Berlin - Es galt als eine der letzten guten Taten der rot-rot-grünen Koalition in Berlin. Für Menschen mit wenig Geld und für alle Älteren der Stadt sollte es günstiger werden, einen Hund zu halten. Die Hundesteuer sollte für sie abgeschafft werden, für Transferleistungsempfänger und für Rentner, für je einen Hund pro Person. Schon ab 1. Januar 2022 sollte die neue Regelung in Kraft treten.

Daraus könnte nun doch nichts werden, fürchtet Sebastian Schlüsselburg von der Linkspartei, der seit zwei Jahren für die Steuerbefreiung gekämpft hat. Finanzsenator Matthias Kollatz versuche, das Vorhaben in den allerletzten Stunden der Koalition zu verhindern. Kollatz habe das Thema auf die Tagesordnung für die Senatssitzung am Dienstag setzen lassen – die erste nach der Wahl. Der Finanzsenator hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Vorhaben. Schlüsselburg hält das für vorgeschoben, die Stadt Hamburg habe längst eine ähnliche Regelung getroffen, an der man sich orientiert habe.

„Offenbar geht es dem Finanzsenator um die Einnahmeausfälle“, sagt Sebastian Schlüsselburg. Die Hundesteuer beträgt in Berlin 120 Euro im Jahr für das erste Tier. Inzwischen sei klar, dass man mit sechs Millionen Euro weniger Einnahmen aus der Hundesteuer rechnen müsse, wenn die neue Regelung in Kraft tritt. „Aus unserer Sicht sind die Ausfälle vertretbar“, sagt der Linke-Politiker Schlüsselburg. Er hat die Neuregelung maßgeblich ausgearbeitet, die SPD, deren Senator nun blockiere, habe sogar den Vorschlag eingebracht, nicht nur Transferleistungsempfänger, sondern auch Berliner Rentner zu entlasten, sagt er. Im Parlament stimmten SPD, Grüne und Linke für die Neuregelung.

Sechs Millionen Euro Kosten – und eine Antragsflut

Die Regelung soll noch eine dritte Gruppe von Hundehaltern in Berlin entlasten, unabhängig von deren Einkommen: Menschen, die Hunde aus dem Tierheim holen, sollen fünf Jahre lang von der Steuer für die Tiere befreit werden. Das soll einen zusätzlich Anreiz für Adoptionen schaffen. Es könnte Hunden helfen, die in der Pandemie im Tierheim gelandet sind, in der sich viele Berliner erst sehr nach einem Hund sehnten und etliche dann von ihren Neuanschaffungen völlig überfordert waren.

Der Finanzsenator fürchtet auch eine Antragsflut, da die Steuerbefreiung von jedem Halter jährlich neu beantragt werden muss, 25.000 bis 50.000 Hundehalter könnten das künftig im Jahr machen. Der Arbeitsaufwand für die Verwaltung wäre enorm.

Kollatz will nun offenbar eine dritte Lesung des Entwurfs im Parlament beantragen. Weil sehr unwahrscheinlich ist, dass das Abgeordnetenhaus nach der Wahl in dieser Legislaturperiode überhaupt noch einmal zusammen kommt, könnte das erst mal das Ende des Vorhabens bedeuten. Die Hundesteuer müsste auch 2022 von allen Berliner Hundehaltern bezahlt werden. Bis eine neue Koalition sich noch einmal an die Senkung machen würde.