Wirtschaftsenatorin Ramona Pop (Grüne) sieht sich ungerechten Vorwürfen der Koalitionspartner ausgesetzt. 
Foto:dpa/Britta Pedersen

BerlinDas Nein zu Berlin als neuem Standort der Automobilausstellung IAA hat für heftigen Ärger in der rot-rot-grünen Koalition gesorgt. Die SPD wirft den Grünen vor, die Messeorganisatoren systematisch abgeschreckt zu haben. Im nächsten Atemzug die Entscheidung zu bedauern, sei absurd. Die Grünen reagieren ihrerseits mit scharfer Kritik auf dieses Nachtreten.

Eine der Schlüsselfiguren in dem Streit ist Grünen-Politikerin Ramona Pop, Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin. In einer Erklärung nach Bekanntwerden der Entscheidung des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) für München und gegen Berlin hatte Pop gesagt, sie „bedauere die Entscheidung“. Berlin sei der richtige Ort für innovative Mobilitätsideen. Doch leider habe mit München nun „das Prinzip Subvention gewonnen“, wie sie sagte.

Bayerische Landesregierung subventioniert Automesse

Hintergrund ist, dass die bayerische Landesregierung dem VDA offenbar Geld zugesagt hat, wenn dieser mit seiner Messe von Frankfurt am Main in den Freistaat wechsele. Kolportiert wird eine Summe von 15 Millionen Euro.

Für Ramona Pop ist solch eine Subventionszusage ein grundsätzlicher Fehler. „Berlin war zurecht nicht bereit, sich eine Messe zu kaufen“, sagte sie. Das Ergebnis sei für sie klar: „Statt eines Neuanfangs geht es nun weiter nach dem Motto ,Keine Experimente’.“

Beim Koalitionspartner SPD verfängt diese Argumentation nicht recht. Mindestens so wichtig wie das Geld sei es gewesen, dass es in der Berliner Koalition   keine einheitlich positive Haltung zur IAA gegeben habe. Ina Czyborra jedenfalls, stellvertretende SPD-Vorsitzende und bei den komplizierten innerparteilichen Machtverhältnissen eindeutig dem Lager des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller zuzurechnen, hat die Schuldige an der IAA-Niederlage längst ausgemacht: Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. „Das eindeutige Bekenntnis der Wirtschaftssenatorin zur größten deutschen Messe hat als klares Signal gefehlt“, twitterte Czyborra. „Jetzt zu bedauern, was man vorher per Beschluss nicht wollte, ist absurd.“ Ähnlich äußerten sich auch Vertreter der Opposition und von Wirtschaftsverbänden.

Prügel für grüne Prinzipienfestigkeit

Tatsächlich hat sich Senatorin Pop und mit ihr der Vorstand der Grünen im Dezember beim vergangenem Landesparteitag mit einem IAA-freundlichen Antrag nicht durchsetzen können. Sie hatten die Messe unter den Umständen in der Stadt begrüßt, dass diese vor allem innovative Mobilitätsangebote präsentiere würde, für die Berlin in ganz besonderem Maße stehe. Der Antrag scheiterte, das prinzipiell autokritische Klientel der Grünen setzte sich durch.

Da war Pops Fernbleiben vom offiziellen Termin der Berliner IAA-Kandidatur im Januar nur konsequent. Damals hatte zu aller Verblüffung der damalige Hertha-Trainer Jürgen Klinsmann eine kleine Delegation um Regierungschef Müller beim Bittgang zum VDA begleitet.

Für diese grüne Prinzipienfestigkeit bezieht Senatorin Ramona Pop jetzt die Prügel vom sozialdemokratischen Koalitionspartner. Die Entscheidung des VDA gegen Berlin sei „schädlich für den Wirtschaftsstandort Berlin“, twitterte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Jahnke. „Besonderes Gewicht hat in diesem Zusammenhang das offensichtliche parteipolitische Kalkül der Berliner Grünen. Verantwortung für die ganze Stadt geht anders“, schrieb Jahnke.

Schwere Anschuldigungen: Es riecht nach Wahlkampf

Freundlicher oder mindestens partnerschaftlicher Umgang miteinander aber erst recht, finden nun die Grünen. In der Partei fallen Begriffe wie „Frontalangriff auf den Koalitionsfrieden“ oder „Entgleisung“.

Antje Kapek, als Fraktionschefin die natürliche „Lautsprecherin“ der Grünen, sprach von einem „unterirdischen Verhalten“. Sie frage sich, „was die SPD treibt, hier einen Koalitionskonflikt auszulösen. Diese Art des Umgangs miteinander ist das genau Gegenteil von gutem Regieren – es ist ein ganz bedauerlicher Streit.“ Aus Kapeks Partei sind noch schärfere und grundsätzliche Töne zu vernehmen. Man erwarte, dass die SPD die Angriffe einstelle und sich zur rot-rot-grünen Koalition bekenne.

Die Grünen sind seit langem bei Umfragen die mit Abstand stärkste Partei innerhalb des rot-rot-grünen Bündnisses. Es riecht also nach Wahlkampf – und das anderthalb Jahre vor dem Termin im September 2021.