Nulltarif im Nahverkehr abends und sonntags, Parkgebührenpflicht für die gesamte Innenstadt, autofreie Bereiche – und vieles mehr. Ein Positionspapier einer Arbeitsgruppe der Berliner Grünen fordert verkehrspolitische Weichenstellungen, die zum Teil radikal anmuten. Der Verkehr müsse schneller als bisher klimafreundlicher gestaltet werden, fordert Matthias Dittmer, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Mobilität. „Das Eis an der Polen schmilzt Tag für Tag. Wir können nicht länger warten“. Doch einige Ziele stoßen auf Skepsis und Kritik.

„Um das grüne Wahlversprechen zu verwirklichen, eine Verkehrswende einzuleiten, sind verschiedene Sofortmaßnahmen bis 2020 notwendig“: So beginnt das Acht-Seiten-Papier. Am Mittwoch berät die LAG darüber, am 19. September der Landesausschuss der Grünen.

Reduzierung des Autoverkehrs

Die Autoren drängen unter anderem darauf, dass die Bärenkarte eingeführt wird. Das Ticket für Bus und Bahn soll über eine monatliche Umlage von 15 Euro finanziert werden, die von allen volljährigen Berlinern zu zahlen ist. Montags bis freitags von 7 bis 10 Uhr gilt es nicht, dann dürfen Ticketinhaber für die Hälfte des Normalpreises fahren. „In einer Einführungsphase könnte der öffentliche Verkehr nach 19 Uhr und an Sonn- und Feiertagen kostenfrei angeboten werden“ – möglichst bald noch in dieser Legislaturperiode.

„Auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele muss der Autoverkehr drastisch reduziert werden“, heißt es weiter. Autofreie Zonen wären ein gutes Mittel. Der Pariser Platz sei ein gelungenes Beispiel. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Planung, Unter den Linden von Durchgangsverkehr zu befreien, sollte unverzüglich beginnen – und „die Friedrichstraße sowie die Straße des 17. Juni umfassen“. Auch die Umgestaltung der Potsdamer Straße am Kulturforum wird gefordert, dort sei die Straßenführung zu überdenken.

Für den Fahrradverkehr wird bis 2020 ein flächendeckendes Netz von Velorouten gefordert. Das offizielle Ziel, möglichst viele Radstreifen mit Pollern vor Autos zu schützen, sehen die Autoren allerdings kritisch: Die rot-weißen Barrieren „könnten in Berlin eine stadtweite Debatte auslösen über die Sinnhaftigkeit eines solchen Straßendesigns“ auslösen.

ADAC warnt vor radikalen Lösungen

Vorrang für die Erweiterung des Straßenbahnnetzes, ICE-Züge am Bahnhof Zoo halten lassen, S-Bahn-Strecken ausbauen und einen Fünf-Minuten-Takt einführen, Fahrverbote für Autos mit hohen Abgaswerten in „zusammenhängenden Teilgebieten“: Die Wunschliste ist lang.

„Die Kurzfriststrategie 2020 soll Handlungsimpulse geben“, so Dittmer. Den Autoren geht die zugesagte Verkehrswende zu langsam voran. Zwar steht die Senatsverkehrsverwaltung seit 2016 im Einflussbereich der Grünen. Doch es ist nicht leicht, sie für die Zukunftsaufgaben fit zu machen. Stellen sind zu besetzen, Strukturen zu schaffen – das dauert. Dass die Leitung seit Wochen krankheitsbedingt nicht komplett ist, erleichtert die Sache nicht, sagen Beobachter. Nun in Regierungsverantwortung, sehen sich die Grünen zudem mit Kritik konfrontiert – die Jörg Becker vom ADAC jetzt bekräftigte.

Er warnte vor radikalen Lösungen wie autofreien Zonen. Die Straßen im Zentrum müssten funktionsfähig bleiben: „Zu fordern, nur mit dem Nahverkehr oder dem Rad zu fahren, geht an der Realität vorbei.“ Würde der Senat die Kurzfriststrategie umsetzen, „käme es zu Protesten, die die Politik nicht verkraften würde“.

Deckel für die Stadtautobahn

Auch in Senatskreisen gab es Kritik – etwa an der Bärenkarte. „Mehr als die Hälfte der Fahrgäste fährt bereits ermäßigt oder gratis“, hieß es. Das Nahverkehrsangebot müsse gesichert und ausgebaut werden, dazu müssten die Fahrgäste beitragen.

Konsensfähiger dürfte ein Ziel sein, über das die Grünen-Fraktion während ihrer Klausurreise in Hamburg berieten. Dort ist geplant, die Autobahn A7 bis 2025 an drei tiefliegenden Stellen mit einem Betondeckel zu versehen. Dadurch entsteht Platz für Kleingärten und Grünanlagen auf dem Tunnel und für 4 000 Wohnungen daneben. Am Donnerstag bezeichnete Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow (Grüne) dies als eine „charmante Idee“.

Lutz Adam, Abteilungsleiter Tiefbau in der Verwaltung, kann sich eine Abdeckung der A100 im Bereich Kaiserdamm vorstellen. Es gäbe weniger Lärm, mehr Platz für Grün, und Charlottenburg wäre nicht mehr zerschnitten. Notwendig seien aber umfangreiche Machbarkeitsstudien. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto hat weitergehende Ideen. Man könne auch tiefliegende Bahnstrecken in Tunnel umwandeln, zum Beispiel zwischen den S-Bahnhöfen Prenzlauer Allee und Schönhauser Allee. So viel steht fest: An Ideen mangelt es den Berliner Grünen nicht.