Allein auf weiter Flur: Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) und ihr Klimapakt.
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BerlinDie SPD hat mit ihrer Weigerung, den Klimapakt von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) zu beschließen, heilloses Chaos bei einem der zentralen Themen für die Hauptstadt und in der rot-rot-grünen Koalition angerichtet. Der Impuls zur Weigerung kommt nach Angaben unterschiedlicher Senats- und Abgeordnetenhausmitglieder aus der SPD-Fraktion, wurde aber in der Senatssitzung vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) überbracht – und der Senatsbeschluss auf den Protest des Regierenden hin verschoben. Günther soll die Vorlage jetzt noch einmal überarbeiten.

Dass die Fraktionen zu diesem Zeitpunkt in Gesetzgebungsverfahren des Senats einbezogen werden, ist nicht üblich – vor allem, wenn die Diskussionen bereits seit acht Monaten laufen, eigentlich abgeschlossen sind und von allen Verwaltungen – auch den SPD-Verwaltungen und der Senatskanzlei – mitgezeichnet wurden. Bei den Grünen ist die Wut groß ob des unüblichen Vorgehens. „Wofür brauchen wir überhaupt noch einen Senat, wenn die normalen Verfahren alle ausgehebelt werden?“, sagte Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen, der Berliner Zeitung am Mittwoch. „Wenn ein Verfahren, das von fünf Verwaltungen erarbeitet und von allen zehn mitgezeichnet wurde, gar nichts mehr zählt?“ Die rot-rot-grüne Koalition habe in der Corona-Krise zusammengestanden. „Das Gleiche brauchen wir in der Klimakrise.“ Das Vorgehen jetzt sei ein „fatales Zeichen“.

Ähnlich sieht es Michael Efler, klimapolitischer Sprecher der Linke-Fraktion. Es sei ein „höchst ungewöhnlicher Vorgang“, dass die Senatsvorlage jetzt zur Diskussion in die Fraktionen gegeben werde, so Efler. Dem Beschluss der Klimanotlage aus dem Dezember 2019 müssten jetzt „unbedingt rasch konkrete Schritte folgen“. Das kurzfristige Intervenieren der SPD sei falsch. „Das geht gar nicht.“ Auch in Eflers Fraktion sind allerdings nicht alle gleichermaßen erfreut über die Günther-Vorlage. Auch linke Verkehrspolitiker äußern Kritik.

Zero-Emission-Zone verbietet Verbrennern die Zufahrt zur Innenstadt

Auch Efler räumt ein, dass es verkehrspolitisch an „einigen Stellen noch Diskussionsbedarf“ gebe. Bei vielem aber habe die Verwaltung nur einen Prüfauftrag vergeben – wie bei der City-Maut. Konkreter aber wird das Papier bei der Zero-Emission-Zone, die Verbrennern die Zufahrt zur Innenstadt „mittelfristig“ ganz verbietet. „Auf ihre Einführung legt sich die Senatsverwaltung fest“, so Efler. „Ich finde das verfrüht.“ Es habe dazu noch keine vertiefte Debatte in den Fraktionen und der Koalition gegeben. Doch ausgeschlossen sei die verbrennerfreie Zone für die Linke nicht: „Man muss Lösungen diskutieren. Es gibt keine größere Gerechtigkeitsfrage als die Klimakrise.“

Wie der Protest der SPD jetzt in das Verfahren einfließen soll, ist den Koalitionspartnern wie der federführenden Senatsverkehrsverwaltung noch unklar. Eventuell könne die Koalitionsrunde zum Thema Umwelt am Donnerstag Klarheit bringen, hieß es. Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betonte im Gespräch mit der Berliner Zeitung die Bedeutung des U-Bahn-Ausbaus für die SPD-Fraktion – und das Fehlen von Prüfaufträgen in Günthers Vorlage für ein 365-Euro-BVG-Jahresticket, das der Regierende Bürgermeister einst in einem Zeitungsinterview nach Vorbild von Wien in die Diskussion brachte.

Von den SPD-Vorschlägen halten die Grünen wie die grüngeführte Verkehrsverwaltung nichts bis gar nichts, die Linken haben sich zurzeit noch nicht abgestimmt. „Wir haben ohnehin vier Machbarkeitsstudien zum Ausbau der U6, U7 und U8 in Auftrag gegeben“, sagte Jan Thomsen, Sprecher der Verkehrsverwaltung, der Berliner Zeitung am Mittwoch. Die Ergebnisse sollten bis Ende des Jahres vorliegen. „Wir haben nicht die Notwendigkeit gesehen, den U-Bahn-Ausbau noch mal extra in den Antrag reinzuschreiben.“

Müllers 365-Euro-BVG-Ticket gilt unter Verkehrsexperten ohnehin als wenig tauglich, vor allem nicht als Instrument für den Klimaschutz. Die BVG würde zunächst einmal Einnahmen verlieren, statt – wie von Günthers Klimapakt dringend vorgesehen – neue Finanzierungsquellen für den Netzausbau zu generieren. Der Chef des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisierte bereits im Januar: „Ein 365-Euro-Ticket ist purer Populismus.“