Manchmal sind es Details, die ein Schlaglicht werfen auf die Defizite des Berliner Bildungssystems. Auf Seite 9 des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages wird festgelegt, dass die Vergleichsarbeiten für alle Drittklässler in Mathe und Deutsch künftig erst in der 4. Klasse geschrieben werden. „Um eine weitere Passung zu den angestrebten Bildungsstandards zu schaffen“, heißt es sehr schwammig.

Gemeint ist wohl: Damit mehr Schüler in Lesen und Rechnen die geforderten Mindeststandards für die 4. Klassen erreichen. In allen anderen Bundesländern werden diese Vergleichsarbeiten in der Jahrgangsstufe 3 geschrieben, wie die Kultusministerkonferenz am Donnerstag bestätigte. Deshalb werden sie bekanntlich „Vera 3“ genannt. Berliner Schüler haben künftig nun ein Jahr länger Zeit zum Lernen, dafür dauert die Grundschulzeit in der Regel ja auch zwei Jahre länger. Doch an den Lernerfolgen hapert es in Berlin.

Anhebung der Grundschullehrergehälter

Immerhin erkennt Rot-Rot-Grün, dass die Basis für gutes Lernen spätestens in der Grundschule gelegt wird. Deshalb ist die schrittweise Anhebung der Grundschullehrergehälter auf das Niveau der Lehrer an weiterführenden Schulen (E13/A13) ausdrücklich im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Damit will man wieder mehr qualifizierte Lehrer statt Quereinsteiger an die Grundschulen locken. Auch erhalten Grundschulen künftig mehr Stunden für die Schul- und Unterrichtsentwicklung.

Das Lernen wird in den kommenden Jahren zwangsläufig von viel Baulärm begleitet sein. Die Sanierung und der Neubau von Schulen wird ein zentrales Thema, es sollen Milliarden ausgegeben werden. Um die ab 2020 geltende Schuldenbremse zu umgehen, setzt der rot-rot-grüne Vertrag beim Schulneubau auf eine landeseigene gesellschaftsrechtliche Konstruktion, die auch die Aufnahme von Krediten ermöglicht. Dass das mit Hilfe der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschehen soll, steht nicht ausdrücklich drin, ist aber der Wunsch der SPD. Vorgesehen ist der Mietkauf von Schulgebäuden.

Das soll laut Bildungssenatorin Sandra Scheeres folgendermaßen laufen: Ein Bezirk überlässt der Landesgesellschaft ein Grundstück, dort wird gebaut, der Bezirk zahlt Miete, bis die Immobilie wieder in den Besitz des Bezirks übergeht. Für die Schulsanierung sind etwa 100 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Ab einer Höhe von 5,5 Millionen Euro können Schulen statt von den Bezirken selbst von einer zentralen Stelle saniert werden. Festgeschrieben ist, dass der jährliche bauliche Unterhalt 1,32 Prozent des Wiederbeschaffungswertes eine Gebäudes betragen soll. Das ist deutlich mehr als bisher.

Eine Berufsgruppe indes geht leer aus: Während Gehaltssteigerungen für Lehrer geplant sind, sieht der Vertrag das für Erzieher in Kitas und Horten nicht vor. Auch Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel wird es nicht geben. Darüber wurde bei den Koalitionsverhandlungen bis zum Schluss gestritten. „Es wirkt, als hätten die Koalitionäre den Ganztag schlicht vergessen“, monierte die GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik in einer ersten Reaktion. „Wir brauchen mehr Erzieher in der Ganztagsbetreuung.“ Doch vorgesehen ist hier lediglich, einen Vertretungspool von Erziehern aufzubauen, ähnlich dem für Lehrer. Zudem werden die Jugendämter besser ausgestattet.

Kein 11. Pflichtschuljahr

Den Berliner Schulen gibt Rot-Rot-Grün drei Hauptziele vor. Sie sollen sozial gerechter, leistungsfähiger und inklusiver werden, heißt es im Vertrag. Die Gemeinschaftsschulen werden gestärkt, allerdings bleiben sie, anders als die Linke das wollte, eine Ausprägung der Sekundarschule. Neben dem Ausbau inklusiver Schulen ist ein spezielles Begabtenförderungsprogramm für alle Schultypen geplant, für das etwa 12 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stehen. Eine zweite staatliche internationale Schule soll ab 2018 in der Levetzowstraße öffnen.

Der Koalitionsvertrag bekennt sich ausdrücklich zur Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Ausbildung, was Ronald Rahmig von der Vereinigung der Berufsschulleiter gut heißt. „Leider aber hat das 11. Pflichtschuljahr keinen Eingang gefunden“, sagte er. Damit wollte die Bildungsverwaltung Jugendliche ohne Ausbildungsplatz in der Berufsschule weiterqualifizieren. Doch das kostete offenbar dann doch zu viel.