Berlin - Um die Homeoffice-Pflicht jetzt in den Unternehmen durchzusetzen, will der Senat verstärkte Betriebskontrollen durchführen. Bei der Umsetzung der Verordnung sind Regeln zu beachten. Das gilt für Firmenchefs, aber auch für Mitarbeiter.

Können Arbeitgeber ihre Beschäftigten zum Homeoffice verpflichten?

Arbeiten von zu Hause aus ist auch während der Pandemie an die Zustimmung der Beschäftigten geknüpft. Eine abweichende Festlegung des vertraglichen Arbeitsortes bedarf in jedem Fall  einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Regelung zwischen Arbeitsgeber und Arbeitnehmer oder einer entsprechenden Betriebsvereinbarung, so das Bundesarbeitsministerium. „Eine sogenannte Versetzungsklausel macht es in den meisten Arbeitsverträgen möglich“, sagt Carsten  Brönstrup, Sprecher der Vereinigung der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB). „Allerdings können Arbeitnehmer dagegen vorgehen, indem sie erklären, dass für sie die Versetzung ins Homeoffice nicht zumutbar ist.“ Dieser Fall könne etwa dann eintreten, wenn Mitarbeiter zu Hause zu wenig Platz hätten und sich den Küchentisch als Schreibtisch mit dem ebenfalls arbeitenden Partner und den lernenden Kindern  teilen müssten. Ähnlich argumentiert das Bundesarbeitsministerium.

Was soll mit der Homeoffice-Pflicht erreicht werden?

Unternehmen müssen es Mitarbeitern ermöglichen, ins Homeoffice zu gehen – überall dort, wo es vom Arbeitsablauf her machbar ist. So wurde es am 19. Januar in der Runde der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen. Ziel des Beschlusses ist es, dass Kontakte der Beschäftigten am Arbeitsort und auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden. Das wiederum soll helfen, den Anstieg der Corana-Neuinfektionen im Land zu stoppen. Die Homeoffice-Regelung gilt daher für jedes Unternehmen, egal, wie groß es ist und wie viele Mitarbeiter es hat. Die Verordnung gilt zunächst bis zum 15. März.

Was tun, wenn der Chef Mitarbeitern das Homeoffice verweigert, obwohl es möglich wäre?

In diesem Fall sollten die Beschäftigten zunächst mit dem Arbeitgeber darüber sprechen, rät das Bundesarbeitsministerium. Sie können sich auch an ihre betriebliche Interessenvertretung (Betriebs- oder Personalrat) wenden oder Kontakt mit den Arbeitsschutzbehörden – in Berlin das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LaGetSi) – aufnehmen. Das LaGetSi kann bei Kontrollen verlangen, dass der Arbeitgeber die Gründe darlegt, weshalb Homeoffice angeblich nicht möglich ist.

Welche Regeln müssen Unternehmen einhalten, wenn Mitarbeiter aus betrieblichen Gründen in der Firma bleiben müssen?

Arbeitgeber müssen dafür sorgen, dass ihre Angestellten in den Räumen die Abstandsregeln einhalten können. Jeder Angestellte muss dort zehn Quadratmeter Platz zur Verfügung haben. In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden. Zusammenkünfte wie Besprechungen sind auf das absolute betriebsnotwendige Maß zu beschränken. Die Vorschriften sind von den Mitarbeitern ebenfalls einzuhalten.

Muss der Arbeitgeber die Ausstattung für das Homeoffice zur Verfügung stellen?

Das Bundesarbeitsministerium beantwortet diese Frage so: Grundsätzlich ist der Arbeitgeber auch für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit im Homeoffice verantwortlich. Das heißt aber nicht, dass er den Beschäftigten alle erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung stellen muss. Beschäftigte können im Homeoffice auch eigene Arbeitsmittel verwenden. Es bietet sich an, gemeinsam zu vereinbaren, ob und unter welchen Bedingungen etwa der eigene Drucker, Rechner oder der eigene Internetzugang durch die Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden können. Fraglich ist, ob Arbeitgeber sich auch an die höheren  Stromkosten beteiligen müssen, die durch das Homeoffice entstehen, denn die Berechnung der tatsächlich entstandenen Kosten ist meistens kaum möglich.

Können Mitarbeiter das Arbeiten im Homeoffice steuerlich absetzen?

Im Dezember beschloss der Bundestag  die sogenannte Homeoffice-Pauschale. Arbeitnehmer können in ihren Steuererklärungen für 2020 und 2021 bis zu fünf Euro pro Tag von der Steuer absetzen. Damit wolle man die Mehrbelastungen (z.B. höhere Stromkosten) ausgleichen, die durch das Arbeiten zu Hause entstehen. Die Pauschale soll aber maximal nur für 120 Tage gelten, bringt insgesamt also bis zu 600 Euro. Wer länger im Homeoffice arbeiten muss, kann dies nicht geltend machen. Ein weiterer Nachteil: Die Homeoffice-Pauschale zählt zu den Werbekosten, zu denen auch Kosten für Arbeitsmittel oder für eine Fortbildung zählen, die der Arbeitgeber nicht bezahlt hat. Für alle Steuerzahler  werden die Werbekosten  jährlich pauschal mit 1000 Euro berechnet. Nur wer mit seinen Werbungskosten inklusive Homeoffice-Pauschale über 1000 Euro kommt, wird also extra entlastet.