Gute Arbeit für Arbeitslose und ein Mehrwert für die Stadtgesellschaft – das ist die Idee hinter dem Pilotprojekt „Solidarisches Grundeinkommen".
Foto: Imago Images/Panthermedia

BerlinEs soll eine Antwort auf Hartz IV sein: Das umstrittene Solidarische Grundeinkommen (SGE), das am 1. Juli 2019 in Berlin startete. 1000 Langzeitarbeitslose sollen bis Ende des Jahres 2020 mit dem neuen Modell – eine Idee des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) – die Chance auf eine Arbeit bekommen. Wer mindestens ein Jahr arbeitslos war, kann eine unbefristete, sozialversicherungspflichtige Vollbeschäftigung bei einem kommunalen oder gemeinnützigen Träger annehmen. Gezahlt wird Tarif- oder Landesmindestlohn von 12,50 Euro. 

Fünf Jahre soll das Projekt gefördert werden, bei Abschluss eines Arbeitsvertrags wird zudem garantiert, dass die Arbeitnehmer danach vom Land übernommen werden, sofern sie bis dahin nicht in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden konnten.

Laut einer einer Parlamentarischen Anfrage des CDU-Abgeordneten Jürn Jakob Schultze-Berndt zum aktuellen Stand des SGE sind inzwischen 48 Verträge abgeschlossen (Stand 13. Dezember 2019). Bisher wurde ein Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich wieder aufgelöst. Dabei handelte es sich um eine Kündigung durch das Unternehmen innerhalb der Probezeit.

Das Solidarische Grundeinkommen - ein Flop?

Schultze-Berndt nannte das Ergebnis daher einen „Flop“: „Meine Befürchtung, dass das Solidarische Grundeinkommen ein Flop wird, sehe ich bestätigt“, sagte Schultze-Berndt. Da habe sich Müller „ein Prestige-Projekt geschneidert und mehr nicht“, sagte er dem Tagesspiegel, der zuerst über die noch nicht veröffentlichte Anfrage berichtet hatte und die auch der Berliner Zeitung vorliegt.

Immer wieder hatte das Pilotprojekt zuvor Kritik einstecken müssen: Viele befürchten, die Langzeitarbeitslosen würden zu früh dem Arbeitsmarkt entnommen. Zudem habe der Bund mit dem Teilhabechancengesetz ein eigenes Konzept, um gegen Langzeitarbeitslose vorzugehen.

Insgesamt seien laut der Antwort der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales auf die Anfrage der CDU-Fraktion 1893 Stellenangebote zwischen dem 17. Juli und dem 31. August für das SGE eingereicht worden.

224 Stellen bei landeseigenen Betriebe und Institutionen seien danach „positiv bewertet“ worden, die meisten davon bei den Berliner Verkehrsbetrieben (120), aber auch die Bezirksämter oder die Kindertagesstätten Berlin Süd-West (37) hätten Stellen für das Modellprojekt angeboten.

Insgesamt sind inzwischen aber 1000 Stellen von der Senatsverwaltung als positiv geprüft und zur Vermittlung freigegeben geworden – so zum Beispiel 296 Kitahelfer 296,195 Lotsendienste oder 153 Mobilitätshelfer. Allerdings haben die Jobcenter bisher nur Kenntnis von 400 Stellen. Laut Senatsverwaltung erklärt sich diese Differenz dadurch, dass noch nicht alle freigegebene Stellen von den Unternehmen auch an die Agentur für Arbeit gemeldet worden sind.

Für Bilanz noch zu früh

Aus Kreisen der Senatskanzlei hieß es am Samstag, dass das Projekt „nicht gefloppt“ sei. Bis Ende 2019 sei eine Besetzung von maximal 250 Stellen ab August 2019 über den Nachtragshaushalt gesichert gewesen. Es sei nie geplant gewesen, 1000 Stellen bis Ende 2019 zu besetzen. Laut Verwaltungsvorschrift sei die Besetzung von 1000 Stellen bis Ende 2020 vorgesehen. „Es ist noch ein Jahr Zeit“, hieß es weiter. Man könne zu diesem Zeitpunkt noch keine Bilanz ziehen. Dies sei erst möglich, wenn Ende 2020 alle Stellen vermittelt sind und die begleitenden Qualifikationen bewertet werden könnten.

Zudem seien insgesamt fast 2000 Jobs gemeldet worden, die Sozial- und Arbeitsverwaltung könne „jederzeit nachsteuern mit Unternehmen auf der Warteliste“.

Bei 1000 Stellen sei die Förderfähigkeit bescheinigt, die Arbeitgeber seien nun aufgefordert, einen Zuwendungsantrag in der Sozial- und Arbeitsverwaltung zu stellen und die Stellen den Jobcentern zu melden. „Die Besetzung liegt jetzt in den Händen der Unternehmen“, hörte man aus Kreisen der Senatskanzlei. Erfahrungsgemäß dauerten auf Grund von Besetzungs- und Mitbestimmungsverfahren die Einstellungsprozesse auch einige Zeit. Mehr als 250 Stellen befänden sich aktuell laut Senatskanzlei in der Besetzungsphase, man rechne daher damit, dass es in den kommenden Wochen weitere Einstellungen gebe. Zugleich betonte man, dass die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt immer Vorrang habe.