Berlin - Eigentlich könnte sich Sozialmieter Ahmet Tuncer aus Kreuzberg freuen.  SPD, Linke und Grüne haben im Koalitionsvertrag gerade einige Verbesserungen für die Bewohner in den rund 116.000 Sozialwohnungen der Stadt festgeschrieben. Darunter eine Reform, die ab 2018 zu „gerechten“ Sozialmieten führen soll, sowie eine mieterfreundlichere Härtefallregelung. Doch der 63-jährige Kreuzberger traut den Ankündigungen nicht. „Ich bin misstrauisch“, sagt er.

Zu groß ist die Belastung in den Berliner

Sozialwohnungen. Die Mieten sind hier über die Jahre so stark gestiegen, dass Sozialmieter heute im Schnitt mehr Miete zahlen als die Bewohner freifinanzierter Wohnungen. Ahmet Tuncer lebt zusammen mit seinen Eltern, seiner Frau und zwei Töchtern in einer rund 104 Quadratmeter großen Wohnung am Kottbusser Tor. Die Kaltmiete beläuft sich auf 638,60 Euro, die Warmmiete auf 1320 Euro. Die Nebenkosten sind enorm hoch, was der Vermieter, die Deutsche Wohnen, mit dem hohen Wasserverbrauch der Familie erklärt.

Die Gesamtmiete macht bei Ahmet Tuncer mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommen von 3300 Euro aus. Bei vielen Sozialmietern  ist die Belastung ähnlich hoch. Die durchschnittliche Kaltmiete liegt bei  6,11 Euro je Quadratmeter (Stand: Dezember 2015). Dass die Mieten  so hoch sind, ist auf das alte Fördersystem zurückzuführen. Es sah vor, dass die Förderung des Landes jedes Jahr um rund 13 Cent je Quadratmeter  verringert wurde. Im gleichen Maße durften die Vermieter die Miete anheben. Das taten sie in der Regel. Folge: Die Mieten stiegen unabhängig vom übrigen Marktgeschehen an.

Verbesserte Härtefallregelung

Die nächste Regierung will nun mehr Gerechtigkeit dadurch erreichen, dass sich die Mieten in den Sozialwohnungen an den Einkommen orientieren. Vorgesehen ist ferner eine sogenannte soziale Richtsatzmiete, bei der die Miethöhen festgeschrieben werden. Die jährliche Mieterhöhung soll bis zu der Neuregelung ausgesetzt werden. Die rechtlich zulässigen Mieten in den Sozialwohnungen sollen laut Rot-Rot-Grün auf bis zu 5,75 Euro je Quadratmeter abgesenkt werden.
 Was sich besonders positiv auswirken könnte, ist die geplante Umstellung der Härtefallregelung. Bisher galt, dass Mieter von Sozialwohnungen Anspruch auf einen Mietzuschuss haben, wenn die Kaltmiete mehr als 30 Prozent ihres Einkommens ausmacht. Künftig ist es so, dass der Anspruch auf den Mietzuschuss  auf Basis der Warmmiete festgestellt wird. Die Mieter sollen also nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Warmmiete zahlen.

Ahmet Tuncar darf sich durch die Neuregelung Hoffnung auf einen Mietzuschuss machen. Seine  Kaltmiete lag noch unterhalb der 30-Prozent-Grenze, seine Warmmiete  von 1 320 Euro liegt dagegen deutlich darüber.  Selbst wenn Tuncers Kaltmiete auf 5,75 Euro je Quadratmeter gesenkt würde, wäre seine Belastung wegen der hohen Nebenkosten aber immer noch zu hoch, sagt der 63-Jährige. Angemessen für seine Wohnung wäre allenfalls eine Miete von 950 Euro monatlich.

Die Mieterinitiative Kotti & Co, die sich für eine Begrenzung der hohen Sozialmieten rund um das Kottbusser Tor einsetzt, begrüßt zwar, dass die Linken-Politikerin Katrin Lompscher neue  Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen wird, bezeichnet das Verhandlungsergebnis von Rot-Rot-Grün für die Sozialmieter aber als „sehr mager“. „Wenn die Eigentümer durch große Zinssenkungen viel Geld sparen, müssen und können die Sozialmieter selbst viel stärker entlastet werden, als durch die vereinbarten 5,75 Euro je Quadratmeter“, sagt Matthias Clausen von Kotti & Co. Die SPD habe hier  auf die Bremse getreten. Die angekündigte Richtsatzmiete könne Teil eines wohnungspolitischen Aufbruchs sein, wenn die Einkommen der Mieter  zum Maßstab gemacht werden und nicht die allgemeine durchschnittliche Miethöhe, sagt Clausen.

Genossenschaft als Ziel

Zufrieden zeigt sich Kotti & Co damit, dass  Rot-Rot-Grün Modellprojekte der Mieterselbstverwaltung auflegen will.  Angesichts des rapide sinkenden Sozialwohnungsbestands sei es höchste Zeit, die Fehler der Vergangenheit, also der Privatisierung, zu beheben. „Wir fordern die Rekommunalisierung unserer Wohnungen und wollen mit einer Verwaltungsgenossenschaft in Mieterhand neue Wege in der Bewirtschaftung der Häuser gehen“, sagt Clausen. Damit am Kottbusser Tor ein Beispiel für einen neuen Weg der sozialen Wohnraumversorgung aufgezeigt werden kann, müsse schnell gehandelt werden.  Der künftige Senat dürfe die Projekte nicht mehr nur andenken, wie es im Vertrag heißt. Er müsse sie angehen.