Berlin - Die Große Koalition ist zurück. Jedenfalls in der Verkehrspolitik. Die SPD-Fraktion hat die Verlängerung von drei U-Bahn-Strecken gefordert – und bekommt dabei Unterstützung von CDU. Die Koalitionspartner Grüne und Linke, mit denen die SPD eigentlich im Senat an der Verkehrswende arbeiten will, signalisieren dagegen Ablehnung.

Es geht um die Verlängerung der U-Bahn-Linien U8, U2 und U3 – wobei das mit 240 Millionen Euro teuerste Projekt die Verlängerung der U8 ins bislang nur mit Bussen erreichbare Märkische Viertel wäre. Vom Bahnhof Wittenau unter dem Wilhelmsruher Damm bis zum künftigen Bahnhof der Heidekrautbahn an der Grenze zu Pankow. Auf der zwei Kilometer langen Strecke sollten zwei weitere Stationen entstehen. 500 Meter Tunnel sind vorhanden.

Deutlich billiger ist die Verlängerung der U2 vom Bahnhof Pankow bis Pankow-Kirche. Für die gut 600 Meter werden 120 Millionen Euro veranschlagt. Das Projekt soll den Dauerstau von Straßenbahnen und Bussen am Bahnhof Pankow und auf der Berliner Straße beenden.
Schließlich soll die U3 von Krumme Lanke um 600 Meter bis S-Bahnhof Mexikoplatz entlang der Argentinischen Allee erweitert werden. Das sei wegen einfacher Baumöglichkeit für 40 Millionen Euro zu haben, würde die Auslastung der U3 durch die Verknüpfung mit der S-Bahn steigern und den Umsteigepunkt Rathaus Steglitz entlasten.

Grüne wollen Straßenbahnen statt U-Bahn-Verlängerung 

Wenn das Abgeordnetenhaus einen Teil der mit 20 Millionen Euro kalkulierten Planungsmittel für drei Maßnahmen in den Haushalt 2020/21 einstellt, könnte mit dem Bau bereits 2025 begonnen werden. Fertiggestellt wären die U-Bahn-Verlängerungen dann drei bis vier Jahre später, erklärten die drei SPD-Abgeordneten Tino Schopf, Daniel Buchholz und Jörg Stroedter, die das Projekt im Namen ihrer Fraktion vorgestellt haben.

Die politische Dringlichkeit erklärte Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, mit dem Mobilitätsgesetz, das „allen Kiezen gleichwertige Mobilitätsangebote“ zusichert – auch den Randlagen. Die rot-rot-grüne Koalition sei mit dem Versprechen einer Verkehrswende angetreten, nun sollten Taten folgen. Und aktuell sei die Haushaltslage so, dass man die Verlängerungen bezahlen könne, da der Bund 60 Prozent tragen würde. Und trotzdem wollen die beiden Koalitionspartner der SPD nicht mitspielen.

„Die Projekte stehen nicht im Koalitionsvertrag“, sagt Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. „Und weitere Planungen für die U-Bahn sind nicht zielführend.“ Das favorisierte Mittel beim Schienenverkehr sei die Straßenbahn. Das sieht der zweite Koalitionspartner ähnlich. „Unsere Priorität ist der Ausbau der Straßenbahn, wie im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagt Kristian Ronneburg (Linke). Die sei schneller und billiger zu bauen und habe Vorrang.

SPD fordert Machbarkeitsstudie zur U2-Verlängerung 

Seine Rechnung: „Für 60 Millionen Euro bekommt man 300 Meter U-Bahn, aber sechs Kilometer Straßenbahn.“ Und auch wenn U-Bahn-Planungen nicht ewig ausgeschlossen seien, erwarte Ronneburg Unterstützung der SPD für die Tram-Pläne. Ein Umschwenken zur U-Bahn brächten die Prioritäten bei BVG und Verwaltung durcheinander.

Für SPD-Mann Buchholz aber ist die Tram nicht das Allheilmittel, auch sie würde im Stau stecken. Sein Fraktionskollege Jörg Stroedter ist der Auffassung, dass die SPD-Pläne nicht in Konkurrenz zur Straßenbahn stünden. Geld sei da, unter anderem, weil Mittel aus dem Infrastrukturfonds Siwana kaum abgerufen würden.

Auch die FDP meint, dass die Verkehrsströme auf Dauer nur mit der U-Bahn zu bewältigen seien. „Wir hoffen, dass sich die Koalition nicht gegenseitig blockiert“, sagt der Abgeordnete Henner Schmidt. Ähnlich sieht es der CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici. 

Die SPD fordert weiterhin eine Machbarkeitsstudie, ob man die U2 von Ruhleben über Rathaus Spandau in die Großsiedlung Falkenhagener Feld verlängern kann sowie die U7 von Rathaus Spandau zur Großsiedlung Heerstraße Nord.

Bereits in Arbeit sind entsprechende Studien für eine Verlängerung der U7 nach Schönefeld und zum BER sowie die Erschließung der Wohn- und Gewerbeansiedlung, die nach der Schließung des Flughafens Tegel auf dem Flugfeld entstehen soll.