Es war alles sorgsam vorbereitet für die Fraktionsklausur der Grünen. Auf der Tagesordnung standen der attraktive Bau von Fahrradhighways, die Rettung von Freiräumen für Kulturschaffende, ein Förderprogramm gegen steigende Heizkosten durch energetische Sanierung, der Umbau des Flughafens Tegel zu einer ökologischen Musteransiedlung und anderes mehr. Vieles davon bereits mit Finanzierungszahlen unterlegt und sichtlich auf eine Regierungsbeteiligung ab 2016 zielend.

Drohung gegen Bürgermeister

Aber da man auf dem historischen Landgut A. Borsig bei Nauen tagte, wo kürzlich mutmaßlich Neonazis eine als Flüchtlingsunterkunft vorgesehene Turnhalle niedergebrannt hatten, stand außerplanmäßig auch das Thema Flüchtlingspolitik auf der Agenda. Das kurzfristig anberaumte Gespräch der Berliner Grünen mit Politikern und Anti-Rechts-Aktivisten aus Nauen hinterließ sichtlichen Eindruck bei den Gästen. Es stellt sich die Bedrohung durch offenbar enthemmte Rechtsradikale in einer kleinen Stadt wie Nauen eben schärfer dar als in Berlin, wo eine gut vernetzte linke Szene schneller gegen rechte Umtriebe mobilisieren und die Polizei zügiger vor Ort sein kann als in einem Flächenland.

Nauens SPD-Bürgermeister Detlef Fleischmann, der sich couragiert gegen Ausländerfeindlichkeit stellt, berichtete von Drohungen durch Neonazis, und während er sprach, ging auf seinem Smartphone die Nachricht ein, er solle sich gefälligst nach Afrika verziehen und den „Sozialschmarotzern“ von dort sein Amt überlassen.

Aktivisten der Willkommensinitiative Nauen berichteten ebenfalls von Attacken der Rechten, machten aber auch deutlich, dass es mit einem Einschreiten gegen das Nazi –„Pack“ nicht getan ist. Arbeitslose, die ihr Mittagessen gratis bei der Nauener „Tafel“ einnehmen müssen, äußerten die Sorge, „dass für uns nichts übrig bleibt, wenn die Flüchtlinge alles kriegen“.

Ein kurzer Besuch der Fraktionschefinnen Ramona Pop und Antje Kapek und einiger Fraktionsmitglieder an der abgebrannten Halle machte den Berlinern deutlich, dass die Brandstifter auch Tote billigend in Kauf genommen hatten. Neben der Halle befindet sich auf dem Gelände eines Schulcampus ein bewohntes Internat.

Tegel soll „autoarm bis autofrei“ werden

Die Flüchtlinge spielten ungeplant auch eine Rolle bei der Diskussion über die Reform der Berliner Kulturförderung und über grüne Projekte wie den „Kulturhafen“, den die Grünen gern auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof einrichten wollen, mit Platz für Ateliers und künstlerische Aktivitäten. Wie berichtet, sollen in den Hangars jedoch mehrere tausend Flüchtlinge Aufnahme finden, und das müsse Priorität haben, betonte Antje Kapek.

Bei der Diskussion über Kulturförderung, zu der als prominente Referenten Ulrich Khuon (Intendant Deutsches Theater) und der Intendant der Deutschen Oper, Dietmar Schwarz, sowie Repräsentanten der Freien Szene geladen waren, fiel auf, das die traditionelle Gegnerschaft zwischen der chronisch unterfinanzierten Freien Szene und den etablierten, millionenschweren großen Kultur-„Tankern“ Oper und Theater einem gewissen gegenseitigen Verständnis gewichen ist.

Lob von Khuon und Schwarz erhielt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Bangert, die seit anderthalb Jahren gemeinsame, auf Kooperation gerichtete Werkstattgespräche mit beiden Lagern veranstaltet. Das kenne man von den anderen Abgeordnetenhausfraktionen nicht, sagte Schwarz. Die Fraktion beschloss einen aus dem Haushalt finanzierten Investitionsfonds für die Sanierung und Sicherung von Ateliers und anderen Kunst-Räumen.

Bei der Debatte über künftige Verkehrspolitik vermied die Fraktion ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl Aufreger-Thesen, sieht man von Plänen für die Umgestaltung des Flughafens Tegel zu einem ökologischen Stadtteil ab, den die Grünen „autoarm bis autofrei“ erschließen wollen. Bis 2021 sollen stattdessen insgesamt 171 Millionen Euro in konkrete ökologische Verkehrsprojekte investiert werden, unter anderem in die Tram M10, die zur Moabiter Turmstraße verlängert werden soll.

„Radschnellwege“ will man auf ungenutzten Bahntrassen der alten Stammbahn von Potsdam zum Potsdamer Platz und an der Ringbahn einrichten. Eilige Radler sollen auf Fahrradstraßen Vorrang vor dem Autoverkehr erhalten. Sechs Fahrradparkhäuser sollen zudem bis 2021 für 71 Millionen Euro entstehen. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst, eine nicht für die Presse offene Diskussion über die Wahlstrategie enthielt dagegen einigen Zündstoff, unter anderem über die Aufstellung eines Spitzenteams mit einem oder bis zu vier Leuten. Darüber gehen die grünen Meinungen auseinander.