Berlin - Im Wahlkampf hatte die CDU noch die "fatale Bildungspolitik des rot-roten Senats" gegeißelt. Doch nun hat sie sich mit der SPD darauf verständigt, den Kurs der alten Regierung fortzusetzen. "Kontinuität ist uns ein zentraler Wert", sagte SPD-Vize Mark Rackles nach der siebten Verhandlungsrunde der künftigen Koalitionspartner am Freitagabend. Was gut laufe wie die Gemeinschaftsschulen, werde weiterentwickelt und gestärkt. Auch Monika Grütters von der CDU sagte, sie sei sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Rot-Schwarz stehe für einen "Schulfrieden" in der Stadt.

Geruckelt hat es in der Runde dennoch, wie beide nach den fast neunstündigen Gesprächen zugaben. Themen, für die Fachleute beider Seiten zuvor einen Kompromiss gefunden hatten, wurden von den Chefverhandlern wieder in Frage gestellt. So stritten sie erneut über die Verlosung von Oberschulplätzen, das Jahrgangsübergreifende Lernen in der Grundschule oder den Religionsunterricht. Für alles fanden sie am Ende aber Lösungen.

Nur die Frage, ob Lehrer wieder verbeamtet werden sollen, blieb strittig. Die CDU ist für die Rückkehr zur Verbeamtung, bei der SPD will es vor allem der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nicht. Das Thema wurde deshalb in die Koalitionsrunde zu Finanzen am 11. November verschoben und dürfte voraussichtlich erst in der abschließenden Verhandlung am 15. November geklärt werden. Die SPD wolle die CDU davon überzeugen, dass die Verbeamtung ein Fehler wäre, sagte Rackles. Der Streit werde erst später geklärt, weil es dabei um riesige Summen gehe.

Lehrer üben keine hoheitliche Aufgaben aus

Berlin verbeamtet seine Lehrer seit 2004 nicht mehr, das hatten seinerzeit alle im Parlament vertretenen Parteien beschlossen. Anders als Polizisten oder Richter würden Lehrer keine hoheitlichen Aufgaben ausüben, hieß es seinerzeit. Zudem wollte man sich so die teuren Pensionslasten sparen, die allein der Staat aufbringen muss. Doch seit einem Jahr fordert die CDU wieder die Rückkehr zur Verbeamtung. Nur so sei Berlin im Wettbewerb der Bundesländer um Nachwuchslehrer konkurrenzfähig. Tatsächlich wird in den nächsten zehn Jahren jeder dritte Berliner Lehrer pensioniert, doch viele in Berlin ausgebildete Nachwuchspädagogen zieht es in andere Bundesländer, wo sie verbeamtet werden und netto mehr verdienen.