Berlin - Wenn sie sich durchsetzen, würde bald in ganz Berlin Tempo 30 gelten, und Schulessen dürfte kein Fleisch mehr enthalten. Von 2030 an müssten alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor draußen bleiben, und der BER wäre für kerosinbetriebene Flugzeuge tabu. Vorerst haben die Initiative Klimanotstand Berlin und ihre Mitstreiter jedoch ein anderes Etappenziel im Blick: Die Stadt soll zeigen, dass sie die Lage ernst nimmt – und den Klimanotstand ausrufen. Damit das geschieht, haben die Aktivisten seit Anfang Mai 43 522 Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt. Am Dienstag um 5 nach 12 wurden sie Ralf Wieland (SPD), dem Präsidenten des  Abgeordnetenhauses, übergeben.

„Ihr seid ja ein bunter Haufen“, sagte ein junger Mann, als er die Klimaschützer sah, die sich für die Präsentation der Ergebnisse am Dienstag im Haus der Stiftungen in Mitte versammelt hatten. In der Tat: Vorn saßen Mediziner in weißen Kitteln – Mitglieder der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit, kurz KLUG. Die Initiative Fossil Free Berlin, die eine Welt ohne Kohle, Öl und Gas fordert, wurde von Männern in orangeroten Overalls vertreten. Grün leuchteten die Hemden der Greenpeace-Mitglieder, türkisblau war das Shirt, das seinen Träger als Mitglied des Berliner Vereins Gemeinwohl-Ökonomie auswies.

Sofortmaßnahme Tempo 30

Das Wort führte Marko Dörre, Rechtsanwalt in Berlin. Seine Themen sind das Medien- und Jugendschutzrecht, zu seinen Mandanten gehören Webmaster und Firmen der Erotikbranche. „Heute vor genau einem Jahr demonstrierte Greta Thunberg zum ersten Mal vor dem schwedischen Parlament“, so der Sprecher. „Eine Zeitenwende hat eingesetzt.“

Wenn das Ziel des Pariser Übereinkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, erreicht werden soll, seien rasche Reaktionen nötig, mahnte Dörre. London, Paris, Amsterdam sowie mehr als 45 Städte in Deutschland hätten das inzwischen erkannt und den Klimanotstand ausgerufen. In der vergangenen Woche seien das Potsdamer Stadtparlament und die Bezirksverordnetenversammlung Pankow gefolgt.

„Auch das Abgeordnetenhaus und der Senat von Berlin müssen nun erklären, dass sie den Ernst der Situation verstanden haben“, forderte Dörre. Das soll die Volksinitiative, für die deutlich mehr als die erforderlichen 20000 Unterschriften gesammelt worden sind, nun erreichen.

„Bis 2030 muss Berlin treibhausgasfrei werden“, hieß es. Null Kohlendioxid ist die Devise. In elf Jahren dürften kein Gas, Kohle oder Öl mehr verfeuert werden – weder für die Stromerzeugung noch für den Verkehr oder die Wärmegewinnung. Auf den Straßen dürfen keine Benziner und Diesel mehr unterwegs sein, auf den Flughäfen darf kein Kerosin mehr getankt werden. Bereits 2019 oder 2020 müsse Berlin Sofortmaßnahmen ergreifen: stadtweit Tempo 30, kein Fleisch in Kantinen und Mensen mehr, höhere Start- und Landegebühren auf den Flughäfen.

Jährliche Umweltbilanz gefordert

Wichtig sei auch, dass die Verwaltung jährlich über den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen Bilanz zieht. Denn die jüngsten offiziellen Zahlen stammen von 2016. "Wenn ich als Unternehmerin keinen Jahresabschluss und keine Steuererklärung vorlege - was glauben Sie, wie schnell das Finanzamt vor meiner Tür steht", sagte Milena Glimbovski vom Geschäft "Original Unverpackt". Was die Umweltbilanz angehe, sei Berlin "im Blindflug" unterwegs. Das müsse sich ändern, damit die Bürger wüssten, wie es um das Klima steht.  

"Jetzt geht es erst richtig los", sagte Marko Dörre. "Wir haben den Ball der Politik zugespielt und müssen nun Druck aufbauen, damit etwas passiert." Ziel der Volksinitiative ist es, dass sich das Abgeordnetenhaus rasch mit den Themen befasst und handelt. Ein Volksbegehren oder Volksentscheid ist nicht geplant. Dörre: „Diese Zeit haben wir nicht.“ 

AfD-Sprecher Andreas Heinzgen bezeichnete die Zahl von 43 522 Unterschriften als "lächerlich". „Klimaschutz müssen wir machen, nicht ausrufen“, entgegnete der CDU-Umweltpolitiker Danny Freymark. Ideen und Konzepte gebe es genug. „Wir wollen durch Neupflanzungen den Baumbestand in unserer Stadt vergrößern. Er hat sich durch Wettereinflüsse und leider auch durch Baumaßnahmen unter Rot-Rot-Grün in den letzten zwei Jahren deutlich verringert.“

"Wenig sinnvoll"

"Wir stecken in einer weltweiten Klimakrise", sagte Georg Kössler von den Grünen. "Während unserer Sommerklausur vor drei Wochen haben wir einen Klimabeschluss verabschiedet, der den Klimanotstand anerkennt. Die 43522 Unterschriften für die Volksinitiative zeigen, dass Klimaschutz auch für die Berlinerinnen und Berliner ein zentrales Thema ist. Wir haben die Klimaschutzmaßnahmen bereits verstärkt, im nächsten Schritt brauchen wir ein Klima-Controlling für alle Politikfelder. Die Klimaschutzziele müssen nachgeschärft werden."

Der Senat habe bereits sehr ambitionierte Maßnahmen eingeleitet, um schnellstmöglich den Abschied von den fossilen Energieträgern zu vollziehen, sagte Constanze Siedenburg, Sprecherin der Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne). Dazu gehörten der Kohleausstieg bis 2030, das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK), der Aufbau einer neuen Verkehrsinfrastruktur mit Vorrang für den Fuß-, Rad- und Nahverkehr sowie die Elektrifizierung des Busverkehrs. „Städte sollten nicht daran gemessen werden, ob sie den Klimanotstand ausrufen, sondern welche Maßnahmen sie gegen die Klimakrise ergreifen. Allein das ist es, was zählt“, so die Behördensprecherin. 

In Berlin wäre die Ausrufung eines Klimanotstandes wenig sinnvoll, meinte Henner Schmidt (FDP). Anders als andere Städte beschränke sich Berlin nicht auf Resolutionen, sondern habe sich bereits anspruchsvolle Ziele gesetzt, zum Beispiel das BEK und das Energiewendegesetz. Schmidt: „Berlin braucht mehr konkrete Maßnahmen, keine allgemeinen Resolutionen.“