Berlin - In der neuen Berliner Koalition kündigt sich ein Streit darüber an, wie Schwarzfahrer künftig behandelt werden sollten. Nach den Grünen hat jetzt auch die Linke gefordert, Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat zu behandeln.

„Ich unterstütze den Vorschlag von Senator Behrendt, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und zukünftig als Ordnungswidrigkeit einzustufen“, sagte Sebastian Schlüsselburg, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion. „Wir sollten als Koalition prüfen, eine Bundesratsinitiative zu starten.“ Doch die SPD ist skeptisch. Im vergangenen Jahr hat sich Berlin als Schwarzfahrer-Metropole behauptet. Nach den neuesten Zahlen ist die Quote zwar gesunken, aber weiterhin relativ hoch.

„Die Fahrkarten, bitte!“ Das bekamen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) zwischen Januar und November 2016 rund 4,67 Millionen Fahrgäste zu hören. 267.963 Fahrgäste konnten kein Ticket vorweisen, sagte BVG-Sprecher Jannes Schwentuchowski. Das entspricht einem Anteil von 5,74 Prozent. Zum Vergleich: 2015 hatten 5,96 Prozent der Fahrgäste keinen Fahrschein. Die Quote ist also zurückgegangen.

Eine Untersuchung im vergangenen Jahr zeigte aber: In anderen Städten ist sie niedriger. Auf Platz zwei folgt Duisburg mit 4,3 Prozent.

Die Hälfte zahlt nicht

„Es kann sein, dass das auf 60 Euro erhöhte Beförderungsentgelt für den Rückgang eine Rolle spielt“, sagte Schwentuchowski. „Aber das lässt sich statistisch schwer belegen.“ Im Juli 2015 war das erhöhte Beförderungsentgelt, das Schwarzfahrern in Rechnung gestellt wird, um 20 Euro angehoben worden.

Es gibt keine einfache Erklärungen dafür, warum sich Schwarzfahrerzahlen ändern. Ein Faktor ist, wie oft und wie intensiv kontrolliert wird. Das erlebte die BVG vor fünfeinhalb Jahren. Das Unternehmen, das bislang mit Kontrollen betraut war, zog sich zurück – und hinterließ ein Vakuum, in dem sich Schwarzfahrer sicher fühlen konnten. Resultat war, dass die Quote deutlich anstieg: von 5,6 Prozent im Jahr 2012 auf rund 8,5 Prozent im Jahr darauf.

Für manch einen Fahrgast mag die Erhöhung des Schwarzfahr-Entgelts ein Anlass dafür gewesen sein, an sofort Tickets zu lösen. Doch für viele Schwarzfahrer scheint die Höhe keine Rolle zu spielen – sie zahlen das Entgelt sowieso nicht, weil sie arm sind. Im vergangenen Jahr mussten 47 Prozent der Forderungen abgeschrieben werden.

Delikt Leistungserschleichung

Wer bei der BVG innerhalb von zwei Jahren mindestens dreimal als Schwarzfahrer ertappt wird, kommt mit der Justiz in Konflikt. Im vergangenen Jahr stellte das Landesunternehmen zwischen Januar und November 10.044 Strafanträge, teilte Justiz-Staatssekretärin Martina Gerlach (parteilos) auf Schlüsselburgs Anfrage mit. Das Delikt heißt Leistungserschleichung und steht im Strafgesetzbuch im Paragraf 265a.

Danach kann Fahren ohne Ticket mit Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafen geahndet werden. Doch wem die Mittel fehlen, 60 Euro Schwarzfahrer-Entgelt aufzubringen, kann auch keine Geldstrafe zahlen. In letzter Konsequenz kann das heißen, dass Schwarzfahrer ins Gefängnis müssen. In Berlin leisten derzeit rund 400 Schwarzfahrer eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, so Senator Behrendt. Rund die Hälfte, so der Grünen-Politiker, sollten stattdessen lieber Arbeiten im sozialen Bereich leisten.

„Die Verfolgung des Delikts bindet sowohl bei der Justiz als auch bei BVG und S-Bahn unverhältnismäßige Ressourcen“, so Schlüsselburg. Und es koste Geld: Ein Hafttag kostet den Staat eine dreistellige Eurosumme. Staatsanwälte entgegneten aber, dass es sich bei vielen notorischen Schwarzfahrern um Alkoholkranke handele, die oft zu schwach zum Arbeiten seien. Andere Menschen würden aus ideologischen Gründen keinen Fahrschein lösen.

Koalition berät noch im Januar

„Berliner Richter sind nicht für übermäßige Härte bekannt. In besonders schweren Fällen sollten sie ein Stoppzeichen setzen können: bis hierher und nicht weiter“, sagte Jens Wieseke vom Fahrgastverband IGEB. Für Staatssekretärin Gerlach ist Fahren ohne Ticket ein „gesellschaftsschädigendes Verhalten, welches nicht sanktionslos gestellt werden kann“. Der Senat prüfe aber, ob es richtig sei, „dem Schwarzfahren mit der Ultima Ratio des Strafrechts“ zu begehen. Eine Möglichkeit wäre, diese Tat als Ordnungswidrigkeit zu werten – wie es Behrendt und Schlüsselburg anregen.

Allerdings, so Gerlach: Auch solche Verfahren belasten Behörden und Gerichte, auch wegen Bußgeldern kann es zu Freiheitsentzug kommen. Erzwingungshaft habe für Betroffene dazu noch den Nachteil, dass die Zahlung damit nicht abgegolten werden kann, sondern dass der Anspruch weiterhin besteht.

Schwarzfahren ist keine Straftat – „das sehe ich anders“, twitterte der SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier. Zu dem Thema stünde nichts in der Koalitionsvereinbarung, zudem gehe es um Bundesrecht. Schlüsselburg: „Noch im Januar werden wir darüber sprechen, ob es eine Bundesratsinitiative gibt.“