06.06.2020,Berlin,Deutschland,GER,dichtes Gedränge am S-Bahnhof Alexanderplatz
Foto: imago images / Stefan Zeitz

BerlinNoch bleiben Verstöße gegen die Maskenpflicht in Berlin ohne Folgen. Das wird sich an diesem Dienstag vermutlich ändern: SPD und Grüne dringen auf ein Bußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht im Berliner Nahverkehr. Sie wollen es in der Senatssitzung beschließen. Die Linken lehnen ein Bußgeld weiter ab, sie wollen Leute ohne Maske lieber nur der Fahrzeuge verweisen. Neben dieser Unstimmigkeit im Dreierbündnis sind noch viele Fragen ungeklärt: Wie hoch soll das Bußgeld ausfallen? Und wer soll es eigentlich durchsetzen?

Dennoch ist ein Beschluss wahrscheinlich, das geben auch Linke zu. Denn Hintergrund der Bußgeld-Diskussion ist auch die Sorge der Politik beim Blick auf die Zahlen der Neuinfektionen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach am Montag bei einer Pressekonferenz in Bezug auf den aktuellen Lagebericht der Gesundheitssenatorin von „stark ansteigenden“ Werten. Von Sonntag, den 14., bis Sonntag, den 21. Juni, vermeldete die Gesundheitsverwaltung insgesamt 551 Neuinfektionen. Erlaubt sind im Ampelsystem des Senats 740 Neuinfektionen pro Woche für Berlin – dann springt dieser Indikator auf gelb.

Der Senat diskutiert am Dienstag dennoch auch über weitere Lockerungen. Das Kontaktbeschränkungsverbot soll eigentlich an diesem Dienstag aufgehoben werden, auch Geschäfte sollen ihre Räume wieder mit mehr Kunden füllen dürfen. Die Bereitschaft, Mundschutz zu tragen, scheint außerdem zu sinken – zumindest nimmt es die Politik so wahr. Auch die BVG teilte vor zwei Wochen mit, dass die Bereitschaft, Mund und Nase zu bedecken, seit den ersten Lockerungen der Politik „leicht gesunken“ sei – nämlich auf 78 Prozent. Die BVG wertet Videomaterial und Zählungen von Mitarbeitern aus und erstellt so eine Schätzung. Die Zahlen schwanken aber, teilte die BVG am Montag mit. Am Sonntag habe der Wert bei 85 bis 90 Prozent gelegen. Am diszipliniertesten seien die Menschen in den Stoßzeiten, wenn die Bahnen besonders voll sind. Danach lasse die Bereitschaft nach.

Laut Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) und Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach sich am Sonntag auch Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) für das Bußgeld auf die Maskenpflicht aus. „Die Infektionszahlen steigen wieder, doch die Einsicht, in Bussen und Bahnen zum Schutz für andere und für sich einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, nimmt leider weiter ab“, sagte sie. Man solle der Maskenpflicht nun den „nötigen Nachdruck verleihen“. Für die Durchsetzung dieser Pflicht seien dann „die Polizei und die Ordnungsämter zuständig".

Die Linke lehnt ein Bußgeld insgesamt ab. In der Fraktion sei man sich zwar einig, dass man die Quote der Maskenträger erhöhen wolle. „Aber wir wollen den Leuten nicht in den Geldbeutel greifen“, sagte Abgeordneter Sebastian Schlüsselburg der Berliner Zeitung am Montag. „Wir wollen am Verhalten ansetzen.“ Statt Verstöße mit einem Bußgeld zu belegen, sollten Menschen ohne Maske der Züge oder Busse verwiesen werden beziehungsweise gar nicht erst eingelassen werden.

Das könne man jetzt schon in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der BVG regeln, so Schlüsselburg. Wien habe es genauso gemacht. In diesem Fall wären nicht Polizei und Ordnungsämter, sondern die BVG für die Kontrolle der Maskenpflicht zuständig. Nicht zu viel verlangt, findet Schlüsselburg. „Supermärkte bezahlen seit Beginn der Corona-Krise neues Sicherheitspersonal. Das kann man auch von der BVG verlangen.“ Die Polizei habe besseres zu tun, als in Waggons Mundschutze zu kontrollieren.

Die Senatsverkehrsverwaltung sieht das anders. Es sei bei den für Fahrgäste ganz neuen Kontrollen mit Konflikten zu rechnen, für die weder Ordnungsämter noch BVG-Personal ausgebildet seien, teilte sie am Montag auf Nachfrage mit. Sie könnten dabei „schnell an ihre Grenzen stoßen“. Die Polizei könne der Maskenpflicht „mehr Nachdruck“ verleihen.

Wie viele Polizisten dafür nötig wären, wissen bisher weder Verkehrs- noch Innenverwaltung. Man wolle den Beschluss abwarten, „bevor wir über die Details des weiteren Vorgehens sprechen“, hieß es aus der Innenverwaltung am Montag.

Die Gewerkschaft der Polizei erteilte dem Ansinnen bereits eine Absage: „Es wird nicht möglich sein, flächendeckend das als Polizei zu kontrollieren, muss man ganz klar sagen“, erklärte deren Sprecher Benjamin Jendro. Es könne „stichprobenartige Überprüfungen“ geben, aber das auch frühestens, „wenn es eine klare, transparente Regelung“ gibt. „Die sehen wir momentan noch nicht.“

Auch die BVG wollte sich am Montag nicht zur Personalfrage äußern. Man warte den Beschluss am Dienstag ab, teilte eine Sprecherin lediglich mit.