Potsdam - Der Landtag debattierte am Mittwoch auch über den Kompromiss der vom Bund eingesetzten Kohlekommission, die 40 Milliarden Euro Fördergeld für den Strukturwandel in den vier bundesdeutschen Braunkohlerevieren vorsieht. Dafür soll bis 2038 aus der Braunkohleverstromung ausgestiegen werden. Das ist vielen Umweltschützern zu spät. Der ehemalige Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) war einer der Chefs der Kommission. Er sagte zu dem Kompromisspapier, das auch die südbrandenburger Lausitz betrifft: „Keiner ist überglücklich, aber es springt auch keiner aus dem Fenster.“

Für Woidke ist nicht sicher, wie die Bundesregierung mit dem Kompromiss umgehen wird

Brandenburgs aktueller Regierungschef Dietmar Woidke (ebenfalls SPD) sagte, er sei nach den 24-stündigen Abschlussverhandlungen, bei denen er dabei war, zufrieden, aber nicht glücklich. „Dieses Papier stellt uns vor große Herausforderungen.“ Er sieht große Probleme bei der Energieversorgung, da Deutschland nach dem Ausstieg aus der Atomenergie von einem Land, das zehn Prozent Strom exportiert, zu einem Land werde, das 20 Prozent importiert. Das Ziel sei, dass kein Atomstrom aus dem Ausland importiert werde. „Eines ist sicher: In der Lausitz wird nicht Strom produziert, weil man gern Bagger fährt, sondern weil man den Strom benötigt.“

Woidke weist darauf hin, dass im Kanzleramt erst am Donnerstag über das Papier debattiert werde und noch nichts beschlossene Sache sei. „Kommissionsberichte sind das eine“, sagte er. „Aber Regierungshandeln ist Regierungshandeln und Politik ist Politik.“

Für Woidke ist also nicht sicher, wie die Bundesregierung mit dem bislang ausgehandelten Kompromiss umgehen wird. Er fordert, dass die Bundesregierung das Papier vollständig umsetzt und in ein Gesetz gießt. Die 40 Milliarden Euro für die vier Kohleregionen für die kommenden 40 Jahre seien keine Lappalie. „Diese Summe ist eine riesengroße Summe“, sagte er. Aber er verwies auch darauf, dass die Bundesrepublik jedes Jahr für die erneuerbaren Energien 25 Milliarden Euro zahle.

„Das Enddatum für die Kohle ist so oder so nicht in Stein gemeißelt.“

Die Lausitz, die im Süden Brandenburgs und im Norden Sachsens liegt, kann nach den Worten von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auch nach dem Braunkohleausstieg weiter als Industrieregion bestehen. „Ich bin überzeugt, dass wir eine starke Wirtschaftsregion in der Lausitz erhalten werden“, sagte er. Wichtig in den Verhandlungen sei gewesen, einen zweiten Strukturbruch in dieser Region zu verhindern. Er meint damit einen weiteren massiven Personalabbau wie nach dem Ende der DDR, als die meisten Kohlegruben in Ostdeutschland geschlossen wurden und Zehntausende Jobs verloren gingen.

In der aktuellen Vereinbarung des Gremiums soll die letzte Grube 2038 geschlossen werden. Der Minister sagte: „Das Enddatum für die Kohle ist so oder so nicht in Stein gemeißelt.“ Deshalb seien alle paar Jahre Zwischenprüfungen vereinbart.

Der Fraktionschef der Linken Ralf Christoffers wies auf die Chancen des Papiers hin. „Erstmals seit sehr vielen Jahren können wir nun endlich wieder legislaturübergreifend Investitionspolitik machen“, sagte er. „Wir beginnen den Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle nicht aus einer Position der Schwäche“, sagte er. Die Lausitz sei nun mal die industriell stärkste Region, die das Land habe. Dies sollte genutzt werden, um die Region mit Mut als Industrieregion zu erhalten.