Koalitionsgespräche: Ein guter Tag für Wowereit
Berlin - Es sei ein guter Tag für Kultur und Medien, sagte der CDU-Landeschef Frank Henkel, als er am Montag gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die ersten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorstellte. Kleidertechnisch passten die Politiker wieder gut zusammen, beide trugen Krawatten. Man habe sich aber nicht abgesprochen, beteuerte Wowereit hinterher.
Es war vor allem ein guter Tag für Wowereit, dem Henkel sogleich die Verkündigung seiner Lieblingsprojekte erlaubte: So soll eine neue Landes- und Zentralbibliothek auf dem Tempelhofer Feld errichtet werden, auch der Bau einer Kunsthalle ist wieder möglich.
Bisher hatte die CDU einen Landesbibliothek-Neubau als "überteuert" und "sinnlos" abgelehnt. Die Kosten werden bislang auf 270 Millionen Euro geschätzt. Doch in den Verhandlungen hat sich die Partei davon überzeugen lassen, dass ein Neubau günstiger wäre als die Sanierung der teils maroden und auf zwei Standorte verteilten Bibliotheken (Amerika-Gedenkbibliothek und Breite Straße). Außerdem soll geprüft werden, wie sich die bisher veranschlagten Kosten senken ließen. Mit dem Bau soll in dieser Legislaturperiode begonnen werden.
"Keinen Krawall wie die Grünen machen"
CDU-Chef Henkel verteidigte die Entscheidung als einen guten Kompromiss. Aus Henkels Umfeld verlautete aber, dass über die Bibliothek noch mal in der Stadtentwicklungs-Arbeitsgruppe geredet werden müsse. Die CDU will den Eindruck vermeiden, umgefallen zu sein. Es habe "längere Debatten" über die teure Bibliothek gegeben. Blockieren werde man das Prestigeprojekt aber nicht. "Anders als die Grünen machen wir keinen Krawall", hieß es.
Nicht gerüttelt wird bei SPD und CDU am Wiederaufbau des Stadtschlosses für 590 Millionen Euro. Die CDU wollte den ersten Spatenstich schon in diesem Jahr, geplant ist er 2013. Henkel ging darauf nicht ein. Auf die Frage, was die CDU für ihr Entgegenkommen bei der Landesbibliothek herausgehandelt habe, erwiderte er, dass man sich Koalitionsverhandlungen nicht wie einen Basar vorstellen dürfe.
Beim zweiten Lieblingsprojekt des Regierenden, der Kunsthalle, beugte sich die SPD dem Vorschlag der CDU, die den Bau von Investoren finanzieren lassen will, um die öffentlichen Kassen zu entlasten. Wer die Spender seien und wo die Halle hin soll, ist noch unklar. Im Gespräch war Nicolas Berggruen.
Die SPD hatte sich von der Kunsthalle erst kürzlich aus Kostengründen verabschiedet, besonders der linke Flügel lehnt die Einbeziehung privater Investoren ab. Die Verhandlungen gehen in dieser Woche weiter, am Dienstag treffen sich die Unterhändler zur Bildung. Die große Runde tagt wieder am Freitag.