Koalitionsvertrag: Die Mieten steigen - aber nicht mehr so schnell

Berlin - Künftig sollen die Kaltmieten in den 275 000 Wohnungen der landeseigenen Gesellschaften - von Betriebskostensteigerungen abgesehen - nur noch alle vier Jahre um 15 Prozent steigen. Bisher war es nach dem Mietrecht möglich, dass sie alle drei Jahre um bis zu 20 Prozent angehoben werden, sofern die ortsübliche Miete nicht erreicht ist.

Die beschlossene Regelung gilt für die Mieter der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen Degewo, Gesobau, Stadt und Land, Howoge, Gewobag und für die Wohnungsbaugesellschaft Mitte. Bei ihnen kann der Senat die Mieten per Gesellschafterweisung begrenzen. Bei den übrigen mehr als einer Million Mietwohnungen will die rot-schwarze Koalition Mietsteigerungen zwar ebenfalls entsprechend begrenzen, doch soll dies über den Weg der bereits unter Rot-Rot verabschiedeten Bundesratsinitiative zur Änderung des Mietrechts erreicht werden.

Sie sieht neben der Begrenzung von Mieterhöhungen auf 15 Prozent in vier Jahren vor, dass nach einer Modernisierung nur noch neun Prozent der Kosten jährlich auf die Miete umgelegt werden können, statt wie bisher elf Prozent. Dadurch, dass die CDU das Ziel der Bundesratsinitiative unterstützt, sind die Chancen gestiegen, dass sie angenommen wird. Ob es bundesweit eine Mehrheit für den Berliner Vorschlag gibt, ist aber offen.

Arm und reich sollen nebeneinander wohnen

Die Umlagekosten nach einer Modernisierung sollen sich bei den sechs landeseigenen Unternehmen bereits jetzt „an der ortsüblichen Vergleichsmiete und der Mieterstruktur ausrichten“, heißt es im Koalitionsvertrag. Bei energetischen Modernisierungen sollen sich die Kosten, die auf die Mieter umgelegt werden, an den zu erwartenden Betriebskostensenkungen orientieren. Soll heißen: Die Mieter sollen nur soviel mehr bezahlen, wie durch die Modernisierung eingespart wird.

Bei der Neuvermietung sollen die landeseigenen Wohnungsunternehmen einen „verträglichen Anteil“ von Wohnungen an Haushalte vermieten, die wegen ihres geringen Einkommens ansonsten kaum Chancen auf eine Wohnung haben. „Die Höhe der jeweiligen Neuvermietungsmiete soll sich dabei an der Tragbarkeit der Mietbelastung ausrichten“, heißt es. Die übrigen freien Wohnungen sollen an Wohnungssuchende vermietet werden, die aufgrund ihres Einkommens in der Lage sind, auch höhere Mieten zu zahlen. Diese Praxis soll auch für die Vermietung von Neubauwohnungen gelten, um eine soziale Durchmischung der Bewohnerschaft zu erreichen.

30.000 Wohnungen sollen neu gebaut werden

Um den Wohnungsneubau anzukurbeln, wollen SPD und CDU landeseigene Grundstücke kostenlos oder ermäßigt abgeben. Finanzielle Belastungen für den Haushalt sollen dabei jedoch vermieden werden. Ziel ist es, wie berichtet, dass in den nächsten fünf Jahren 30.000 neue Wohnungen in Berlin gebaut werden. Zusammen mit der Wohnungswirtschaft, den Eigentümerverbänden und Vertretern der Mieter soll ein Stadtentwicklungsplan Wohnen erarbeitet werden. Darin sollen die wohnungspolitischen Ziele für die nächsten zehn Jahre formuliert werden.

Die Investitionsbank Berlin (IBB) soll den Wohnungsneubau und die Modernisierung bestehender Wohnungen mit neuen „Finanzierungsinstrumenten“ unterstützen. Geprüft werden sollen dabei auch innovative Instrumente wie ein treuhänderisch verwalteter Bürgerbaufonds. In diesen Fonds, aus dem beispielsweise Neubauten mit sozial verträglichen Mieten errichtet werden könnten, würden die Bürger Geld einzahlen und im Gegenzug Zinsen in geringer Höhe kassieren.