Berlin - Der Berliner Senat teile nicht die Ansicht vieler anderer Bundesländer, dass beim erstmaligen Besitz kleiner Mengen anderer Drogen als Haschisch und Marihuana „aus Opportunitätsgründen von der Strafverfolgung abzusehen“ sei. Das teilte Heilmann auf eine Parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux mit.

Heilmann hatte zusammen mit Innensenator Frank Henkel (CDU) Ende Mai eine Anhörung von Fachleuten zu der Frage organisiert, ob in Berlin die straffreie Eigenbedarfsgrenze für Cannabis von derzeit 15 Gramm abgesenkt werden soll.

Nach Angaben des Justizsenators werden bei der Staatsanwaltschaft grundsätzlich keine Drogenmengen in den Fällen erfasst, die später eingestellt werden. Es gelte aber, dass bei Mengen unter zehn Gramm die Ermittlungsverfahren obligatorisch eingestellt würden. Insgesamt waren dies in den vergangenen drei Jahren immer um die rund 5000 Fälle.(dpa)