Eine Umweltschutzaktivistin hält Ende November ein Plakat mit der Aufschrift «Kohle stoppen!» auf ihrem Weg zum Braunkohlekraftwerk Jänschwalde (Symbolbild).
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Cottbus/LeipzigKlimaschützer haben am Samstag Braunkohle-Tagebaue in Sachsen und Brandenburg blockiert. Jeweils ungefähr 500 Kohle-Gegner stürmten am Morgen in die Tagebaue Jänschwalde und Welzow-Süd. Viele von ihnen trugen weiße Maleranzüge. Zudem besetzten sie die Gleise der Kohle-Bahn in Jänschwalde. Im Tagebau Vereinigtes Schleenhain südlich von Leipzig schätzte die Polizei die Zahl der Teilnehmer auf 1200. Zu den Protesten hatte das Bündnis „Ende Gelände“ aufgerufen. Die Tagebau-Betreiber Leag und Mibrag erstatten Anzeige. Laut Polizei gab es einige Zusammenstöße mit den Aktivisten.

„Tausende Menschen haben sich früh am Morgen auf den Weg gemacht, um im Novemberwetter Tagebaue, Bagger und Schienen zu besetzen. Entschlossen fordern wir den sofortigen Kohleausstieg“, erklärte „Ende Gelände“-Sprecher Jonny Parks. Wie lange die Besetzer bei einstelligen Temperaturen und im scharfen Wind auf den Tagebaugeländen ausharren wollten, war zunächst offen. Angekündigt sei eine Eintagesaktion gewesen, sagte „Ende Gelände“-Sprecherin Sina Reisch. „Wir würden heute Abend auch wieder gehen - wenn die Polizei uns lässt.“ In den Gruben ruhte aus Sicherheitsgründen die Kohleförderung.

Rangeleien zwischen Polizei und Aktivisten

In Jänschwalde kam es zu Rangeleien zwischen Polizei und Aktivisten. Dabei seien drei Beamte leicht verletzt worden, sagte Brandenburgs Polizeisprecher Torsten Herbst. Im Südraum Leipzig hätten die Protestierer gewaltsam und mit Schlägen und Tritten Polizeiketten durchbrochen. „Die Friedlichkeit können wir nicht bestätigen“, sagte Polizeisprecher Andreas Loepki zu Äußerungen von „Ende Gelände“ vorab, dass es keine Aktionen gegen Menschen geben werde.

Bündnis-Sprecherin Reisch sagte dagegen, dass die Polizei durchaus grob gegen die Demonstranten vorgehe. „Es sind zum Beispiel Leute aus einer Blockade rausgezogen worden, die einfach nur da saßen.“ Zu eventuellen Schlägen und Tritten könne sie nichts sagen. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben im Vereinigten Schleenhain auf Deeskalation.

Die Proteste richteten sich gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Die Aktivisten fordern einen sofortigen Kohleausstieg. Ziel der Bundesregierung ist ein Kohleausstieg bis 2038. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte vor dem Kraftwerk Jänschwalde, es gebe friedliche Demonstranten. „Das ist erlaubt, das darf man in Deutschland, das wird auch von uns geschützt“, sagte er. „Aber es gibt vereinzelte Übergriffe, es gab auch hier schon den Versuch (...), das Gelände zu stürmen, das ist aber abgewehrt worden.“

Beschränktes Versammlungsrecht kein Hindernis

In Sachsen hatten mehrere Landkreise vorab das Versammlungsrecht beschränkt. Die Verwaltungsgerichte in Leipzig und Dresden bestätigten die Allgemeinverfügungen. Das hielt die Protestierer allerdings nicht zurück. Keine Proteste gab dagegen laut Polizei im sächsischen Teil der Lausitz an den Tagebauen Nochten und Reichwalde sowie am Kraftwerk Boxberg

Rund 200 Aktivisten versuchten am Morgen nach Darstellung des Kraftwerksbetreibers Leag, auf das Gelände des Kraftwerks Jänschwalde einzudringen. Die Polizei sicherte das Areal mit einem großen Kräfteaufgebot ab. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte vor dem Kraftwerk Jänschwalde, es gebe friedliche Demonstranten. „Das ist erlaubt, das darf man in Deutschland, das wird auch von uns geschützt“, sagte er. „Aber es gibt vereinzelte Übergriffe, es gab auch hier schon den Versuch (...), das Gelände zu stürmen, das ist aber abgewehrt worden.“

Das Energieunternehmen Leag fuhr das Kraftwerk wegen der Blockaden auf ein Minimum herunter. Durch die Besetzung der Gleise werde der Kohle-Nachschub unterbrochen, erläuterte Leag-Sprecher Thoralf Schirmer. Es gehe darum, mit der Kohle, die im Kraftwerk lagert, hauszuhalten. Davon hänge die Fernwärmeversorgung der Städte Cottbus und Peitz ab. In Jänschwalde hielten am Morgen Kohle-Kumpel eine Mahnwache ab, um für den Erhalt der Tagebaue zu werben. „Wir lassen die Lausitz nicht ausradieren“, stand auf einem Transparent der Bergleute.