In Deutschland und Europa rufen immer mehr Städte den Klimanotstand aus: Konstanz, Kiel oder Heidelberg haben es bereits getan. Gerade hat auch die größte Stadt in Nordrhein-Westfalen, Bochum, nachgezogen.

20.000 Unterschriften sollen Abgeordnete zum Handeln zwingen

Auch in Berlin werden die Rufe nach solch einem symbolischen Akt lauter. Die Volksinitiative „Klimanotstand Berlin" sammelt bereits Unterschriften, damit auch der Senat in der Hauptstadt aktiv wird und den Notstand ausruft. Kommen bis Mitte August 20.000 Unterschriften zusammen, muss sich das Abgeordnetenhaus damit beschäftigen. Marko Dörre von der Initiative spricht bereits von „Tausenden Unterschriften" nach der ersten Sammelaktion.

Die Initiative will die rot-rot-grüne Regierung in Berlin zum sofortigen Handeln auffordern, um den Co2-Ausstoß zu verringern. Im Mai hat das Bündnis einen offenen Brief an die drei Regierungsparteien geschrieben und gefordert, die von der Weltgemeinschaft in Paris vereinbarten Klimaschutzziele auch in Berlin rechtlich und verbindlich zu beschließen.

Solange will nicht jeder Umweltaktivist warten. Den zivilen Klimanotstand haben daher am Sonntagnachmittag nun schon mal rund 100 Klimaaktivisten beim „We4Future-Camp“ ausgerufen. Sie erkennen damit den Klimanotstand an, wollen die Veränderung mitgestalten und ihre Fähigkeiten dazu zur Verfügung stellen. Vor dem Reichstag hielten sie Plakate hoch, auf jedem ein bunter Buchstabe, der zusammen das Wort „Klimanotstand“ ergab.

„Es braucht die Politik, aber es braucht noch viel mehr jeden einzelnen von uns“

Die Aktivisten campierten und debattierten von Freitag bis Montag zwischen Kanzleramt und Reichstag auf einer Wiese im Regierungsviertel. „Es braucht die Politik, aber es braucht noch viel mehr jeden einzelnen von uns“, sagt Mitorganisator Florian Betz, der vor zwei Monaten die Idee zu dem Protestcamp hatte. Der zivile Klimanotstand soll hier „von unten“ kommen, aus der Zivilgesellschaft heraus. Heißt: „Es geht nicht darum, dass wir hier mit konkreten Maßnahmen aus dem Wochenende gehen, sondern darum, dass wir zunächst die Strukturen schaffen, die Partizipation ermöglichen“, erklärt Betz. Doch was bedeutet das für ihn genau? „Wir wollen die Gesellschaft radikal umgestalten, hin zu einer zukunftsfähigen Welt“, sagt der Umweltaktivist. Längst befinde man sich in der Notlage, die Situation „existentiell bedrohlich“.

Andrea Wolter ist Schulleiterin in Brandenburg. Sie ist mit ihrer ganzen Familie gekommen. Ihr Mann ist dabei, ihre beiden Söhne, 14 und 17 Jahre alt. „Ich habe schon länger ein schlechtes Gewissen, dass ich noch nicht einmal bei der `Fridays for future`-Demo“ war“, sagt sie. Nun wolle sie endlich aktiv werden, sich beteiligen. „Und zwar mehr als nur bei einer Demo“, so Wolter.

Klimaneutraler Freitag in der Familie

Ob sie schon etwas mitgenommen habe? Die 45-Jährige strahlt: „Und wie. Ich frage mich hier, was jeder selbst zum Klima beitragen kann.“ Und da hat Andrea Wolter nun schon ganz konkrete Pläne. Einen klimaneutralen Freitag in der Familie einführen: Aufs Auto verzichten, kein Fleisch essen, auf regionale Produkte, statt auf Obst und Gemüse aus Übersee zu setzen. „Man kann doch erst mal mit einem Tag in der Woche beginnen“, betont sie. Auch in ihre Schule möchte sie diese Ideen aus dem Protestcamp mitnehmen. „Widerstände gibt es immer, aber man muss einfach mal anfangen“, findet sie.

Die Debatten um die Klimanotstandsbewegungen in den Städten beschäftigt auch die Berliner Politik längst. Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat sich mit der Berliner Initiative „Klimanotstand“, die aktuell Unterschriften sammelt, kürzlich getroffen. Man stehe im konstruktiven Austausch. Ob auch Berlin den Klimanotstand ausrufen soll, lässt Buchholz offen. Ihm sei aber wichtig, dass die Impulse aus der Stadtgesellschaft auf- und ernstgenommen werden. Nach der Sommerpause wolle man sich erneut zusammensetzen. „Wir müssen schauen, ob das Ausrufen eines Klimanotstands einen Mehrwert hat, der über einen symbolischen Akt hinausgeht. Berlin steht aber im Vergleich zu anderen ohnehin Städten gut da", betont Buchholz. Auch wenn klar sei, dass man besser und schneller werden müsse.

Berlins Ziel: Bis 2050 klimaneutral sein

Im Jahr 2016 hat Berlin das Energiewendegesetz (EWG Bln) beschlossen, das sich unter anderem ein ambitioniertes Ziel gesetzt hat: Bis 2050 klimaneutral zu sein. Bis zum Jahr 2030 will das Land auf Kohle komplett verzichten. Der Senat hat im vergangenen Jahr das Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) aufgelegt, das die graue Theorie in die Praxis umsetzen soll. Die rot-rot-grüne Regierung hat sich darin das Ziel gesetzt, bis 2050 mindestens 85 Prozent der berlinweiten CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen.

Insgesamt stehen in Berlin 100 Millionen Euro für das Klimaschutzprogramm zur Verfügung. Aus diesem Topf werden zum Beispiel auch die Förderprogramme zum Austausch von Ölheizungen und zur Förderung von begrünten Dächern in Berlin bezahlt, die der Senat auf Vorlage von Verkehrssenatorin Regine Günther (für Grüne) erst diese Woche beschlossen hat. 9,5 Millionen Euro nimmt der Senat dafür in die Hand.

Georg Kössler, klima-und umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sympathisiert mit der Berliner Initiative, sagt aber auch, dass die Aktivisten den Mut haben müssten, ihre Forderungen zu konkretisieren. Zudem befinde man sich eh schon im Klimanotstand, wie man auch an den jüngsten Waldbränden sehen könne.

„Es ist gut, dass durch die Klimanotstandbewegungen in den Städten das Thema mehr Öffentlichkeit bekommt. Die Debatte öffnet sich, man denkt radikaler", sagt er. Für ihn bedeutet das auch, dass man in Berlin mehr tun müsse, als das, was ohnehin schon im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün stehe. „Die Welt dreht sich schnell", so Kössler. Und darauf müsse man reagieren. „Und zwar nicht nur alle fünf Jahre nach einer Wahl."

Für die Kössler gehört dazu zum Beispiel die Solarpflicht für Neubauten und ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz ähnlich dem in Baden-Württemberg. Das sei im Koalitionsvertrag bisher zu schwammig formuliert. Zudem will Kössler erreichen, dass Inlandsflüge durch Emissionsentgelte so teuer werden, dass es sich nicht mehr lohne, zu fliegen. „Bahn fahren muss einfach billiger als fliegen werden", sagt der Grünen-Politiker. Und auf lange Sicht muss ohnehin klar sein, dass Inlandsflüge bald zu einem Relikt der Vergangenheit zählen. „So wie auch Autos mit Diesel- und Benzinmotoren in Berlin."