Das Heizkraftwerk Mitte und seine rauchenden Schlote. 
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BerlinDer Berliner Senat hat am Dienstag die Klimanotlage anerkannt und will zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes auf Landesebene unternehmen. Damit hat sich Berlin als erstes Bundesland den Initiativen vieler Städte angeschlossen, die in den vergangenen Monaten den Klimanotstand ausgerufen haben. Damit bekennt sich Berlin zugleich zum Internationalen Klimaschutzabkommen von Paris, und dem dort definierten Ziel, die globale Erderwärmung soweit es geht auf nicht mehr als 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Eigentlich hatte sich der Senat schon vergangenen Dienstag auf diesen Beschluss einigen wollen – aber es gab Streit um den Beschlusspunkt 3: Klima- und Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) wollte in der Vorlage verschriftlichen, dass Berlin bis 2050 mindestens 95 Prozent der klimaschädlichen CO2-Emissionen gegenüber des Vergleichsjahres 1990 reduziert.   Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hielt dagegen und wollte lediglich 85 Prozent in die Beschlussvorlage mitaufnehmen, so wie es auch schon im Berliner Energiewendegesetz (EWG Bln) verankert ist. Müller ist der Auffassung, dass man lieber die schon beschlossenen Maßnahmen vorantreiben und hier „schneller und besser“ werden solle, als sich jetzt schon wieder neue Ziele zu setzen. „Die Ziele sind gut und richtig, aber die Umsetzung dauert zu lange“, betonte Müller. Es sei aber klar, dass man mehr Anstrengungen unternehmen müsse. Geeinigt hat man sich jetzt im Senat darauf, dass man in Berlin die Emissionen bis 2050 „um mindestens 85 Prozent senken“ will.

Umweltsenatorin Regine Günther wollte ein klares Ziel für die Senkung der Treibhausgas-Emissionen, konnte sich im Senat aber nicht durchsetzen. 
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Müller fordert Zeitplan

Zudem fehlten dem Senatschef konkrete Maßnahmen, wie die Klima- und Umweltsenatorin die Ziele für die Stadt erreichen wolle. Günther muss nun bis zur übernächsten Senatssitzung im Januar   einen Zeit- und Ablaufplan vorlegen, „damit klar ist, welche Verwaltung noch mehr tun kann“, so Müller, „alle Verwaltungen müssen unterstützen“, aber die Umweltverwaltung sei federführend. Müller nannte hier auch die Themen Straßenbahn- und Radverkehrsausbau. Die Situation erfordere Einschränkungen. „Wir sind uns alle einig, dass mindestens die direkten Citylagen mit dem ÖPNV und dem Radverkehr attraktiver gemacht werden müssten. Es kann nicht so weitergehen, dass der Individualverkehr ungebremst und ungehindert die Innenstadtbereiche nutzt“, kritisierte der Regierungschef. Als Beispiel nannte Müller Paris, wo schon Teile der Innenstadt für den Verkehr gesperrt seien.

Günther erklärte, dass das Anerkennen der Klimanotlage ein bedeutender Schritt sei. „Es war mir immer wichtig, dass schnell konkrete Maßnahmen auf diese Anerkennung der Klimanotlage folgen“, so die Senatorin. Deshalb sei dies auch genauso in der Vorlage des Senatsbeschlusses festgehalten. Die Novelle des Energiewendegesetzes müsse unverzüglich vorbereitet werden. „Ab sofort werden die Aktivitäten auf Landesebene weiter verstärkt und das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm überarbeitet. Darüber hinaus sollen alle Entscheidungen des Senats unter einem Klima-Vorbehalt stehen“, betonte Günther. Gerne hätte man die Emissionsminderungen auf minus 95 Prozent gesetzt, weil die Umsetzungen lange Vorlaufphase bräuchten. „Je früher wir starten, desto besser. Dies war nicht konsensfähig.“

Beschluss sei „Symbolpolitik“

Die Umweltverwaltung prüft nun unter anderem die Vorgaben für energieeffiziente Sanierung und die Solarpflicht für öffentliche Gebäude, emissionsfreie öffentliche Flotten, das Verbot von Kohleöfen und Ölheizungen oder das Installieren von Klimaschutzbeauftragten in allen Bezirken. Kritik kam am Dienstag aus der Opposition, die den Beschluss der Koalition als „hilflose Symbolpolitik“ bezeichnete. Der Senat sollte nicht nur prüfen, welche Klimaauswirkungen seine Beschlüsse haben, sondern vor allem, welche Auswirkungen seine Untätigkeit habe, so der Landesvorsitzend der CDU, Kai Wegner. „Berlin könnte schon längst Vorreiter im Klimaschutz sein, wenn sich nicht insbesondere die Grünen als Innovationsfeinde präsentieren würden“, kritisierte er.

In die gleiche Kerbe schlägt auch Henner Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, der monierte, dass es Berlin vor allem an einer „zielgerichteten Umsetzung und an klugen, innovativen Ideen“ fehle. „Dafür ist ein straffes Management aller Klimaschutzaktivitäten des Landes notwendig, das alle Maßnahmen an einer Stelle zusammenführt“ schlug Schmidt vor.   Der Klimaschutz werde nicht durch immer drastischere Begriffe gefördert.