Berlin - SPD, Linke und Grüne wollen als neue Berliner Landesregierung einen weiteren Vorstoß zur Homo-Ehe wagen. „Wir starten eine Bundesratsinitiative, dass es die vollständige Gleichstellung geben soll“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl am Samstag nach Koalitionsverhandlungen zur Gleichstellungspolitik.

Die Initiative soll allerdings erst nach der Bundestagswahl 2017 kommen. „Dann hoffen wir auf andere Mehrheiten im Bund, damit wir die Ehe für alle kriegen“, sagte Högl. Bei der letzten Abstimmung über die Homo-Ehe im Bundesrat hatte Berlin sich noch enthalten müssen - weil die SPD dafür, Koalitionspartner CDU aber dagegen war.

Ausbildungsplätze sollen für Frauen reserviert werden

Des Weiteren wollen die Parteien in Berlin mehr Ausbildungsplätze in landeseigenen Betrieben und Verwaltung für Frauen reservieren. In den technischen Berufen solle jede zweite Lehrstelle zuerst an junge Frauen vergeben werden, sagte die Linke-Politikerin Anne Helm am Samstag nach den rund dreistündigen Verhandlungen.

Ein Teil der landeseigenen Betriebe habe so eine Regelung bereits, aber nicht alle. Die potenziellen Koalitionspartner verständigten sich zudem, sexistische Werbung auf landeseigenen Werbeflächen zu verbieten. Plätze in Frauenhäusern sollen ausgebaut werden.

Rot-Rot-Grün will mehr Berlinern Zugang zu Kultur ermöglichen

Zudem wollen SPD, Linke und Grüne mehr Berlinern ermöglichen, regelmäßig Theater, Museen und Konzerte zu besuchen. Dazu sollen städtische Museen zeitweise kostenlos werden. Ob es einen kostenlosen Museumstag in der Woche oder eine andere Regelung geben soll, hätten sie noch nicht festgelegt, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop am Samstag nach Koalitionsverhandlungen zur Kulturpolitik.

Der Kulturfonds der Bezirke soll verstärkt werden. Auf einen Standort für die neue Landesbibliothek legten sich die potenziellen Koalitionspartner nicht fest.

„Es ist sehr wichtig für die weitere gute Entwicklung Berlins, dass wir einen sehr starken, auch sehr stark ausgestatteten kulturellen Bereich haben“, sagte Regierungschef Michael Müller (SPD). Dabei dürfe die Politik nicht nur an die großen Institutionen denken, sondern müsse deutlich machen, dass Kultur viel mehr sei.

Die drei Parteien vereinbarten, mehr Räume zur kulturellen Nutzung zu schaffen und zu erhalten. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen bei ihren Projekten Kulturräume mitdenken. Zudem soll es ein Sanierungsprogramm für die Kulturszene geben.

„In den Theatern finden Sie die Buntheit der Stadt derzeit nicht wieder“, kritisierte Linke-Chef Klaus Lederer. Zum einen griffen sie Themen auf, die bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht erreichten. Viele könnten sich die Besuche auch nicht leisten. Die mögliche rot-rot-grüne Koalition wolle sich auch gegen prekäre Arbeitsbedingungen in Kultureinrichtungen und vor allem in der freien Szene wenden.

Klaus Lederer als neuer Kultursenator?

Lederer wird als neuer Berliner Kultursenator gehandelt. Das kommentierten die drei Parteien am Samstag nicht. Über Personal werde am Ende der Koalitionsverhandlungen gesprochen. Derzeit liegt das Kulturressort noch beim Regierenden Bürgermeister.

SPD, Linke und Grüne verhandeln über die Bildung der bundesweit ersten rot-rot-grünen Koalition unter SPD-Führung. Bis zum 16. November soll die Koalition stehen. Dann könnte Müller am 8. Dezember erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden und die Senatoren ernennen. (dpa)