In Zukunft soll die Berliner Polizei Verdächtige abhören und orten dürfen.
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BerlinDer Knoten ist endlich geplatzt, eine Einigung ist in Sicht. Anderthalb Jahre lang hat die rot-rot-grüne Koalition um die Novelle zum   Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) gerungen. Dabei haben sich SPD, Linke und Grüne heftig zerstritten und die Verhandlungen mit taktischen Spielchen zwischenzeitlich fast ganz zum Erliegen gebracht.

Es geht um Polizeirechte und Sicherheit auf der einen, um Bürger- und Freiheitsrechte auf der anderen Seite. Gerade in einer linken Koalition ist das keine einfache Aufgabe, besonders hart prallten in den Verhandlungen die Vorstellungen der Linken und der SPD aufeinander.

Die SPD wollte nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz 2016 den Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse erteilen und forderte unter anderem Telefonüberwachung, den finalen Rettungsschuss und elektronische Fußfesseln für Gefährder. Die Linken lehnen mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden traditionell ab.

Zustimmung des Gesetztes muss noch erfolgen

Jetzt haben zumindest die innenpolitischen Sprecher der drei Fraktionen im Abgeordnetenhaus mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) in vielen Punkten Kompromisse gefunden. Bevor das Gesetz geschrieben werden kann, müssen die Fraktionen dem von ihnen erarbeiteten Beschlussvorschlag allerdings noch zustimmen – und ob diese Zustimmung in allen Punkten erfolgen wird, ist nicht sicher. Denn das Paket ist, das bestätigen die Verhandler aus allen Parteien, ein echter Kompromiss, bei dem jede Partei ein paar Kröten schlucken muss.

Die wichtigsten, bisher bekannten Punkte: Finaler Rettungsschuss und elektronische Fußfesseln sind gestrichen, ebenso die Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten – alles drei Wünsche der SPD.

Telekommunikationsüberwachung soll kommen

Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zur Gefahrenabwehr soll hingegen kommen. Berlin ist zurzeit das einzige Bundesland, das die TKÜ noch nicht anwendet. Ein kritischer Punkt für Linke wie Grüne, sie rangen vor allem um die genaue Umsetzung. Stille SMS, mit denen die Polizei Verdächtige orten und Bewegungsprofile erstellen kann, lehnte die Verhandlungsrunde am Ende ab – wie von den Linken gefordert.

Eingesetzt werden können sollen aber sogenannte IMSI-Catcher, mit denen ebenfalls Standorte von Verdächtigen bestimmt und ihre Telefongespräche zugleich abgehört werden können. Vor allem in der Grünen-Fraktion könnte das auf Ablehnung stoßen.

Denn im Gegensatz zur Stillen SMS erfassten die Catcher, die an einer Funkzelle angebracht werden, auch alle Handynummern in der direkten Umgebung, erklärt der innenpolitische Sprecher der Ökopartei, Benedikt Lux. „Es werden immer auch Nummern von unbeteiligten Dritten erfasst. Aus meiner Sicht ist das grundrechtsintensiver als die Stille SMS.“ Er sei nicht sicher, wie die Fraktion sich dazu verhalte.

Präventivhaft soll verkürzt werden

Ebenfalls mit im Kompromiss-Paket: Berliner Polizisten sollen in Zukunft Bodycam tragen. Die aufgenommenen Bilder sollen aber nicht – wie in anderen Bundesländern – lediglich der Polizei zur Verfügung stehen, sondern auch Betroffenen und dem unabhängigen Polizeibeauftragten, der schon im Januar eingeführt werden soll.

Klare Siegpunkte von Linken und Grünen: Die umstrittene Präventivhaft, mit der die Polizei Verdächtige festsetzen kann, auch wenn sie noch gar keine Straftaten begangen haben, soll zukünftig von vier Tagen auf zwei Tage verkürzt werden.

An sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten – in Berlin zählen dazu zum Beispiel Alexanderplatz und Görlitzer Park – hat die Polizei weiterhin mehr Rechte als an anderen Orten, soll aber in Zukunft Menschen nicht mehr wegen des Verdachts auf „Verstoß gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften“ kontrollieren dürfen. Das befördere rassistisch motivierte Kontrollen, kritisieren Linke und Grüne seit Langem. Außerdem soll der Einsatz von V-Männern des Verfassungsschutzes in Zukunft von einem Richter abgesegnet werden.

Gesetz soll im Juli beschlossen werden

Nach Wunsch der Grünen sollen die Fraktionen rasch über das Paket entscheiden, das Gesetz soll dann im Januar geschrieben, noch im Februar eingebracht und im Juni beschlossen werden. „Wir stehen Millimeter vor einer Einigung“, sagt Benedikt Lux. Zurückhaltender äußern sich da noch die Gegenpole Linke und SPD: Man sei „vorsichtig, vorsichtig optimistisch“, sagt Niklas Schrader. Es folge jetzt die Textarbeit, er wage keine Prognose, wie lange sie dauere.

Frank Zimmermann, Innenexperte der SPD – die von ihrem ausladenden Wunschzettel vieles streichen musste – sagte lediglich: „Nach intensiven Beratungen haben wir einen Kompromiss gefunden. Alles andere müssen wir abwarten.“