Allein auf weiter Flur: Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) und ihr Klimapakt.
Foto: Davis

BerlinDie SPD hat mit ihrer Weigerung, den Klimapakt von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) zu beschließen, heilloses Chaos bei einem der zentralen Themen für die Hauptstadt und in der rot-rot-grünen Koalition angerichtet. Der Impuls zur Weigerung kommt nach Angaben unterschiedlicher Senats- und Abgeordnetenhausmitglieder aus der SPD-Fraktion, wurde aber in der Senatssitzung vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) überbracht – und der Senatsbeschluss auf den Protest des Regierenden hin verschoben. Günther soll die Vorlage jetzt noch einmal überarbeiten.

Dass die Fraktionen zu diesem Zeitpunkt in Gesetzgebungsverfahren des Senats einbezogen werden, ist nicht üblich – vor allem, wenn die Diskussionen bereits seit acht Monaten laufen, eigentlich abgeschlossen sind und von allen Verwaltungen – auch den SPD-Verwaltungen und der Senatskanzlei – mitgezeichnet wurden. Bei den Grünen ist die Wut groß ob des unüblichen Vorgehens. „Wofür brauchen wir überhaupt noch einen Senat, wenn die normalen Verfahren alle ausgehebelt werden?“, sagte Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen, der Berliner Zeitung am Mittwoch. „Wenn ein Verfahren, das von fünf Verwaltungen erarbeitet und von allen zehn mitgezeichnet wurde, gar nichts mehr zählt?“ Die rot-rot-grüne Koalition habe in der Corona-Krise zusammengestanden. „Das Gleiche brauchen wir in der Klimakrise.“ Das Vorgehen jetzt sei ein „fatales Zeichen“.

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