Braunschweig - Die SPD-Fraktion will Berlins Beamten wieder mehr Geld geben. Ab dem Jahr 2016 sollen die rund 60000 Staatsdiener – ob Polizisten, Lehrer, Feuerwehrleute, Finanzbeamte oder Verwaltungsexperten – jeweils ein halbes Prozent Besoldung zusätzlich zum Durchschnitt der Bundesländer erhalten. Derzeit werden Berlins Beamte im Bundesvergleich am schlechtesten bezahlt, Ziel der SPD ist, die Differenz zum Durchschnitt, etwa sieben Prozent, innerhalb von sieben bis zehn Jahren aufzuholen. Dies beschloss die Fraktion der Sozialdemokraten am Sonnabend auf ihrer Klausurtagung in Braunschweig.

Der SPD-Besoldungsplan ist mit dem Koalitionspartner CDU allerdings noch nicht vereinbart. Dies werde jetzt geschehen, kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh an. Die Beschäftigten der Stadt hätten zur Konsolidierung des Haushalts in den vergangenen zehn Jahren sehr viel beigetragen, vor allem durch Gehaltsverzicht und Personalabbau. Es sei eine Frage des Respekts, dass man sie jetzt an der guten Entwicklung Berlins teilhaben lasse, sagte Saleh. Auch die etwa 40000 Angestellten und Arbeiter erhalten seit 2013 jeweils ein halbes Prozent mehr, als die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ergeben. Bis 2017 soll damit die Lücke zum Durchschnittsgehalt der Bundesländer geschlossen sein.

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