Potsdam - Die Landtagswahl in Brandenburg findet zwar erst im Herbst 2019 statt, doch der Wahlkampf hat bereits am Montag begonnen. Er ist gleich von mehreren Kampfansagen gekennzeichnet. Am Montagabend hat sich schon mal Ministerpräsident Dietmar Woidke in Potsdam quasi zum Spitzenkandidaten der SPD ausgerufen, als er sagte, für ihn habe sich die K-Frage gar nicht gestellt, da für ihn außer Frage stand, dass er antreten wolle.

Üblicherweise erfolgt die Aufstellung von Spitzenkandidaten erst auf Wahlparteitagen, und so ist nun schnell von „Selbst-Inthronisation“ des 56-Jährigen die Rede.

Um dem entgegenzutreten, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff: „Dietmar Woidke hat sich nicht selbst inthronisiert, sondern nur seine Bereitschaft erklärt, erneut als Spitzenkandidat anzutreten.“

Distanz zur "Brandenburg-Partei"

Das Verfahren werde ganz demokratisch ablaufen: Woidke werde im Herbst zunächst erneut für den Landesvorsitz kandidieren und sich im April beim Wahlparteitag um die Spitzenkandidatur bewerben. „Dazu gab es in der Fraktion keine einzige kritische Stimme“, sagte Bischoff.

Das überraschende Vorpreschen des Regierungschefs ist sicher auch eine Reaktion auf die vorherigen Kampfansagen der oppositionellen CDU und auch des Koalitionspartners Linkspartei an die im Land bislang dominierende SPD.

Die Sozialdemokraten sind seit 27 Jahren so etwas wie die „Brandenburg-Partei“, die immer den Ministerpräsidenten gestellt hat und sich den jeweiligen Koalitionspartner aussuchen konnte.

Koalition nicht ausgeschlossen 

Doch die beiden letzten Partner – CDU und Linke – haben sich von der SPD distanziert. Zuerst verkündete der Oppositionsführer und CDU-Chef Ingo Senftleben, dass er nach der Landtagswahl auch mit den Linken über eine Regierungsbildung reden würde. Vergangene Woche dann schloss auch die neue Linken-Chefin und Arbeitsministerin Diana Golze eine solche Koalition nicht mehr aus.

Das Ganze ist ein bundesweites Novum. Denn die CDU war bislang die Partei der „Roten-Socken-Kampagne“, also jene Partei, die die stolze alte Sozialdemokratie über Jahre mit großen mahnenden Worten davor warnte, mit der DDR-Diktaturpartei zu koalieren. Und die Linke profilierte sich als antikonservative Volkspartei des Ostens.

Rot-Rot kein Automatismus

Derzeit regiert die Linkspartei in Potsdam mit der SPD – nach den Worten beider Seiten sehr erfolgreich. Und auch die inhaltliche Annäherung beider geht derzeit fleißig weiter. So forderte Ministerpräsident Woidke am Montagabend in seinem Vor-Wahl-Programm einen Mindestlohn von zwölf Euro – eine Summe, die bislang nicht mal die Linke verlangte. Trotzdem gilt Rot-Rot 2019 nicht als Automatismus.

„Wir haben das Bestreben Rot-Rot fortzusetzen“, sagte Links-Fraktionschef Ralf Christoffers der Berliner Zeitung. „Aber alle demokratischen Parteien sollten – außer mit der AfD – gesprächsbereit sein.“ Das halte er in einer Demokratie für normal. Doch Gesprächsbereitschaft bedeute nicht, dass es zu einer Koalition kommt. „CDU und Linke trennt inhaltlich noch viel.“

AfD sorgt für neue Farbenlehre

Noch vor kurzer Zeit hätte ein solcher Flirt heftige innerparteiliche Debatten entfacht. Aber die Zeiten haben sich geändert: Die AfD sitzt seit 2014 im Landtag und steht mit 20 Prozent in den Umfragen landesweit auf Platz drei, im konservativen Süden auf Platz zwei und in Cottbus sogar auf Platz eins.

Das verändert die gewohnten politischen Denkmuster soweit, dass die Linke für die CDU nun als staatstragende Partei gilt, die gebraucht wird, um sich der Rechtsnationalisten zu erwehren.

Es kündigt sich also ein neuer „Brandenburger Weg“ an. Der Begriff stand früher für die Idee des damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe, dass seine SPD mit den anderen Parteien im Land toleranter umgeht – auch mit der sonst überall verfemten Gysi-Partei.

CDU hält Distanz

Nun zeigt sich die CDU offen, gleichzeitig ging Parteichef Senftleben auf klare Distanz zur SPD: „Wir als CDU wollen stärkste Partei werden und dann mit allen Parteien sprechen und schauen: Mit welcher Partei kann man eine Koalition bilden und neue Wege gehen. Mit der Woidke-SPD kann man nicht das anpacken, was Brandenburg braucht.“

Zugleich lobte Senftleben, dass die Linke im Landtag verlässlich sei und sich klar an Absprachen halte. Er würde auch mit der AfD reden. „Aber ich glaube nicht, dass eine Koalition mit einer Partei möglich ist, bei der christliche Werte, Nächstenliebe und Toleranz nicht gegeben sind.“ Klarer wollte Senftleben nicht werden, sagte aber in Bezug auf den AfD-Chef Andreas Kalbitz: „Ich sehe keine Gemeinsamkeiten zwischen Ingo Senftleben und Andreas Kalbitz.“

Keine sichere Bank

Eine Annäherung von Linken und CDU sieht der Parteienforscher und Linken-Experte Gero Neugebauer von der Freien Universität Berlin positiv. „Es wäre ein bundesweites Novum, würde aber einer Normalisierung des Parteiensystems im Osten entsprechen.“ Denn die Ost-CDU war schon immer linker als die im Westen.

Da bei der Linken mit dem Generationswechsel auch die alten SED-Kader weg seien, könne die Partei auch nicht mehr als extremistisch eingestuft werden – zumindest im Osten. Auch die bundespolitischen Unterschiede wie zu Fragen der Nato oder von Militäreinsätzen spiele auf Landesebene keine Rolle.

Parteitaktische Manöver

Zudem agieren CDU und Linke auf kommunaler Ebene seit Jahren gemeinsam. „Trotzdem kommt die Sache überraschend“, sagte Neugebauer. „Denn noch vor kurzem hat die Linke die CDU hart angegriffen, weil diese im Landtag für einen AfD-Antrag gestimmt hat.“

Aber vielleicht handelt es sich um parteitaktische Manöver. „Vielleicht wollen sie der SPD nur signalisieren: Wir sind keine sichere Bank, die zum Abruf bereitsteht. Es gibt auch andere Optionen, wenn denn das Brautgeschenk stimmt.“

Außerdem sieht es sowieso so aus, dass bald drei Parteien gebraucht werden, um eine Regierung gegen die AfD zu bilden – und dann könnte es möglicherweise auch Rot-Rot-Schwarz heißen oder es könnte auch "Dunkel-Kenia" geben: Der Begriff Kenia-Koalition steht für CDU-SPD-Grüne zum Beispiel in Sachsen-Anhalt. Wenn die CDU in Brandenburg stärkste Kraft werden sollten, könnte sie auch versuchen mit den Grünen und den Linken zu koalieren.