Berlin - Bisher plätscherten die Koalitionsverhandlungen ruhig dahin. Unterhändler räumten Probleme geräuschlos aus dem Weg, die Chefrunden nickten die Papiere ab. Am Montag ging es in den Beratungen neben Arbeit und Soziales um die Integration von Einwanderern – und zum ersten Mal ging nicht alles glatt. Die Sitzung zog sich vier Stunden länger hin, offenbar nicht wegen inhaltlicher Konflikte, sondern weil die Arbeitsgruppen-Leiter Thomas Heilmann (CDU) und Iris Spranger (SPD) viel geschrieben hatten und Konsenspapiere massiv gekürzt werden mussten. Am Ende überließen die Chefs, Klaus Wowereit (SPD) und Frank Henkel (CDU), ihren Unterhändlern die Bühne. Aus Termingründen, hieß es.

Integration ist der Punkt, an dem sich zeigen wird, wie Rot-Schwarz Berlin regieren will, modern oder rückwärtsgewandt. Wie man das Zusammenleben in einer multireligiösen, multiethnischen Großstadt organisiert, ist eine der großen Zukunftsfragen. Jeder vierte Berliner hat ausländische Wurzeln, bei den unter 18-Jährigen ist es die Hälfte. Die Meinungen in SPD und CDU gehen weit auseinander. Umso erstaunlicher, dass es so wenig Dissens gegeben haben soll.

Die Lösung bestand darin, dass kaum mehr als Bekenntnisse beschlossen wurden. Die Koalition stehe zu Berlin als Zuwandererstadt mit einer modernen Integrations- und Willkommenskultur, sagte SPD-Unterhändlerin Spranger. Die Formel, dass der Islam zu Berlin gehöre, wurde aus den ersten Entwürfen nicht übernommen. Der Islam wird nicht erwähnt. Man einigte sich auf die Worte: „Muslime gehören zu Berlin wie Christen, Juden und Angehörige anderer Religionen.“ Wie man Integrationsprobleme anspricht, wurde länger diskutiert. Am Ende fand man eine Kompromissformel. Die Koalition wolle Verleumdungen und Diskriminierungen entgegen treten, die im Namen der Religion geschehen. Zwangsheirat, Homophobie und Ehrenmorde werden mit allen Mittel bekämpft. Die Formel stammt vom Wowereit-Mitarbeiter Björn Böhning, wie Heilmann sagte. Größere Konflikte habe es nicht gegeben. Praktisches wie Deutsch-Garantieklassen wurde in die Bildungs-AG verschoben.

Integrationssenatorin mit Migrationshintergrund gesucht

Wegen der hohen Symbolkraft des Ressorts gibt es bereits zwei Anwärterinnen auf den Posten der Integrationssenatorin, der idealerweise mit einer Migrantin besetzt werden soll. Bisher fehlte der Regierung ein qualifiziertes Mitglied mit Migrationshintergrund.

Bei der SPD läuft sich Dilek Kolat warm, die stellvertretende Fraktionschefin würde gerne in den Senat wechseln, wie man hört. Sie ist 44 Jahre alt, stammt aus Kelkit in der Türkei, ist ausgewiesene Finanzexpertin. Einen Schönheitsfehler hätte ihr Jobwechsel allerdings: Ihr Mann Kenan Kolat ist Chef des Türkischen Bundes Berlin und Empfänger großer Fördersummen des Senats. Wenn seine Frau ihm künftig Gelder für Inte-

grationsprojekte anweisen würde, sähe das nicht gut aus. Alternativ könnte Kolat auch Fraktionschefin werden, falls der bisherige Amtsinhaber und SPD-Chef Michael Müller in den Senat aufrückt.

Die CDU hat Emine Demirbürken-Wegner ins Gespräch gebracht. Die 50-jährige Abgeordnete stammt auch aus der Türkei. Sie war schon mal Integrationsbeauftragte und zwar in Schöneberg in den achtziger Jahren. Sie gilt als liberal, schlagfertig und hat sich in der männerdominierten CDU-Fraktion als jugend- und familienpolitische Sprecherin behauptet. Ihre Ernennung als Senatorin hätte zwei Vorteile: Sie ist eine Frau, sie würde den im CDU-Machtgefüge wichtigen Kreisverband Reinickendorf repräsentieren und außerdem der Partei ein moderneres Image verleihen.

Welche der beiden Migrantinnen letztlich das Rennen macht, wird bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen wohl offen bleiben. Es hängt davon ab, wie die einzelnen Ressorts zugeschnitten sind. Bisher werden Integration und Soziales gebündelt.