Rot-Rot-Grün ist sich einig: Die Autobahn A 100 wird nur bis Treptow gebaut, dann ist Schluss. Für den darauffolgenden Abschnitt, der nach Friedrichshain und Lichtenberg führen würde, dürfe die Verwaltung keinen Handschlag mehr tun. Weder Planungsvorbereitungen noch Planungen seien mehr erlaubt – so steht es im neuen Koalitionsvertrag. Doch so einfach wird der Senat das umstrittene Verkehrsprojekt nicht auf Eis legen können. Denn das Bundesverkehrsministerium machte am Donnerstag klar, dass es die angekündigte Arbeitsverweigerung auf keinen Fall dulden wird. Ein Streit kündigt sich an.

Der nachgewiesene Nutzen der Autobahnverlängerung stelle sich nur dann ein, wenn beide Abschnitte gebaut werden, teilte das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Ministerium mit. Sie gehörten zusammen: der 16. Bauabschnitt zwischen Neukölln und Treptow, der gerade gebaut wird, und der 17. Bauabschnitt, der zur Frankfurter Allee und zur Storkower Straße verlaufen soll. Beide Teilstücke bildeten ein sieben Kilometer langes Gesamtprojekt, hieß es.

Grüner kritisiert „Störmanöver“

Die A 100 stehe im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 und im neuen Bedarfsplan für die Bundesfernstraße, der Bundestag habe den „vordringlichen Bedarf“ bestätigt, hieß es weiter. Damit „besteht ein gesetzlicher Auftrag, an den auch das Land gebunden ist“. Das ist deutlich.

„Es war klar, dass Rot-Rot-Grün von dieser Seite Störmanöver bekommt“, entgegnete Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Mit „ideologischen Aussagen“ dieser Art habe er schon gerechnet. Rechtlich sei die Sache klar, so der Jurist: Beide Autobahnabschnitte müssen getrennt betrachtet werden. „Für den 16. Bauabschnitt musste nachgewiesen werden, dass er eigenständig funktioniert, sonst wäre er nicht genehmigt worden“, sagte Gelbhaar. Auch wenn der 17. Bauabschnitt im Bundesverkehrswegeplan stehe: „Aus Planungsrecht ergibt sich keine Planungspflicht“, so der Abgeordnete.

Wie berichtet soll der Abschnitt zum Treptower Park, den der Senat im Auftrag des Bundes bauen lässt, am 22. 2. 2022 dem Verkehr übergeben werden. Die Kosten der sechsspurigen Trasse sind auf fast 473 Millionen Euro veranschlagt. Häuser mit 110 Wohnungen wurden abgerissen, 300 Kleingärten abgeräumt, 450 größere Bäume gefällt. Der Abschnitt zur Storkower Straße würde 531 Millionen Euro kosten.