Berlin - Berlin-Touristen werden künftig stärker zur Kasse gebeten. Sie sollen ab Januar 2013 pro Übernachtung eine zusätzliche Steuer von fünf Prozent auf den Preis entrichten. Darauf einigten sich SPD und CDU in der Nacht zu Mittwoch zum Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen. Ursprünglich hatte die CDU eine sogenannte City-Tax wegen des bürokratischen Aufwandes abgelehnt.

Die neue rot-schwarze Koalition in Berlin wird auch einen Mindestlohn von 8,50 Euro für die Vergabe öffentlicher Aufträge einführen. Weiterhin verzichtet das hoch verschuldete Land auf die Verbeamtung der Lehrer.

In diesen Punkten setzte sich die SPD durch. Auf Wunsch der CDU wird dagegen das erst 2006 eingeführte Straßenausbaubeitragsgesetz wieder abgeschafft, nach dem sich Anrainer finanziell am Ausbau von Straßen beteiligen mussten. Auch bei den Namenschildern für Polizisten konnte die CDU ihre Vorstellungen teilweise umsetzen. In Berlin soll ein rotierendes Verfahren für die Nummern eingeführt werden, die Polizisten alternativ zum Namen tragen können.

„Die Koalitionsvereinbarung ist ein Signal für ein modernes Großstadtleben, das den Menschen hier deutliche Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und Wohlstand ermöglicht“, sagte Wowereit zu dem rund 100-seitigen Koalitionsvertrag. „Wir wollen ein Berlin, das auf eigenen Füßen steht, mit einer starken Infrastruktur. Wir bekennen uns zur Vielfalt der Stadt, zur Metropole ebenso wie zu den Kiezen“, ergänzte CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel, der am Mittwoch seinen 48. Geburtstag feierte.
Die SPD führt erneut die Ressorts Finanzen und Stadtentwicklung/Wohnen/Verkehr ergänzt um die Umwelt. Ferner leitet sie weiterhin Bildung/Jugend/Wissenschaft ohne Forschung sowie Arbeit/Integration/Frauen. Wowereit wird zudem weiterhin die Kultur mitverantworten.

Dehoga kündigt Klage gegen City-Tax an

Die Hotels in Berlin wollen sich allerdings notfalls mit einer Klage gegen die geplante City-Tax in Berlin wehren. „Wir werden uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wenden“, sagte Thomas Lengfelder, der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Berlin, am Mittwoch der dpa. Die geplante Abgabe auf Hotelübernachtungen sei ungerecht, weil sie andere nicht belaste, die auch vom Tourismus-Boom profitieren: Seien es Taxi-Fahrer, der Einzelhandel oder Kultureinrichtungen.

Der Dehoga kämpft auch in anderen Städten juristisch gegen die Bettensteuer, darunter Köln. Der Verband fürchtet, dass die Bettensteuer viele kleinere Hotels in Berlin zum Aufgeben zwingt. „Eine Preiserhöhung können sie in dieser Stadt nicht durchsetzen“, sagte Lengfelder. „Man setzt damit also die Existenz der Mittelständler und Einzelkämpfer aufs Spiel.“ Es sei auch nicht vorstellbar, dass die Hotels nun weiterhin ihren freiwilligen Beitrag von jährlich gut einer Million Euro für die Tourismus-Werbegesellschaft Visit Berlin überweisen.

(dpa/dapd)