Berlin - Nachhaltig, ökologisch, sparsam – mit diesen drei Attributen möchte Berlin in Sachen Klimaschutz bundesweit zum Vorreiter werden. Güter, Geräte, Bau- und Dienstleistungen, die in Verwaltungen, Behörden, Eigenbetrieben, Anstalten des öffentlichen Rechts und Landesunternehmen gekauft und gebraucht werden, müssen sich jetzt noch strengeren umweltverträglichen Kriterien unterziehen.

Der Senat hat sich am Dienstag auf Vorlage von Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos für Grüne) darauf geeinigt, die „Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt“ zu überarbeiten und fortzuschreiben. Ab Februar gelten die neuen strengeren Regeln auch für Computer, Monitore, Drucker, Büromöbel, Dienstkleidung, Krankenhaus-Bettwäsche, Bauten ab zehn Millionen Investitionsvolumen und für Fahrzeuge. Dies sei ein „guter Tag für das Klima“, sagte die Senatorin. „Wir haben einen riesigen Hebel, den wir nutzen können“, erklärte Günther weiter.

Ökonomisch und ökologisch

Denn Berlin gibt jährlich fünf Milliarden Euro für Güter und Dienstleistungen aus. Laut einer Studie, die die Senatsverwaltung in Auftrag gegeben hat, kommt das nicht nur der Umwelt zugute, sondern auch Berlins Portemonnaie: Durch die neuen Richtlinien soll das Land bei der Anschaffung entsprechender Produkte mit bestem Energiestandard vier Prozent der Ausgaben sparen.

Zugleich sollen dadurch die Kohlendioxid-Emissionen um fast 50 Prozent reduziert werden. Denn künftig muss beim Kauf von Bürogeräten oder Kühlschränken auf Zertifizierungen oder den anerkannten Energiestandard A+++ geachtet werden. Auch bei Beleuchtung, beim Papier oder bei der Abfallentsorgung soll auf Umweltverträglichkeit geachtet werden, Stoffe müssen recycelbar sein. Bei Neubau und Komplettmodernisierungen gilt in Berlin nun das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für Bundesgebäude (BNB), das im Bund Standard ist.

Vorschrift gilt auch für Anschaffung von Autos

Im Unterschied zu anderen Bundesländern, in denen häufig nur Leitlinien gelten, ist die aktualisierte Verwaltungsvorschrift in Berlin rechtlich bindend. Von den Regelungen darf nur in besonderen Fällen abgewichen werden – zum Beispiel, wenn keine umweltverträglichen Produkte zu beschaffen sind oder ein Einsatz unter bestimmten Voraussetzungen in der Praxis wenig tauglich ist – etwa Mehrweggeschirr bei einem Polizeieinsatz am 1. Mai. Rechtsgrundlage für die Verwaltungsvorschrift ist das Berliner Vergabegesetz aus dem Jahr 2010.

Die Vorschrift gilt auch für die Anschaffung von Autos. „Das ist uns wichtig“, sagte Günther. Aber die Fahrzeuge der Berliner Politiker seien nur „die Spitze des Eisbergs“. Vorrangig ginge es um den Fuhrpark von Polizei und Feuerwehr. Schließlich kämen etwa 75 Prozent der Stickstoffbelastung und fast ein Viertel der CO2 -Emissionen in Berlin aus dem Straßenverkehr. Ziel sei die Anschaffung von Elektro- und Hybridfahrzeugen. Diese Fuhrparks sollen sukzessive auf emissionsarme Fahrzeuge umgestellt werden.

Mit gutem Vorbild sollten auch die Senatorinnen und Senatoren vorangehen. Vier fahren aktuell ein Hybrid-Fahrzeug – so auch Verkehrssenatorin Regine Günther, die ein Plug-in-Hybrid VW Passat GTE fährt oder Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), die mit einem Lexus GS 300H unterwegs ist. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sei gerade dabei, sich ein Hybrid-Modell auszusuchen, man habe verschiedene Dienstwagen zum Test gefahren, sagte sein Sprecher.

Auch Müller will umstellen

Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) denkt um. Vergangenen August wurde bekannt, dass der Senatschef den schmutzigsten Dienstwagen aller Länderchefs fährt: einen gepanzerten S-Klasse-Mercedes, der rund zwölf Liter verbraucht. Damit geriet Müller damals in die Kritik. Er habe nicht gewusst, dass es einen Entscheidungsspielraum gebe, sagte Müller da. Und: Er sei darüber stinksauer. Der Senatschef kündigte damals an, dass er eine Umstellung überprüfen lassen wolle. Was ist daraus geworden?

Die Prüfung sei inzwischen erfolgt, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder am Dienstag auf Nachfrage. Bis Ende des Jahres 2019 sei eine Änderung hin zu einem schadstoffärmeren Modell für den Regierenden Bürgermeister möglich. Was das für ein Auto werden könnte, sei aber noch nicht klar, sagte Sünder. Man prüfe Konditionen und Anbieter.