dem NSU-Skandal. Die Genossen wollen die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes verschärfen und die Führung von V-Personen strenger regeln. Auch in Berlins Sicherheitsbehörden seien im Zuge der NSU-Affäre "erhebliche Defizite" aufgetreten, notiert die SPD in Richtung Innensenator. In der Flüchtlingspolitik mahnt die Fraktion ebenfalls eine "humane und zugleich praktikable" Vorgehensweise an. Auch ohne direkten Verweis auf Henkels gescheiteren Versuch, beim Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz mit Räumungsultimaten zu reüssieren, ist dies ein bewusst konträrer Akzent.